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SPD Hohes Risiko

SPD-Kanzlerkandidat Lafontaine will im Bundestagswahlkampf nicht auf der nationalen Welle schwimmen, sondern soziale Themen anpacken.
• aus DER SPIEGEL 13/1990
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Den 30 Vorstandsmitgliedern, die sich am vorigen Montag in der Bonner SPD-Baracke um ihren Ehrenvorsitzenden Willy Brandt und den designierten Kanzlerkandidaten Oskar Lafontaine geschart hatten, verschlug es die Sprache. Noch keine 24 Stunden nach der schockierenden Wahlniederlage der DDR-Sozialdemokraten verkündete Lafontaine: »Wir haben gute Chancen, nicht nur die nächsten Landtagswahlen zu gewinnen, sondern auch die Bundestagswahl - gerade jetzt.«

Kohl zu schlagen, das sei für ihn im Dezember nicht das Problem, tönte der Saarländer. Das Problem sei die Partei: »Nur wenn die SPD meine Positionen trägt, ist es okay.« Wer anderer Auffassung sei, solle schweigen. Jedenfalls dulde er »keine Querschüsse«. In entscheidenden Fragen dürfe »der Kandidat keinen von der Seite reinkriegen«.

Einige in der Runde hatten bis zuletzt geglaubt, sie müßten nach der Wahlniederlage der Ost-SPD Lafontaine lange zureden, als Kanzlerkandidat anzutreten. Doch es kam anders. Der Saarbrücker präsentierte sich selbstbewußter und kämpferischer denn je. Fast sah es so aus, als sei ihm dieses DDR-Ergebnis lieber als ein Sieg des Ibrahim Böhme.

Denn ein SPD-Ministerpräsident in der DDR wäre von der Gunst des Helmut Kohl abhängig gewesen, freigegeben zum beliebigen Gebrauch: Mal hätte ihn Kohl als erfolglosen Bittsteller am Hofe des reichen Bonner Bruders abblitzen, mal als Kronzeugen gegen den sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten auftreten lassen können.

Mag dem erfolgreichen Wahlkämpfer Lafontaine - sechs Siege bei sechs Kommunal- und Landtagswahlen - die Niederlage seiner Schwestern und Brüder im Osten am 18. März sogar in den Kram passen, seine Partei leidet unter der Blamage. Bis hinunter in die Bezirke und Ortsvereine hatten sich die Sozialdemokraten engagiert und Geld und Ratgeber geschickt. Frühzeitig hatten die Bonner Genossen darauf gedrängt, daß die roten Ossis unter dem Namen SPD firmierten. Willy Brandt hatte sich gar zum gemeinsamen Ehrenvorsitzenden wählen lassen und sich wie in alten Zeiten in den Trubel von Massenkundgebungen gestürzt.

Mit Lafontaine wollte die SPD den sieggewohnten, managementerfahrenen Internationalisten aus Saarbrücken gegen den bräsig-nationalen CDU-Kanzler aus Oggersheim aufbieten. Lafontaines Name sollte für eine Politik ökologischer Vernunft und sozialer Gerechtigkeit bei finanzieller Solidität auch in Zeiten der historischen Vereinigung beider deutscher Staaten bürgen. Eine SPD-Regierung in Ost-Berlin, so hatte die Mehrheit in der SPD-Führung kalkuliert, werde rote Machtansprüche auch für die bevorstehenden Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, vor allem aber für die Bundestagswahl am 2. Dezember signalisieren. Und einen Tag nach der DDR-Wahl, so wollte es Vogel, sollte Oskar Lafontaine gekürt werden.

Die Ouvertüre zur Oper »Oskar 90« ging gründlich daneben. Das vertuscht auch nicht die 30:0-Abstimmung für den Kandidaten im SPD-Vorstand. Dieses Votum spiegelt eher Solidarität mangels Alternative denn Identifizierung mit der Strategie des Kandidaten wider.

Lafontaine will in den bevorstehenden bundesdeutschen Wahlkämpfen den Amtsinhaber als einen vorführen, der »in der Falle sitzt«, gefangen von »seinen Versprechungen hier und drüben«, die er nicht halten könne: schnelle Währungsunion mit dem Tausch Ostgegen West-Mark im Verhältnis 1:1, keine Kürzung bundesdeutscher Leistungsgesetze und keine Steuererhöhungen für Deutschland, einig Vaterland.

