HELLWEGES KOPF

Ausgangspunkt der Krise in Niedersachsen ("Was man in Bonn lernt") war die am Montag, dem 4. November 1957, in einer Routinesitzung des Koalitionsausschusses durch den Abgeordneten Müller als den einen der gleichberechtigten Vorsitzenden der FDP-GB/BHE-Fraktion erfolgte Mitteilung, daß diese Gemeinschaftsfraktion die sechs Repräsentanten der Deutschen Reichspartei als Hospitanten übernommen habe. Staatsminister a.D. Dr. Fricke nahm als Vorsitzender des Koalitionsausschusses, an dessen Sitzung ich nicht teilnehmen konnte, diese Nachricht entgegen, um sie in der Fraktionssitzung der DP/CDU am. darauffolgenden Dienstag zur Kenntnis zu geben. Dort wurde die geschlossene Aufnahme der DRP-Abgeordneten in die Regierungskoalition als unerträglich empfunden und beschlossen, die FDP-GB/BHE-Fraktion darauf hinzuweisen, sie möchte diesen Schritt rückgängig machen, andernfalls die Regierungskoalition nicht weiter bestehen könne. Von diesem Beschluß der DP/CDU-Fraktion wurde ich telephonisch benachrichtigt. Ich teilte den Standpunkt der Fraktion, die am nächsten Tage in meiner Anwesenheit, als der ablehnende Bescheid der FDP-GB/BHE-Fraktion eintraf, die im Mai 1955 zwischen CDU, DP, BHE und FDP geschlossene Koalition einstimmig für beendet erklärte, weil man nicht eine Erweiterung der Koalition durch Vertreter des Rechtsradikalismus haben wollte. Ich wurde gebeten, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen und' Verhandlungen für eine neue Koalition zusammen mit den Fraktionsvorsitzenden Dr. Scherf und Schönfelder aufzunehmen. Zwischen meinem Amtsvorgänger Kopf und mir besteht seit langem ein gutes menschliches Verhältnis; jedoch haben irgendwelche Kontakte zwischen uns mit dem Ziel der Regierungsumbildung überhaupt nicht stattgefunden. Wir sind uns erstmalig wieder seit Monaten bei Zusammentritt des umgebildeten Kabinetts begegnet.

Hannover

HEINRICH HELLWEGE

Niedersächsischer Ministerpräsident

Wenn sich Herr Heinrich Hellwege auf die politische Vergangenheit der sechs Abgeordneten der DRP beruft, dann hätte man gerechterweise die vielen ehemaligen NSDAP-Genossen, die sich in allen Parteien von der CDU bis zur SPD zum Teil in hervorragenden Stellen befinden, ebenfalls heranziehen müssen. So aber riecht das Verhalten des Herrn Hellwege sehr stark nach einseitiger Entnazifizierung.

Diekholzen OSWALD TODTENBERG

Zu Ihrer Darstellung, Hellwege habe erst im Wahlkampf in der Zeitung Preuskers Äußerung betr. Koalition mit der Sozialdemokratie gelesen, verweise ich auf die »Dokumente vom VII. Parteitag der DP in Hamburg am 28./29. Mai 1957«, Seite 26, wonach Preusker sagte: »Ich möchte keinen Zweifel darüber lassen, eine Koalition mit den Sozialdemokraten ist und bleibt für uns... ausgeschlossen...« Diese Rede wurde in Gegenwart von Hellwege gehalten, der keine Verärgerung zeigte, da er damals keine Sorge um Absicherung seiner eigenen Person hatte.