Union Höchste Staatskunst
Ein flüchtiger Blick auf die Tagesordnung verheißt Routine: Deutschlandpolitik, Wahlkampf, Wahlprogramm, Strategie. Doch wenn am 16. Januar die Vorsitzenden der beiden Schwesterparteien CDU und CSU, Helmut Kohl und Theo Waigel, über die Marschroute der Schwarzen fürs Wahljahr 1990 beraten, könnte es spannend werden. Die Öffnung der Grenze durch Deutschland und Berlin, die ersten freien Wahlen in der DDR am 6. Mai haben alle Vorbereitungen und Prognosen in den unierten Hauptquartieren durcheinandergewirbelt.
Vor dem 9. November 1989 hielten die Unionsparteien für wahlentscheidend, ob ihnen das Kunststück gelänge, bei den Abstimmungen an der Saar (28. Januar), in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen (beide 13. Mai), in Bayern (Oktober), aber auch Anfang Dezember bei der Bundestagswahl ihre national-konservative Klientel gegen republikanische Anfechtungen immun und zugleich die C-Parteien für sozialliberale Wechselwähler attraktiv zu machen.
Nach Öffnung von Mauer und Stacheldrähten beherrscht nur noch eine Frage die Politphantasie: Wird der Ruf der Massen von Leipzig und Dresden nach Einheit zum alles entscheidenden Wahlschlager? Oder werden am Ende jene Skeptiker obsiegen, die, wie der designierte SPD-Spitzenkandidat Oskar Lafontaine, vor der Wiedervereinigungseuphorie warnen und das Schreckbild einer von den Bürgern verlassenen und von den Wessies ausverkauften DDR an die Wand malen?
Die bayerische CSU hat eine Vorentscheidung getroffen: In den nächsten Monaten will sie sich von keiner politischen Kraft im Lande in Patriotismus und Nationalismus überbieten lassen. Nur über die beste Art der Selbstdarstellung gibt es noch Konflikte.
Die Bayern scheuen dabei nicht den Bruch mit Traditionen. Die Harmonie mit den westlichen Verbündeten, der Fortschritt bei der Einigung Europas, die Kooperation mit dem Bonner Koalitionspartner FDP - alles, was gestern noch sakrosankt war, steht plötzlich, da es um Deutschland als Ganzes geht, zur Disposition. Sogar die Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU und die deutschlandweite Ausdehnung der CSU ist wieder im Gespräch; interner Code: »das große Kreuth«. In dem oberbayerischen Ort hatte die CSU 1976 nach der verlorenen Bundestagswahl die Aufkündigung der Bonner Fraktionsgemeinschaft mit den Brüdern und Schwestern der CDU beschlossen - und ein paar Wochen später widerrufen.
Alles kam zur Sprache bei der großen Debatte über Deutschland auf der letzten Sitzung des CSU-Landesvorstandes im alten Jahr, ohne Tabus. Der weißblaue Innenstaatssekretär Peter Gauweiler machte sich sogar dafür stark, Bundestag und Volkskammer an einem Tag im Frühjahr noch vor dem 6. Mai gemeinsam wählen zu lassen. Jetzt, plädierte Gauweiler, sei »von den Deutschen höchste Staatskunst gefordert«, da stelle sich die Frage, ob »wir uns leisten können, das gesamte Jahr 1990 mit Wahlkämpfen zu verplempern, Gags und Hader zu produzieren«.
Zwar konnte auch Waigel dem Vorschlag des Staatssekretärs etwas Richtiges abgewinnen: »Da ist was dran.« Aber mit einem solchen Begehren seinem Bonner Dienstherrn unter die Augen zu treten und Kohl aufzufordern, einen risikoreichen Rücktritt einzureichen, das ging dem zögerlichen, auf Koalitionsharmonie bedachten Schwaben zu weit.
Statt dessen zog Waigel hinter den verschlossenen Türen des Vorstandszimmers im Münchner Franz-Josef-Strauß-Haus eine große Deutschland-Nummer ab. »Die deutsche Frage steht auf der Tagesordnung«, rief er pathetisch in die Runde, »ob es dem einzelnen nun gefällt oder nicht.«
Und, höchst ungewöhnlich in diesem Rahmen, er lobte sogar den Bonner Kanzler. Der habe mit seinem Zehn-Punkte-Plan zur Deutschlandpolitik »endlich das Handeln übernommen«. Er habe recht getan und »die Initiative nicht groß hinausposaunt«. Allerdings habe Kohl sehr wohl seinen Plan »mit der CSU abgesprochen«. Sonst aber sei es »das Recht des Kanzlers, diesen Plan zu verkünden, auch ohne andere zu fragen«.
Als aber im Parteivorstand die Rede auf die künftigen Kontakte der CSU zu Parteien und Bewegungen der DDR kam, wich Waigel aus: Auch er erhalte viele Briefe, in denen DDR-Bürger die Gründung einer Ost-CSU forderten. Doch er warne »vor dem Export fertiger Produkte«. Aus der DDR müßten »die Initiatoren kommen«, erst dann dürfe sich die CSU entscheiden, mit welchen Gruppierungen sie im Osten zusammenarbeiten wolle. Als Ministerpräsident Max Streibl die kürzlich gegründete CSPD zur »möglichen Schwesterpartei« ernannte, ging Waigel sofort dazwischen: »Voreilig.«
Um so lauter wurden Waigels Parteifreunde. Vorstandsmitglieder, darunter Gerd Müller und Peter Schnell, berichteten, daß bereits CSU-Ortsverbände in Leipzig und Suhl gegründet seien. Entwicklungshilfeminister Jürgen Warnke zitierte aus Veranstaltungen jenseits der Grenze: »Wann kommt ihr endlich?« Otto Wiesheu, Geschäftsführer der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung, bot das »Kloster Banz« bei Bamberg als Begegnungs- und Schulungsstätte für Christsoziale aus Ost und West an.
Gauweiler riet, unterstützt von Streibl, den stellvertretenden Parteivorsitzenden Edmund Stoiber und Gerold Tandler sowie Fraktionschef Alois Glück zu einem Kurs, der den über Bayern hinausreichenden Einfluß der CSU auch in einem wiedervereinigten Deutschland absichern soll. Die Erben von Strauß hätten die Pflicht, den Abstieg der CSU zu einer Provinzpartei zu verhindern.
Waigels Plan, die Winter-Klausurtagung diesmal am 12. und 13. Januar in Kreuth beginnen und in Leipzig enden zu lassen, sei »schön und gut«. Aber Gauweiler fragte: »Warum elektrisiert Kreuth heute noch als Wort so viele Leute?« Und antwortete sich selbst: »Weil sie mit ,Kreuth' eine gewisse Form von Eigenständigkeit verbinden.«
Gauweilers Vision: Die CSU unterstützt zunächst in den an Bayern angrenzenden Ländern Thüringen und Sachsen die Gründung föderalistischer konservativer Parteien, ob sie nun CSU, CSPD oder schlicht Volkspartei heißen, »eine neue Südschiene« von gleichgesinnten Südlichtern. Die spätere Ausdehnung einer rechtskonservativen Konkurrenz zur CDU übers ganze Land wäre dann die Konsequenz - von Kreuth via DDR zur Bundespartei CSU.
Schon einige Tage bevor er sich mit Waigel trifft, kann Kanzler Kohl seine deutschlandpolitischen Aktivitäten präzisieren. Am 10. Januar berät er mit dem CDU-Präsidium über die künftigen Kontakte zu Schwesterparteien in der DDR. f