Lafontaine: »Die Wahlen in der Bundesrepublik werden nicht deutsch-national entschieden, sondern nach der Idee der sozialen Gerechtigkeit. Ich bleibe unerschütterlich bei dieser Auffassung und werde spätestens im Herbst recht bekommen. Dann schlage ich zurück, weil der Kohl die Leute belogen und betrogen hat.«

Lafontaine ein Strauß-Verschnitt? Der Saarländer setzt auf die Pleite des Kanzlers - wie einst der Bayer, der 1974 in seiner Sonthofener Rede das Chaos beschwor, um Helmut Schmidt zu stürzen.

Im Reigen derer, die Zweifel am Erfolg dieses Konzepts , finden sich prominente Namen. Allen voran Lafontaines Ziehvater Willy Brandt. In Gesprächen mit Vertrauten ließ er schon vor Auszählung der Stimmen seinen Ärger über Oskar raus, der zuwenig dem Gefühlsbedarf der Menschen nach Einheit entsprochen habe.

Im Vorstand brachte Brandt seine Kritik gewohnt verklausuliert an: Sein Versuch, »Nuancen« zu setzen zu Lafontaines Warnung vor den sozialen Folgen der Einheit, sei »nur unzureichend gelungen«.

Überdies, rügte Brandt, habe die Bonner SPD-Führung im Gegensatz zur CDU ihre Partner im Osten zuwenig im Wahlkampf angeleitet. »Wenn die einen ein Steckenpferd reiten«, klagte Brandt, »und die anderen fahren motorisierte Verbände auf«, dann siege der Stärkere. Brandt ließ keine Zweifel aufkommen, daß er auch in den kommenden Wahlkämpfen seiner Deutschland-Linie treu bleiben werde.

Am härtesten ging der frühere Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi mit Lafontaine ins Gericht, nervte die Bonner Spitzengenossen mit langatmigen Reden jedoch so sehr, daß Rudolf Dreßler polterte: »Wenn wir so anfangen, dann können wir gleich einpacken.«

Dohnanyi hatte Oskars Wort vom »Kanzler in der Falle« aufgegriffen und verlangt: »Wenn das so wäre, müßten wir Kohl aus der Falle befreien und nicht ihn darin fangen.« Lafontaine habe zuwenig die Einheit hochgejubelt und zu stark auf die sozialen Folgen gepocht.

Auch Herta Däubler-Gmelin, stellvertretende Vorsitzende, reihte sich unter die Oskar-Kritiker. Der Versuch, über die DDR sozialdemokratische Positionen auch in der Bundesrepublik zu stärken, sei schiefgegangen: »Jedem von uns ist bewußt, daß Oskars Strategie ein hohes Risiko in sich hat.«

Erhard Eppler, einer der Ziehväter Lafontaines, unterstützt zwar die These, sozialpolitische und ökologische Probleme müßten nach vorn geschoben werden. Doch mit Lafontaines Vorbehalten gegenüber der Einheit kann er sich nicht anfreunden. »Bisher verbinden die Menschen mit Oskar allenfalls ihre gesamtdeutschen Befürchtungen, sie verbinden mit ihm nicht ihre gesamtdeutschen Hoffnungen.«

Soziale Gerechtigkeit sei wichtig, »aber das reicht nicht«. Kohls Herausforderer werde »es in jedem Fall schwer haben«, prognostizierte der Politikgelehrte. Doch Oskar könne seine Chance nutzen, wenn er den Nutzen der Einheit stärker herausstelle. Eppler: »Die Geschichte hat einem Trottel namens Kohl etwas in die Hand gespielt, was richtige Kanzler wie Willy Brandt und Helmut Schmidt unschlagbar gemacht hätte.«

Oskar Lafontaine ist in Person und Programm fürwahr ein scharfer Kontrast zum amtierenden Kanzler. Anders als der Pfälzer, der rundum zufrieden auf der Einheitswoge schwimmt, hat der Saarländer für nationale Emotionen nichts übrig. Für ihn ist die deutsche Frage gelöst, wenn es den Menschen in der DDR am Ende »so gut geht wie mir und meinen Freunden in Wien und anderswo« - in welchem staatlichen Gebilde, ist Lafontaine im Grunde egal.

Erst unter dem Druck der DDR-Ereignisse fand er sich damit ab, daß die deutsche Einheit denn wohl doch nicht zu vermeiden sei. Aber da hatte er schon längst, wie er meint, ein Erfolgsthema: Wenn es in der Bundesrepublik nicht zu schweren sozialen Spannungen und in der DDR nicht zum Zusammenbruch von Produktion und Versorgung kommen solle, trommelte er unablässig, dann müsse der Übersiedlerstrom gestoppt werden.

