»Hier kann jeder mitmischen«
SPIEGEL: Herr Kiep, Sie haben sich lange geziert, Spitzenkandidat der Hamburger CDU zu werden. Nun wollen Sie doch antreten. Warum?
KIEP: Ich habe mich nicht geziert, sondern mir die Entscheidung genau überlegt. Denn für den Fall, daß mein Angebot an den Hamburger Wähler angenommen wird, bedeutet das ja immerhin, daß ich meine bundespolitische Tätigkeit aufgebe und für eine nicht zu übersehende Zeit in die Landespolitik wechsele. Der Eindruck des Zierens ist vielleicht dadurch entstanden, daß ich den Zeitpunkt für meine Entscheidung selber wählen wollte.
SPIEGEL: Der CDU-Parteivorsitzende ist Ihnen aber zuvorgekommen. Helmut Kohl hat schon im Juni verkündet: Der Kiep muß nach Hamburg. Wollte er Sie wegloben, weil er auch Sie als Konkurrenten um die Kanzler-Kandidatur für 1984 empfindet?
KIEP: Na, Sie haben Sorgen.
SPIEGEL: Wir nicht, aber vielleicht Herr Kohl?
KIEP: Helmut Kohl ist natürlich in der schwierigen Lage, sowohl Fraktions- als auch Parteivorsitzender zu sein. Als Fraktionsvorsitzender kann es ihm nicht gleichgültig sein, ob einer seiner Stellvertreter, der ausgerechnet mit der Koordinierung von Wirtschafts- und Finanzpolitik befaßt ist, in dieser Situation eine solche Aufgabe übernimmt. Als Parteivorsitzender muß ihm jede Landtagswahl des Jahres 1982 von entscheidender Bedeutung sein, weil er sehen muß, daß die Union in jedem Land optimal antritt, auch personell.
SPIEGEL: Aber in Niedersachsen, wo Sie letztes Jahr bei der Bundestagswahl Spitzenkandidat waren, hat die CDU besonders miserabel abgeschnitten. Keine Empfehlung für Hamburg.
KIEP: Das ist keine Empfehlung für Hamburg -- da haben Sie ganz recht. Die Frage wäre nur zu stellen, wie die CDU in Niedersachsen abgeschnitten hätte, wenn ich nicht kandidiert hätte.
SPIEGEL: In Niedersachsen mag es ja an Franz Josef Strauß gelegen haben. Aber werden Ihnen in Hamburg die Wähler nicht übelnehmen, daß Sie nur bleiben wollen, wenn Sie auch Bürgermeister werden?
KIEP: Die Hamburger, die nach einer langen Regierung durch die SPD einen Wechsel wollen, fragen nach einem neuen Ersten Bürgermeister und nicht nach einem neuen Oppositionsführer.
SPIEGEL: Ist das nicht eine Ausrede, von der Sorte, die bei den Bürgern zu Verdrossenheit über die Politiker führt? Die Wähler könnten sich sagen: Bleiben wird er nur, wenn er was wird.
KIEP: Das glaube ich nicht. Ich habe doch eine Position in Bonn, die so gestaltet ist, daß man sehr wohl darüber diskutieren kann, was eigentlich bedeutungsvoller und wichtiger ist: das gegenwärtige Amt, das ich habe, oder das Amt, das ich anstrebe. Ich bin nicht in der Position eines Demandeurs, der um jeden Preis ein neues Amt haben muß.
SPIEGEL: Es war Ihr Parteifreund und Vorgänger als Bürgermeister-Kandidat Erik Blumenfeld, der Ihnen Unglaubwürdigkeit vorgeworfen hat: Mit dem Rückfahrtticket für Bonn sei die Niederlage der CDU in Hamburg schon besiegelt.
KIEP: Ja, ich war überrascht, als ich das gelesen habe. Scherzhaft kann ich da nur sagen: Gott schütze mich vor meinen Freunden, mit meinen Feinden werde ich selber fertig.
