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UNION Hase und Igel

Angela Merkel will die CDU jetzt auch programmatisch erneuern - nur findet sie nicht das richtige, populäre Thema, um die Regierung in Schwierigkeiten zu bringen.
Von Tina Hildebrandt
• aus DER SPIEGEL 23/2000
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Sie kommt einfach nicht von der Vergangenheit los. Gern hätte Angela Merkel dem amerikanischen Präsidenten ihre außenpolitische Kompetenz vorgeführt - über transatlantische Beziehungen und die Bedeutung der Welthandelsorganisation wollte sie mit Bill Clinton reden. Stattdessen überfiel der Gast die CDU-Vorsitzende am Donnerstagabend im Hotel Interconti mit dem Bekenntnis: »Ich habe Sie schon öfter auf CNN gesehen«, wegen Freund Helmut und der berühmten Spendenaffäre. Was es denn damit auf sich habe?

Zwei Dinge seien zusammengekommen, erklärte Merkel geduldig. Das eine sei das mangelhafte Finanzsystem der CDU, das andere der schwierige Abschied von der Ära Kohl. Nein, Helmut werde nicht auf ewig ein Verstoßener bleiben, beruhigte sie Clinton. Dann erst kam das Gespräch auf Russland und die deutsch-amerikanischen Beziehungen.

Auch wenn die Spendenaffäre aus den Schlagzeilen verschwunden ist, die Folgen sind für die CDU nicht nur finanziell spürbar. Sieben Monate lang beschäftigte sich

die Partei nur mit sich selbst - Zeit, die

nun fehlt. Denn debattiert wurde nur über Posten, nicht über Programme.

Nun jedoch soll für die CDU die Phase der inhaltlichen Erneuerung beginnen. Angela Merkel brütet über ihrer ersten großen Grundsatzrede: Wohin will die neue CDU? Was verändert sich, was bleibt? Und wie stellt sich die CDU Deutschland im Jahr 2005 vor?

Antworten auf diese Fragen erhofften Parteivolk und Öffentlichkeit bislang vergebens. Schon wurde in der CDU Gemurre laut, die Parteichefin sei abgetaucht. In gut einem Monat, wenn die Parteizentrale von Bonn nach Berlin-Tiergarten umzieht

und sie bald 100 Tage im Amt ist, will die Chefin nun ein Konzept präsentieren, das zugleich als Vorlage für das Wahlprogramm 2002 der Partei dienen soll. Schwerpunktthemen: christlich-soziale Werte, soziale Marktwirtschaft in einer globalisierten Welt, Europapolitik und Einwanderung.

Die knapp zehn Monate bis zur nächsten Landtagswahl in Baden-Württemberg hält Merkel für die entscheidende Phase dieser Legislaturperiode: »Da werden die Weichen für die nächste Bundestagswahl gestellt.«

Die Ausgangsbedingungen für die CDU sind nicht so gut, wie es die glänzenden Umfragedaten für die Vorsitzende glauben machen. Sinkende Arbeitslosenzahlen und eine anspringende Konjunktur spielen der Regierung in die Hände, mag die Union auch noch so oft wiederholen, dass das alles nichts mit der Politik des Kanzlers zu tun habe. Ausgerechnet im Wahljahr 2002 steht der angebliche »Rentenbetrüger Schröder« bei der Stammklientel der CDU besonders gut da - es winkt ein saftiger Anstieg der Altersbezüge.

Schwerer als Finanzprobleme wiegen die strategischen Probleme der CDU: Unter dem Einfluss des liberalen Trio infernale Guido Westerwelle, Jürgen W. Möllemann und Wolfgang Kubicki geht der Union nicht nur der potenzielle Bündnispartner FDP von der Fahne. So recht ist auch kein Thema in Sicht, mit dem die Union gegen die Regierung punkten könnte.

Wochenlang hatte die CDU vom Rummel um ihre neue Spitzenfrau gelebt, erstaunlich schnell schien diese die »schwerste Krise ihrer Geschichte« (Wolfgang Schäuble) verdrängt zu haben. Die Partei aalte sich in einem kollektiven Wir- sind-wieder-wer-Gefühl und debattierte schon mal, ob Merkel 2002 Kanzler Schröder ablösen solle oder doch lieber Stoiber.

Nun ist die Schonzeit vorbei, wie Fraktionschef Friedrich Merz treffend bemerkte - bloß trifft dieser Befund weniger die Regierung als die Opposition. Eine Serie von Anfängerfehlern und ungeschicktem Hantieren verdichtete sich unter tätiger Hilfe von nörgelnden Parteifreunden zu einer Autoritätskrise des Schäuble-Nachfolgers (siehe Seite 42).

Spätestens mit der Wahl in Nordrhein-Westfalen sei die CDU wieder auf Normalmaß geschrumpft, bilanzierte Merkel in kleinem Kreis. Der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe, Norbert Lammert, hält das Votum der Wähler am Rhein für repräsentativ auch auf der Bundesebene. Die Bemühungen um Wiedergutmachung der Spendenaffäre würden zwar honoriert, deshalb sei der Wähler aber »noch lange nicht bereit, uns gleich wieder in die Regierung durchzuwinken«.