Den Vorwurf der Christdemokraten, er betreibe »Schönhuberei« und schüre den »Sozialneid«, nahm Lafontaine gelassen hin. Er fuhr mit diesem Thema Ende Januar an der Saar einen rauschenden Wahlsieg ein, dann schwenkten die unionsregierten Länder auf seine Linie um. Nun, seit vergangenem Dienstag, kann er sich auch als Sieger in Bonn fühlen.

Zwei Tage nach der DDR-Wahl beschloß die Bundesregierung, das Notaufnahmeverfahren zum 1. Juli auslaufen zu lassen und schon in Kürze Übersiedler jenen westdeutschen Arbeitslosen gleichzustellen, die ohne zwingenden Grund ihre Stelle aufgegeben haben (siehe Seite 125).

Im Gegensatz zu Kohl besteht Lafontaine auch darauf, daß die volle Währungsunion mit der DDR erst am Ende eines Prozesses stehen dürfe, in dem die Produktivität der DDR-Wirtschaft allmählich zur westdeutschen aufschließt. Alles andere sei »verantwortungslos«, denn bei Massenarbeitslosigkeit in der DDR gingen »nicht 2000 weg jeden Tag, sondern 3000 oder 4000«. Die schnelle Mark für die DDR, sekundiert sein Mitstreiter Dieter Spöri, werde wirken »wie ein Flächenbombardement, das 80 Prozent der ostdeutschen Produkte wegfegt«.

Wenn die Bundesregierung, wie es aussieht, schnell zu einer Währungsunion kommen will, sieht Lafontaine ein neues Thema: die Belastungen, die durch die soziale Absicherung der DM-Roßkur auf die Bundesbürger zukommen. Griffig könnte das freilich erst nach dem Tag X werden - und der nach der DDR-Niederlage für die Sozis nächstwichtige Termin ist die Niedersachsen-Wahl am 13. Mai. Nur wenn es dem SPD-Spitzenkandidaten Gerhard Schröder gelingt, CDU-Ministerpräsident Ernst Albrecht abzulösen und so die Unionsmehrheit im Bundesrat zu brechen, gewinnen die Genossen wieder größeren Einfluß auf den Einigungsprozeß. Die Chancen für eine Ablösung Albrechts stehen jedoch nicht günstig. Die CDU lag vergangene Woche erstmals wieder vor der SPD. Albrechts Schachzug, Rita Süssmuth in seine Mannschaft zu holen und als Nachfolgerin anzukündigen, scheint zu ziehen.

Für Lafontaine, der sich im Wahlkampf stark für Schröder engagieren will, könnte der 13. Mai mithin einen weiteren Dämpfer bedeuten und Erinnerungen an das Jahr 1986 wecken: Da hielt sich Albrecht zwar mit nur einer Stimme Mehrheit noch im Amt, doch um die Zuversicht der Sozis für die Bundestagswahl im Januar 1987 war's geschehen.

Fraglich ist auch, ob es Lafontaine gelingt, den Kanzler danach mit seinen Themen der sozialen Gerechtigkeit und der Kosten der Einheit in die Enge zu treiben. Für die Anschubfinanzierung der mit der Währungsunion in der DDR fälligen neuen Arbeitslosen-, Kranken- und Rentenversicherung können zumindest im Wahljahr genügend Mittel aufgebracht werden, ohne die Bundesbürger direkt zu belasten.

Lafontaines einzige Chance ist die Unkalkulierbarkeit der wirtschaftlichen Folgen der Währungsunion. Wenn in der DDR unter der Wucht des Weltmarkts veraltete Betriebe reihenweise dichtmachen und westdeutsche Investoren nicht schnell genug nachstoßen, dann könnte es sein, daß ostdeutsche Arbeitslose trotz DM-Alimentation in neuen Scharen ihr Heil in der Bundesrepublik suchen.

Daß es dem Kanzler gelingen könnte, die Kosten für die Einheit bis zum Wahltag kleinzuhalten, kalkuliert Lafontaine ein: »Dann hat er gewonnen, und ich bin ein guter zweiter Sieger.«

Der Kanzlerkandidat will in den nächsten Wochen nicht nur die eigene Partei auf seinen Kurs einschwören, sondern auch die Ost-Genossen an kürzerer Leine führen. Am vergangenen Freitag gab er der Ost-Berliner SPD-Führung den dringenden Rat, dem CDU-Vorsitzenden de Maiziere eine »Verfassungskoalition« nicht zu verweigern - freilich unter der quasi auflösenden Bedingung, keinesfalls mit der CSU-Schwester DSU in eine Regierung zu gehen.

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