SPIEGEL: Und ernsthaft?
KIEP: Ernsthaft fällt mir dazu nichts ein. Im übrigen tue ich genau das gleiche wie Herr von Dohnanyi, der das in Rheinland-Pfalz doch auch so gemacht hat.
SPIEGEL: Wollen Sie sich ein anderes schlechtes Beispiel zum Vorbild nehmen?
KIEP: Nein, nein. Ich glaube, das ist kein schlechtes Beispiel, ich halte das für einen völlig legitimen, klaren und begründeten Schritt, wie ihn auch Hans-Jochen Vogel in Berlin getan hat.
SPIEGEL: Aber der ist trotz der Niederlage in Berlin geblieben und sitzt heute als Oppositionsführer im Abgeordnetenhaus. Sind Sie sich für diese Rolle zu schade?
KIEP: Sie vergessen einen entscheidenden Unterschied: Vogel ist als Bürgermeister angetreten. Ich trete an als Oppositionsabgeordneter ohne Regierungsamt in Hamburg, und ich versichere: Wenn wir die Wahl gewinnen und ich Bürgermeister bin und es dann etwa zu vorgezogenen Neuwahlen käme, würde ich selbstverständlich antreten mit der Aussage: Ich bleibe auch als Oppositionsführer.
SPIEGEL: Wären Sie nicht viel lieber in Bonn geblieben, wo Ihnen das Weltläufige doch besser liegt? Statt mit den Amerikanern in Boston und Philadelphia über Weltwirtschaft und Nachrüstung zu parlieren, müssen Sie sich jetzt um den Baggerschlamm in der Elbe und das Pflaster vom Rathausmarkt kümmern.
KIEP: Ich unterscheide grundsätzlich nicht zwischen großer und kleiner Politik.
SPIEGEL: Vorsicht. Könnte es Ihnen nicht wie Walter Wallmann ergehen, der in Bonn was werden wollte und nun Bürgermeister in Frankfurt ist, weil ihm die absolute Mehrheit zufiel?
KIEP: Für diesen Fall kann ich Ihnen sagen: Ich habe mir dies sehr gut S.31 überlegt, und darin genau lag die Schwierigkeit der Entscheidung.
SPIEGEL: Immerhin kann Klaus von Dohnanyi von 51,5 Prozent zehren. Sie müssen versuchen, eine chronisch erfolglose Hamburger CDU, die zuletzt bei 37,6 Prozent gelandet war, zur absoluten Mehrheit zu führen. Wie wollen Sie das ohne Koalitionspartner schaffen?
KIEP: Ich rechne mit einem großen Schritt nach vorn, von dem ich hoffe, daß er reichen wird, den Wechsel herbeizuführen. Aber ich bin auch an Sonn- und Feiertagen für Koalitionsofferten offen.
SPIEGEL: Die FDP hat Ihre Kandidatur als »Hinwerfen eines Fehdehandschuhs« aufgefaßt, weil sie fürchtet, der CDU-Kandidat Kiep werde die liberalen Wähler ködern. Schöpfen Sie aus dem gleichen Potential?
KIEP: Ich gehöre nicht zu den Gegnern der FDP. Ich gehöre nicht zu denen, die ihre Existenzberechtigung anzweifeln. Ich werde meine Politik in Hamburg so einrichten, daß sie für liberale Wähler akzeptabel ist. Indem ich diese Politik artikuliere, vertrete, personalisiere, schaffe ich ja auch vielleicht der FDP die Erleichterung, die sie braucht, um eine Koalitionsaussage zu unseren Gunsten zu machen.
SPIEGEL: Ist das nicht die Empfehlung, politischen Selbstmord zu begehen?
