AFFÄREN Große Fürsorge
Die E-Mail mit dem drohenden Unterton wurde am 17. Juni vier Minuten vor Mitternacht abgesetzt. Werner Ehrlich, saarländischer CDU-Landesschatzmeister, hatte sie selbst getippt. Ehrlich, Eigentümer der Contis Kfz-Ausrüstungs-GmbH in Sulzbach, wandte sich zu später Stunde an einen Unternehmerkollegen aus der Automobilbranche.
Adressat der elektronischen Post war Willi Steiner, bis Anfang Juli Geschäftsführer der Saarbrücker Michels GmbH, mit etwa 800 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von rund 100 Millionen Euro eine bedeutende Zulieferfirma für Audi, Ford und VW.
Die konspirative Botschaft bestand aus zwei Sätzen: »Ich möchte Sie daran erinnern, dass Sie mir etwas versprochen haben. Haben Sie das etwa vergessen?«
Steiner, enger Freund des saarländischen Ministerpräsidenten und CDU-Landesvorsitzenden Peter Müller, hatte dem CDU-Schatzmeister eine Spende über 7500 Euro zugesagt, aber nicht gezahlt. Doch auch die mitternächtliche Mahnung half nichts mehr. Vier Wochen später, Mitte Juli, war Steiner pleite, seine Firma meldete Insolvenz an. Am 31. Juli wurde er wegen des Verdachts des Kreditbetrugs verhaftet und erst Mittwoch vorvergangener Woche gegen Zahlung einer Kaution von 250 000 Euro auf freien Fuß gesetzt.
Der Absturz des einstigen Vorzeige-Unternehmers und CDU-Sympathisanten Steiner dürfte den Ministerpräsidenten nun in Erklärungsnot bringen. Denn Dokumente und Aussagen deuten darauf hin, dass Steiner bei seinen Geschäften offenbar von seiner Zugehörigkeit zu einem Netz aus Managern und Unternehmern profitierte, das eng mit der CDU-Spitze rings um Müller verbandelt war.
Jedenfalls wurde Steiners Firma noch wenige Tage bevor sie Insolvenz anmeldete - und dem Land bereits mehr als zwei Millionen
Euro schuldete - von der Regierung Müller eine Staatsbürgschaft von über zehn Millionen Euro in Aussicht gestellt, die sie wenig später auch erhielt. Eine Entscheidung, die den Steuerzahler noch teuer zu stehen kommen könnte.
Bisher hatte sich Unions-Hoffnungsträger Müller, seit drei Jahren Chef einer CDU-Alleinregierung an der Saar, stets als scharfzüngiger Filz-Kritiker profiliert. So geißelte er in der Scharping-Hunzinger-Affäre die »Schaffung von Abhängigkeiten« und eines »Netzwerkes von Beziehungen« als »völlig inakzeptabel«. So etwas dürfe es »nicht geben«.
Gibt es aber - auch in Müllers Saar-CDU. Bis zu seiner Verhaftung wurde Steiner, wegen seines brachialen Führungsstils von Mitarbeitern gefürchtet, von den Christdemokraten regelrecht hofiert. Der Autonarr und passionierte Zigarrenraucher hatte exzellente Verbindungen zur Spitze der Landes-CDU und zeigte sich spendabel. Seit Jahren ist Steiner der größte Einzelspender der Saar-CDU; allein von 1998 bis 2000 bedachte er die Union mit mindestens 55 000 Euro.
Offenbar zum Dank berief ihn der geschäftsführende CDU-Landesvorstand im März vergangenen Jahres in die Finanzkommission der Partei - ein in der Finanzordnung der Saar-CDU zwar vorgesehenes, aber nicht einmal führenden Parteifunktionären bekanntes Gremium, das Geld für die Union beschaffen soll. Der neunköpfigen Runde gehören neben dem Landesgeschäftsführer, dem Schatzmeister und dem Chef der Staatskanzlei saarländische Unternehmer und Manager an.
