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THÜRINGEN Heiliger Eifer

Nach der verunglückten Kabinettsumbildung zieht Ministerpräsident Dieter Althaus geschwächt ins Wahljahr 2009. Thüringens Union droht der Machtverlust.
• aus DER SPIEGEL 20/2008
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So hatten sie ihren Boss selten gesehen. Grau wie sein Anzug sei Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) im Gesicht gewesen, als er vergangenen Dienstag im Kabinett erschien. Das tagelange Gezerre um seinen designierten Kultusminister Peter Krause hatte dem Premier derartig zugesetzt, dass er zu einer Grundsatzrede an seine verunsicherte Regierungsmannschaft ansetzte: Das Land sei auf gutem Wege, erinnerte er die Minister eindringlich. Die Finanzen seien konsolidiert, die Wirtschaft wachse, die Arbeitslosigkeit verharre auf dem niedrigsten Wert im ganzen Osten. Für Pessimismus gebe es keine Veranlassung.

Es war ein merkwürdiger Appell. Denn die Verantwortung für die schlechte Stimmung trägt der Chef höchstselbst. Seine Kabinettsumbildung, in deren Zuge sechs von neun Ministerien neu besetzt wurden, endete für ihn statt in einer Befreiung im Image-GAU. Die neue Justizministerin gilt als SED-nahe Volkskammer-Blockflöte, der fürs Kultusressort ursprünglich vorgesehene Kandidat dagegen als schwer rechtslastig. So dauerte es gerade mal zwölf Tage, bis Krause zurückzog, entnervt von massiver Kritik.

Vorigen Donnerstag ließ Althaus seine neuen Mitstreiter vereidigen - doch von Aufbruch mag selbst in der eigenen Partei niemand reden. Schon vor der Debatte um Krause lag die Thüringer CDU in Umfragen bei nur noch 33 Prozent. Linkspartei und SPD kämen danach im Freistaat zusammen auf 50 Prozent der Stimmen. Nach 19 Jahren könnte der CDU in Thüringen die Macht dauerhaft entgleiten.

Vermasselt hat es Althaus allein. Auch enge Wegbegleiter erfuhren erst Stunden vor der Bekanntgabe von der überstürzten, an sich erst für Sommer geplanten Kabinettsumbildung. Einzig seinen Ziehvater Bernhard Vogel habe Althaus im Vorfeld eingeweiht, beklagen Parteifreunde. Die beiden heiklen Personalien seien auch dem greisen Mentor durchgerutscht.

Dabei war vor allem Peter Krauses Wirken für rechtslastige Blätter alles andere als ein Geheimnis. Schon 2004, als der Literaturwissenschaftler in den Landtag einzog, gab es darüber in den lokalen Blättern eine Debatte. Spätestens seit jenen Tagen war klar, dass Krause zu einer Zeit für die »Junge Freiheit« arbeitete, als diese noch vom Verfassungsschutz rechtsextremer Bestrebungen verdächtigt wurde. Auf Krauses Homepage finden sich auch seine Artikel, die er in der »Etappe« veröffentlicht hat - eine Postille, die einer selbsternannten rechten Avantgarde zugeschrieben wird. Im Internet sind zudem Krause-Artikel aus dem »Ostpreußenblatt« zugänglich.

In den Texten findet sich kein Anhaltspunkt für eine rechtsextreme Gesinnung, doch Althaus unterschätzte offenbar das Umfeld, in dem die Aufsätze erschienen. So druckte die »Etappe« etwa die Hymne der NSDAP, das »Horst-Wessel-Lied«, auf Lateinisch. Und weil der Thüringer Kultusminister auch für das Gedenkstättenkonzept im ehemaligen KZ Buchenwald mitverantwortlich ist, nahm eine bundesweite Debatte über Krauses Einstellung schnell Fahrt auf; die Opferverbände empfanden den Kandidaten als Zumutung. Ein kühl kalkulierter Eklat? Der Versuch einer verzweifelten Partei, den rechten Rand an sich zu binden?

Zumindest sind Althaus extreme und provokante Gedanken nicht fremd. Der Regierungschef stammt aus dem Eichsfeld, einer kleinen katholischen Enklave im weitgehend nichtgläubigen Thüringen. Auch sein neuer Kultusminister Bernward Müller ist hier aufgewachsen, Katholik, ein Skifreund von Althaus, der das Amt ein Jahr lang geräuschlos und ohne Schaden in seinem Sinne verwalten wird.

Das Eichsfeld ist eine abgelegene Gegend, die lange im Schatten des Eisernen Vorhangs lag. Natürlich war Althaus Messdiener, sein Kaplan in Heiligenstadt hieß Joachim Meisner, der heutige Kölner Erzbischof. Das Inseldasein in der kleinen katholischen Welt, die immer vom SED-Staat bedroht war, hat den Christdemokraten geprägt.

Althaus, der in seinem Land nichtberufstätige Mütter mit 150 Euro »Herdprämie« belohnt, provoziert mitunter in seinem heiligen Eifer und zieht sich wie Meisner den Vorwurf zu, ein religiöser Fanatiker zu sein. 2005 lud er den Münchner Mikrobiologen Siegfried Scherer zu einem Vortrag in die Staatskanzlei ein, um über die Evolution und den Schöpfungsakt Gottes zu reden. Scherer stammt aus dem Dunstkreis der Kreationisten, welche die Evolutionstheorie von Grund auf ablehnen. Erst Proteste verhinderten die Veranstaltung.

Bei Marion Walsmann freilich muss Althaus zwangsläufig an die eigene Biografie gedacht haben. Die neue Justizministerin hat ein ähnliches Problem wie der Regierungschef selbst: Ihre Rolle in den letzten Jahren der DDR taugt nicht für Heldensagen. Althaus ging 1985 mit 27 Jahren in die Blockpartei CDU, wurde mit 29 Jahren stellvertretender Schulleiter und noch 1989 für »hervorragende Leistungen bei der kommunistischen Erziehung« ausgezeichnet. Im Januar 1990 übernahm er das Schulamt in Heiligenstadt und ruderte von da an volle Kraft voraus in die neue Zeit.

Später, als er schon Kultusminister war und systemnahe Lehrer feuerte, kam ein Richter zu dem unschönen Schluss, dass Althaus »sogar kurz vor dem Zusammenbruch des SED-Staats noch aktiv für dessen Ziele einzutreten bereit war« und »die Bundesrepublik in Versammlungen mit ideologischen Hetzparolen« bekämpft habe. Dieser Makel in seinem Lebenslauf war es wohl auch, der ihn ungewöhnlich lange zögern ließ, die Rolle als Bernhard Vogels Kronprinz anzunehmen.

Walsmanns Lebensweg verläuft nahezu identisch. Mit 22 Jahren Blockflöten-CDU, zuvor stellvertretende FDJ-Sekretärin. Mit 23 Mitglied der DDR-Volkskammer - jenes reine Abnickparlament, das sich 1989 nach den Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens noch hinter Chinas Kommunisten stellt. 1990 geht sie ins Thüringer Justizministerium, sie bleibt 14 Jahre, dann zieht sie in den Landtag ein.

Eine lupenreine Demokratin? Viele deuten die Ernennung Walsmanns, die im Krause-Orkan nahezu unterging, zumindest als Signal, dass Ostbiografien fast 20 Jahre nach der Wende anders bewertet werden sollten.

Wie es sich der Regierungschef so sehr für seine eigene wünscht. STEFFEN WINTER

* Bei der Vereidigung im Erfurter Landtag am vergangenen Donnerstag.

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