Herr
Intime Freunde des Ministerpräsidenten Reinhold Maier, dessen fünf Südweststaat-Stimmen die Bundesratswaage je nach Belieben zugunsten von Koalition und Opposition senken können, wollen wissen, daß »Württembergs geliebter Herr« sich entschlossen hat,
* den Westverträgen zuzustimmen, weil er der Ansicht ist, daß die Verträge ohnehin tot sind und weil er sich und Deutschland nicht mit dem Odium belasten möchte, das Rad der Weltgeschichte aufhalten zu wollen.
* die Westverträge erst nach der Rückkehr des Kanzlers aus Amerika Mitte April im Bundesrat behandeln zu lassen. Da die Einmischung des Bundesrats gesetzlich innerhalb von zwei Wochen erfolgen muß, wäre sein Recht normalerweise um diese Zeit bereits erloschen. Darum sollen die Verträge noch in der Bundestagsverwaltung zurückgehalten werden, denn die Zwei-Wochen-Frist zählt erst von dem Tage, an dem die Gesetze dem Bundesrat offiziell zugeleitet werden. *
Die Behandlung des EVG-Vertrages im Bundesrat mußte deswegen bis nach der Rückkehr des Kanzlers verschoben werden, weil Reinhold Maier die fünf badischwürttembergischen Stimmen im Bundesrat nicht für den Vertrag abgeben will, ehe ihm der Kanzler zugesagt hat, daß danach das Gesetz dem Bundespräsidenten erst dann zur Verkündung vorgelegt wird, wenn der Karlsruher Verfassungsgerichtshof über die Klage entschieden hat, die die SPD nach der Verabschiedung durch den Bundesrat einbringen wird. Dieser Forderung wich Kanzler Adenauer aus: »Das kann ich erst sagen, wenn ich aus Washington zurück bin.« *
Weshalb es ihm auf Klarheit über die Absichten des Kanzlers so sehr ankommt, erläuterte Reinhold Maier 24 Stunden nach diesem Gespräch beim Presse-Mocca in der Godesberger Redoute: »Wenn man mal unterstellen will, daß der Bundesrat zustimmt, dann könnte das Ratifizierungsgesetz eine Stunde später das Kabinett passiert haben und wieder eine Stunde später dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorliegen. Will die Opposition, wie sie es vorhat, gegen die Unterschriften eine einstweilige Anordnung beim Bundesverfassungsgericht erwirken, so müßte sie genau so schnell sein. Die deutsche Außenpolitik würde dann zu einem Wettrennen um Stunden.« Da der »Außenpolitiker wider Willen« (nach seinen eigenen Worten) Reinhold Maier eine solche Möglichkeit erwähnt, hält er es offensichtlich für denkbar, daß der »einzige Politiker des Bundestags« (nach den Worten Justizminister Dr. Dehlers) von ihr Gebrauch macht.