CDU-Landeschef Müller ist die Kommission so wichtig, dass er einem internen Schreiben zufolge »großen Wert darauf« legte, am 25. Mai 2001 bei der ersten Sitzung im Saarbrücker Hotel Am Triller »persönlich anwesend zu sein«.
Eine besondere Rolle in diesem CDU-Männerklüngel spielte, zumindest bis 1999, der Banker Frank Peter Eloy, seit April 2001 Vorstandsmitglied der saarländischen Landesbank (SaarLB) und zuvor Leiter der Saarbrücker Niederlassung der HypoVereinsbank (HVB). In den vergangenen drei Jahren, beteuerte Eloy vergangene Woche, habe er »schon aus Zeitgründen« nicht mehr aktiv in dem Gremium mitwirken können. Soweit er sich erinnern könne, habe er dies auch CDU-Schatzmeister Ehrlich »telefonisch« mitgeteilt. Merkwürdig nur, dass Eloy dennoch zu den Treffen der diskreten Runde weiter ganz selbstverständlich eingeladen wurde.
Allein die HVB und die SaarLB sollen Steiner Kredite über 36 Millionen Euro gewährt haben. Ein beträchtlicher Teil soll durch gefälschte Auftrags- und Zahlungsbestätigungen erschwindelt worden sein. Mit der Abwicklung der Darlehen befasst war - wen wundert''s - nach eigener Aussage auch Steiners Duzfreund Eloy. Seinem Bekannten Steiner, sagt Eloy, habe er »so etwas« - gemeint sind die Kreditschwindeleien - »niemals zugetraut«. Die SaarLB, so Eloy, habe Steiners Engagement aber stets korrekt abgewickelt.
Nachdem Steiner laut eigenem Eingeständnis mit der Rückzahlung der Darlehen in Verzug geraten war und die HVB wegen einer angeblichen Kautionsversicherung bereits Verdacht geschöpft hatte, entschloss er sich zur Flucht nach vorn. In einem knappen Brief outete er sich Ende Juni bei den Banken selbst als Kreditbetrüger. Daraufhin zwangen ihn diese, seine Anteile von über 90 Prozent an der Michels GmbH an einen Treuhänder zu übertragen. Außerdem musste er als Geschäftsführer zurücktreten.
Nach außen hin wurde der Betrug allerdings zunächst kaschiert. Es hätten sich »kurzfristig Gesichtspunkte und Erkenntnisse« ergeben, die eine »Überarbeitung der Planungsrechnungen« erforderlich machten, hieß es in einer Pressemitteilung des Treuhänders vom 4. Juli kryptisch. Eine Strafanzeige erstattete die SaarLB erst Wochen später.
Wohlwollen genoss Steiner offenbar auch beim saarländischen Fiskus. Obwohl sein Unternehmen beim Finanzamt allein in den ersten fünf Monaten dieses Jahres mit mehr als zwei Millionen Euro in der Kreide stand, mehr als die Hälfte davon Lohnsteuer, gab es offenbar keine ernsthaften Versuche der Behörden, das Geld einzutreiben - ungewöhnlich, wie Finanzbeamte finden.
Auch die Steuerfahndung wurde - bis heute - nicht eingeschaltet, obwohl Einzelne in der Finanzverwaltung schon im Frühjahr vermuteten, Steiner könne ein drohendes Insolvenzverfahren verschleppen.
Wären die Fahnder des Fiskus tätig geworden, wären sie womöglich auch über auffällig hohe Betriebsausgaben Steiners gestolpert, die angesichts seiner finanzielle Probleme merkwürdig anmuten. Während die Michels GmbH mehrfach die Löhne und Gehälter ihrer Mitarbeiter nicht pünktlich auszahlte und Lieferanten seit Jahren über Steiners schlechte Zahlungsmoral klagten, gab der großspurig auftretende Boss allein zwischen April 2000 und Oktober 2001 über 200 000 Euro für Bilder und Skulpturen aus.