KIEP: Wieso denn das? Die Hamburger FDP ist doch wirklich frei, weil sie gar nicht im Parlament vertreten ist. Da kann sie dieses oder jenes sagen. Aber ich habe inzwischen auch gelernt, daß die FDP eigentlich viel lieber in der CDU mit Leuten wie Alfred Dregger koalieren würde. Da kann sie sich reiben, hat sie Profilierungschancen. Früher habe ich immer gedacht, so in meinem Kinderglauben, ich müßte doch eigentlich für die FDP ein willkommener Freund sein.
SPIEGEL: Das wird davon abhängen, wie Ihr politisches Programm aussieht. Wie wollen Sie es denn bei Brokdorf halten -- mit Hamburger Beteiligung oder ohne?
KIEP: Ich bin der Meinung, daß die Entscheidung der Bundesregierung, in ihrer Energieplanung Brokdorf als Standort für ein Kernkraftwerk auszuweisen, und die ursprüngliche Entscheidung des Hamburger Senats, sich an Brokdorf zu beteiligen, richtig waren.
SPIEGEL: Die Hamburger FDP denkt, wie die Mehrheit der SPD, eher an Ausstieg. Sehen Sie nicht auch eine Gefahr darin, daß nach Inbetriebnahme von Krümmel und Brokdorf die Hamburger Energieversorgung zu 70 Prozent von der Kernkraft abhängt?
KIEP: Es gibt eine solche Abhängigkeit doch gar nicht. Wir leben in einer Bundesrepublik Deutschland und in einem Europa, das ein Verbundsystem hat. Hier sehe ich die große Chance, daß Kernkraftwerke, wo immer sie stehen mögen, durch den billigeren Kernenergie-Strom dazu beitragen können, die Strompreise auch dort zu reduzieren, wo nicht unmittelbar in der Nähe Kernkraftwerke liegen.
SPIEGEL: Wieviel hätten Sie denn gern?
KIEP: Ich gehe davon aus, daß wir in der nächsten Zeit pro Jahr ein bis zwei Kernkraftwerke im Bundesgebiet neu projektieren und genehmigen müssen, um in den neunziger Jahren die notwendige Energieversorgung und einen günstigen Strompreis zu bekommen.
SPIEGEL: Das klingt utopisch. Die Entsorgung ist noch nicht mal für die Kernkraftwerke gesichert, die in Betrieb sind.
KIEP: Natürlich haben Wiederaufbereitung und Entsorgung Priorität. Das ist nicht allein eine Hamburger Aufgabe, sondern muß von den Verantwortlichen in Bund und Ländern durchgesetzt werden.
SPIEGEL: Ebenso umstritten ist in Hamburg die Schulpolitik. Wollen Sie, wie die Hamburger CDU, zurück zum ausschließlich dreigliedrigen Schulsystem, die Gesamtschule also wieder abschaffen?
KIEP: Es kann auch in Hamburg keine Stunde Null in der Schulpolitik geben. Jede Regierung, die aufgrund eines politischen Wechsels in die Verantwortung kommt, muß mit dem, was sie vorfindet, leben und weiterarbeiten.
SPIEGEL: Wie sagen Sie''s Ihrer Partei?
KIEP: Da brauchen Sie keine Sorgen zu haben. Ich habe in dieser Hinsicht keine Schwierigkeiten, auch in den Fällen nicht, in denen ich es für notwendig halte, eine andere Meinung zu vertreten als die, die meine Partei vertritt.
SPIEGEL: Nehmen wir an, in Hamburg wiederholt sich, was in Berlin geschah. Die Grünen kommen ins Parlament, und den beiden großen Lagern, den Christdemokraten wie den Sozialliberalen, reicht es nicht zur Mehrheit. Würden Sie dann die Grünen am Regieren beteiligen?
KIEP: Das kann ich mir bei dem gegenwärtigen Programm und der eher doch etwas einseitigen Ausrichtung dieser Gruppen kaum vorstellen. Aber: Die Demokratie ist kein closed shop, hier kann jeder mitmischen.
S.30Mit CDU-Fraktionschef Perschau und dem CDU-LandesvorsitzendenEchternach.*S.31Bei einer Hafenrundfahrt.*