Verloren hat die CDU nach Ansicht ihrer Vorsitzenden vor allem an Wirtschaftskompetenz. Symbolheischend weihte Merkel bei der Expo die Ludwig-Erhard-Straße ein, unlängst besuchte sie die Frankfurter Börse. Demnächst plant die CDU-Chefin eine Sommertour durch deutsche Betriebe.

Doch gerade bei den zentralen Wirtschaftsthemen Steuern und Rente muss die CDU zusehen, wie sich die rot-grüne Regierung mit jenen Reformen schmückt, die Schwarz-Gelb nicht durchsetzen konnte. Und sie muss auch noch mitmachen. Denn eine Blockade kann sich die Union nach eigener Einschätzung bei ihrer bürgerlichen Klientel nicht leisten.

Sorgenvoll hat man vor allem bei der CSU registriert, dass sich das Hase-und-Igel-Spiel fortsetzt. Mit einer Mischung aus Bewunderung und Empörung verfolgen die Bayern, wie sich Außenminister Joschka Fischer mit seiner Europa-Rede daranmacht, ein weiteres Kernthema der Konservativen zu entern: einen modernen Begriff des Nationalen. Man könne ja nicht anfangen, falsche Positionen zu besetzen, bloß weil die Regierung etwas richtig mache, bemerkte CSU-Landesgruppenchef Michael Glos gallig.

Mit welchen Themen also soll sich die Opposition ins Licht rücken? Arbeitslosigkeit, so CSU-Generalsekretär Thomas Goppel, werde im Wahljahr gar nicht mehr die entscheidende Rolle spielen. Ein »Riesenthema« werde stattdessen die »Zwei-Klassen-Medizin« von Gesundheitsministerin Andrea Fischer. Aber strömen der CDU die Wähler zu, wenn sie eine Wiedereinführung der Zuzahlung fordert?

Zum Streitthema hat die CDU/CSU-Spitze auch die Atomkraft erkoren. Kämpferisch kündigte Edmund Stoiber an, man werde die Pläne der Regierung zum Bau von Zwischenlagern über das Baurecht torpedieren. »Nicht mal ein Holzschuppen« könne ohne Genehmigung der Bundesländer gebaut werden. Doch ausgerechnet über die Errichtung von Zwischenlagern zum Sammeln von Atommüll an den Standorten sind sich die Kraftwerksbetreiber mit der Regierung einig; sie wollen spektakuläre Atomtransporte vermeiden.

Die hohen Benzinpreise würde man wohl gern für eine Kampagne gegen die Ökosteuer ausschlachten - schließlich steht die Urlaubszeit bevor. Doch auch da droht ein Glaubwürdigkeitsproblem. In der SPD-Zentrale werden schon Reden der früheren Umweltministerin Merkel hervorgekramt, in denen die für eine Ökosteuer warb.

In ihrer Not hat sich die CDU-Spitze auf eine heikle Offensive verlegt. Ausgerechnet mit dem Thema Zuwanderung wollen die Konservativen die Regierung vor sich hertreiben. Nichts scheint der Union auf einmal dringender am Herzen zu liegen als das Wohlbefinden möglicher Zuzügler. Wer die Besten ins Land holen wolle, müsse auch attraktive Bedingungen schaffen und dürfe nicht mit zeitlich limitierten Aufenthaltsrechten abschrecken, kritisiert sie die Green-Card-Initiative der Regierung.

In einem Entschließungsantrag zur Green-Card-Verordnung wollen die Unionsländer die Regierung auffordern, ein Gesamtkonzept zum Thema Zuwanderung vorzulegen. Auch Merkel wolle das Thema in ihrer 100-Tage-Rede erstmals für ihre Partei reklamieren, heißt es in ihrem Umfeld.

Ein erstes Positionspapier, das der für Innenpolitik zuständige Fraktionsvize Wolfgang Bosbach der CDU-Spitze vorlegte, fand Merkels Billigung. Darin zeichnet sich ein beträchtlicher Kurswechsel der CDU ab. Eine an den Interessen der Bundesrepublik orientierte Einwanderung sei das Gebot der Stunde, heißt es da. Das Hauptproblem sei nicht die Zahl, sondern das Profil der Einwanderer. Im Übrigen dürfe die Union nicht verschweigen, dass Zuwanderung oft eine Belastung, nicht selten jedoch eine Bereicherung darstelle.

Schon regen sich in der CSU altbekannte Reflexe. Ein Interview, in dem Fraktionschef Merz wörtlich aus der Vorlage zitierte, wurde intern prompt moniert - die Positionen seien nicht abgestimmt.

Stärker noch als ihre Schwesterpartei steckt die CSU in der Zwickmühle. Zwar räumen hinter vorgehaltener Hand längst fast alle ihre Spitzen ein, »dass wir à la longue selbstverständlich Zuwanderung brauchen«. Doch mit der Wiederholung ihres Mantras »Deutschland ist kein Einwanderungsland« hat sie die Angst vor Überfremdung bei den eigenen Anhängern jahrelang geschürt.

Der Versuch, Rot-Grün mit einer Einwanderungs- und Asyldebatte einen koalitionsinternen Zwist zu bescheren, könnte sich daher als Bumerang erweisen. »Mit dem Thema«, warnt ein CDU-Präside, »kriegen wir mindestens so große Probleme wie die Regierung.« TINA HILDEBRANDT

* Mit dem Vorstandsmitglied der Deutschen Börse, VolkerPotthoff, vor der Anzeigentafel für Aktienkurse.

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