Gekauft wurden die Kunstwerke, darunter 26 Aquatinta-Radierungen von Pablo Picasso zum Preis von 80 000 Mark, allesamt in der Homburger Galerie Beck. Gegründet wurde diese von Monika Beck, seit 1999 im Rang einer Staatssekretärin Bevollmächtigte des Saarlands beim Bund. Geschäftsführer der Galerie ist Beck-Sohn Mathias.
Noch im Februar wurde Steiner ("Lieber Willi"), dessen Firma den saarländischen Finanzbehörden schon damals als Steuerschuldner bekannt gewesen sein musste, von seinem Duzfreund Müller persönlich zu einer Veranstaltung ins noble Hotel Ritz-Carlton nach Wolfsburg eingeladen. Dort, schmeichelte Müller dem Unternehmer, träfen sich »ausgewählte und erfolgreiche Mittelständler« mit führenden CDU-Politikern. Tatsächlich handelte es sich um eine hochkarätige Veranstaltung. Gastgeber waren neben dem saarländischen Ministerpräsidenten unter anderem die Regierungschefs von Hamburg und Hessen, Ole von Beust und Roland Koch.
Damit war es mit der großen Fürsorge für Steiner noch nicht vorbei. Noch am 25. Juni, der CDU-Spezi hatte schon länger auch keine Sozialabgaben für seine Firma mehr bezahlt, warb CDU-Wirtschaftsminister Hanspeter Georgi im Kabinett in Müllers Beisein für eine Ausfallbürgschaft zu Gunsten der Firma Michels - Begründung: Arbeitsplätze sichern.
Die Ministerrunde stimmte grundsätzlich zu. Am 27. August beschloss das Kabinett endgültig eine staatliche Bürgschaft in Höhe von rund 10,6 Millionen Euro, mit der Bankkredite der Firma Michels abgesichert werden sollten.
Regierungschef Müller bestritt am vergangenen Freitag jede Bevorzugung Steiners. Dessen Firma sei im Rahmen der Wirtschaftsförderung behandelt worden »wie jedes andere Unternehmen auch«. Von Steuerrückständen Steiners sei ihm nichts bekannt. Im Übrigen habe die Landesregierung kurz nach Steiners Selbstbezichtigung Ende Juni die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.
Wenige Monate bevor Steiner Schatzmeister Ehrlich die um Mitternacht angeforderten 7500 Euro schuldig geblieben war, hatte er sich schon einmal einem Ansinnen des Kassenwarts versperrt. Als der im Frühjahr die Unternehmer in der CDU-Finanzkommission um Sponsorengelder für die Organisation eines CDU-Golfturniers in Gisingen bat, lehnte Steiner ab. So etwas sei nicht sein Ding.
In einem Brief vom 5. März an die Mitglieder der Kommission rechnete der Schatzmeister noch mit Einnahmen von rund 9000 Euro. Das Startgeld der Spieler (77 Euro), notierte Ehrlich, der bis vergangenen Freitagabend für eine Stellungnahme nicht zu erreichen war, »geht ohne Spendenquittung an die CDU Saar«.
Eine solche, sagt CDU-Landesgeschäftsführer Hans Joachim Pack, hätte die Partei auch gar nicht ausstellen dürfen. Schließlich seien die je 77 Euro eine Zahlung, für die es eine Gegenleistung - nämlich die Turnierteilnahme - gegeben habe.
Der Versuch jedenfalls, mit Hilfe der Golfspieler die Parteikasse aufzubessern, scheiterte offenbar. Nachdem sich neben Steiner auch die übrigen Mitglieder der Finanzkommission knausrig zeigten, geriet das Turnier zum finanziellen Flop. Man habe, so Pack, sogar 4500 Euro Miese gemacht. WILFRIED VOIGT
* Oben: auf dem Weg zum Haftrichter am 31. Juli; unten: bei derSiegerehrung zum CDU-Masters-Golfturnier in Gisingen am 8. Juni.