PDS Halbe Wahrheit
Die »persönliche Erklärung« ist 16 Zeilen lang und kam per Fax auf neutralem Papier. Dass es sich dennoch um einen politisch brisanten Vorgang handelt, macht die Absender-Kennung deutlich: »PDS BT Pressebüro«.
Am vergangenen Donnerstag bestätigte Reiner Oschmann, Pressesprecher der Bundestagsfraktion der Partei des Demokratischen Sozialismus, Recherchen des SPIEGEL. Die hatten ergeben, dass er als »Inoffizieller Mitarbeiter« (IM) für die Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR (MfS) aktiv gewesen war.
Als Korrespondent des SED-Zentralorgans »Neues Deutschland« (ND) in London 1981 bis 1985, gestand Oschmann, habe er »rund anderthalb Jahre ... Kontakte zum Vertreter der HVA in der dortigen DDR-Botschaft« gehabt und »Einschätzungen von Regierungs- und Oppositionspolitik« sowie »Urteile von Parteien, Politikern und Journalisten« geliefert.
Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Oschmanns Karriere als IM »Helfried« (Registriernummer: XV/17/79) begann, anders als in seiner Erklärung angegeben, bereits im Januar 1979 - in der HVA-Abteilung X, zuständig für so genannte aktive Maßnahmen und Desinformation.
Ob er eine schriftliche Verpflichtungserklärung unterschrieben hat, weiß Oschmann angeblich nicht mehr genau: »Irgendetwas Förmliches war da schon«, schließlich habe er einen »Arbeitsnamen« erhalten.
Seinem Führungsoffizier lieferte er »vier oder fünf« Artikel über Themen der Friedens- und Sicherheitspolitik, die über Aktivisten der Friedensbewegung an West-Zeitungen lanciert wurden. Eine Tätigkeit, die er auf Nachfrage als »eine Art individuellen Glasnost-Vorgriff« gewertet wissen will. Schließlich habe er nur aus zehn kritischen West-Zeitungsartikeln einen elften gemacht.
Dafür bekam er von der Stasi, wie er auf Vorhalt eingestand, »rund 200 Mark pro Artikel«. Der ehemalige HVA-Oberstleutnant Günter Bohnsack, damals Vorgesetzter von Oschmanns Führungsoffizier, erinnert sich dagegen an »400 Mark pro Lieferung«. Nachdem er vom SPIEGEL mit den Vorwürfen konfrontiert worden war, veröffentlichte Oschmann am Freitag die am Vortag abgegebene Erklärung im »Pressedienst PDS im Bundestag« - mit dem Zusatz »von 1979 bis 1981 ... erste Kontakte zur HVA« gehabt zu haben.
Das späte und zögerliche Bekenntnis zur Agententätigkeit für die Spionagetruppe des Markus Wolf zeigt einmal mehr die Unfähigkeit der Nachfolgeorganisation der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands im kritischen Umgang mit der eigenen Vergangenheit. Denn die damaligen Parteispitzen Lothar Bisky und Gregor Gysi waren bereits seit 1999 über Oschmanns Stasi-Tätigkeit im Bilde. Der hatte sich ihnen offenbart, als ihm der Job des Fraktions-Pressesprechers angeboten wurde.
Doch die PDS-Granden, die beide in der Vergangenheit wegen dubioser Stasi-Kontakte ins Gerede gekommen waren (SPIEGEL 8/1992, 6/1997) entschieden sich für eine Fortsetzung der Konspiration.
Im Osten nichts Neues. Gysi hatte schon dem PDS-Volkskammerabgeordneten Rainer Börner und dem Parteireformer André Brie abgeraten, sich öffentlich zu ihrer Stasi-Tätigkeit zu bekennen.
Dabei hat Rolf Kutzmutz, PDS-Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters in Potsdam 1993, vorgemacht, wie man sich an den eigenen Haaren aus dem roten Sumpf ziehen kann. Mit der Bemerkung, seine Biografie beginne nicht erst 1989, hatte er seine IM-Akte öffentlich ausgelegt und dennoch satte 45,3 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang erhalten. Eine »Hetzjagd der West-Medien«, die PDS-Sprecher Hanno Harnisch als Grund für die Zurückhaltung im Falle Oschmann nennt, blieb bei Kutzmutz' individuellem Glasnost-Nachspiel aus.
Dass Oschmann diesen Mut nicht hatte, beschädigt rückwirkend seine Glaubwürdigkeit als Nachwende-Chefredakteur des »Neuen Deutschland«. In den neunziger Jahren hatte er sich vehement für eine »kritische Aufarbeitung des Realsozialismus« eingesetzt und war mehr als einmal bei den Betonköpfen in ND und Partei angeeckt. Sogar das Wort »Stasispitzel« gehörte unter seiner Führung zum Wortschatz der Redaktion.
1993, so Oschmann, habe er sogar versucht, die MfS-Thematik in einer Kollegenrunde zu diskutieren. »Dabei habe ich klargemacht, dass wir, wenn wir das journalistisch angehen, auch über uns berichten sollten.« In dem »sehr assoziativen, eher abstrakten Gespräch« habe »kein Zweifel aufkommen können«, dass er damit auch sich selbst meine. Allerdings: »Dort endete dann die Öffentlichkeit«, wie der Ex-IM selbstkritisch einräumt.
Bis Ende 1998 konnte er auch hoffen, dass es so blieb. Dann gelang Experten der Gauck-Behörde die Entschlüsselung der HVA-Datenbank »Sira«. In Verbindung mit der vom US-Geheimdienst CIA nach der Wende in der geheimnisumwitterten Operation »Rosenholz« beschafften Klarnamen-Kartei der HVA können seitdem ehemalige Agenten enttarnt werden.
Dass IM »Helfried« bei der Suche nach britischen Stasi-Agenten im Raster hängen blieb, kommentiert der bekennende England-Fan fast wie die Queen: »I am not amused, but I am relieved« - nicht erfreut, aber erleichtert. Es habe ihn »immer bedrückt«, obwohl er »nie über eigene Kollegen« berichtet habe. Eine Aussage, die durch die Beschreibung seiner Arbeit in der Sira-Datei bestätigt wird.
Und noch etwas mag Trost in schweren Stunden spenden: Er ist nicht der einzige HVA-Agent in der Bundestagspressestelle der PDS. Auch ein West-Ehepaar, das 1998 rechtskräftig wegen »geheimdienstlicher Agententätigkeit« zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde, arbeitet dort zum Wohl des demokratischen Sozialismus. GUNTHER LATSCH