»Der nächste Bundespräsident muß jemand sein, der zeigt, daß wir Ossis prima sind«

SPIEGEL: Herr Ministerpräsident, bei den Finanzhilfen für die neuen Länder ist »das Ende der Fahnenstange erreicht«. Wissen Sie, von wem das Zitat stammt?

Höppner: Gerhard Schröder hat das gesagt.

SPIEGEL: Nicht sehr solidarisch von Ihrem West-Genossen oder?

Höppner: Solange es diese Fahnenstange gibt, ist die Sache in Ordnung. Wir wollen keine Steigerungen der Osthilfen, aber wir wollen, daß das Niveau gehalten wird.

SPIEGEL: Schröder gilt als Genosse der Bosse. Wie paßt das zum Osten?

Höppner: Auch wir Ostdeutschen wissen, daß man eine Menge Power braucht, um in Bonn etwas zu ändern. Wir sollten von

* In seinem Amtszimmer in Magdeburg. Das Gespräch führten die Redakteure Stefan Berg, Annette Großbongardt und Hans-Jörg Vehlewald.

Schröder nicht verlangen, daß er sich mit den berühmten Befindlichkeiten des Ostens in allen Details beschäftigt. Wir Sozialdemokraten im Osten müssen selbst dafür sorgen, daß wir unsere Aufbauerfahrungen an ihn heranbringen.

SPIEGEL: Muß Schröder noch dazulernen, um der Kanzlerkandidat aller Deutschen zu sein?

Höppner: Natürlich hat er Nachholbedarf. Aber ich erinnere an Bundespräsident Roman Herzog. Bei der ersten Rede nach seiner Wahl war offenkundig, daß er vom Osten keine Ahnung hatte. Inzwischen hat er sich auf die Verantwortung für Gesamtdeutschland eingestellt. Diese Lernfähigkeit traue ich Gerhard Schröder allemal zu.

SPIEGEL: Schröder peilt »die neue Mitte« als Zielgruppe an - Leistungsträger und sogenannte Eliten. Sieht die Gesellschaft in den neuen Ländern nicht ganz anders aus?

Höppner: Natürlich gibt es da Unterschiede. Wir halten beispielsweise von der Diskussion über die Senkung der Spitzensteuersätze überhaupt nichts, weil es die Spitzenverdiener bei uns so gut wie gar nicht gibt. Und die wenigen Spitzenverdiener sollen auch weiterhin hohe Steuern bezahlen. Die SPD war immer die Partei der kleinen Leute, der Schwachen. Die gibt es aber inzwischen auch unter den vielen kleinen und mittelständischen Unternehmern, die um ihre Existenz kämpfen. Auch die dazuzugewinnen ist außerordentlich wichtig.

SPIEGEL: Wird es einen Wahlkampf West und einen Wahlkampf Ost geben?

Höppner: Wir müssen auf die Unterschiede in der Sprache achten. Beispielsweise ist das Stichwort »Gleichheit« im Westen eher negativ besetzt, klingt nach Gleichmacherei. Im Osten ist »Gleichheit« ein positiver Wert, klingt nach Solidarität. Wir werden uns die Wahlkampfplakate in dieser Hinsicht sehr kritisch angucken.

SPIEGEL: Gab es schon Pannen?

Höppner: Im Wahlkampf 1990 trug ein Plakat für den damaligen Kanzlerkandidaten Oskar Lafontaine den Slogan »Der neue Weg«. Diese Plakate lösten in Halle nur Gelächter aus: »Der Neue Weg« war die Stadtzeitung einer Blockpartei.

SPIEGEL: Reicht denn jetzt die Formel »Kohl muß weg« als gesamtdeutscher Slogan Ihrer Partei?

Höppner: Ich finde, das ist eine schöne klare Botschaft.

SPIEGEL: Aber die hatten Sie vor vier Jahren auch schon.

Höppner: Diese Botschaft hat in den vergangenen vier Jahren erheblich an Glaubwürdigkeit gewonnen.

SPIEGEL: Lassen sich damit die Demokratiemüden unter den Ossis an die Wahlurnen locken?

Höppner: Ich hoffe das. Wir haben 1989 für freie Wahlen demonstriert - und hatten 1994 in Sachsen-Anhalt bei den Landtagswahlen eine Wahlbeteiligung von 54 Prozent. Das ist ein trauriges Kapitel und spricht nicht für positive Demokratieerfahrungen. Wir werden also im Osten weiter dafür werben müssen, sich an Demokratie zu beteiligen.

SPIEGEL: Sie werben mit dem Slogan »Unser Land, unser Weg«. Wo führt der hin?

Höppner: Wir haben unseren eigenen Kopf, den können wir selbstbewußt tragen. So haben wir konsequent durchgehalten, daß ein Prozent unseres Landeshaushalts für Kultur ausgegeben wird. Wir haben kein Theater geschlossen, wir haben viele Orchester. Wir haben Kulturdenkmäler so reichlich, gemessen an der Landesgröße, wie kein anderes Bundesland ...

SPIEGEL: ... und gleichzeitig haben Sie die höchste Arbeitslosigkeit aller Bundesländer: über 23 Prozent.

Höppner: Die signalisiert, daß wir nach 1990 die miserabelste Ausgangssituation im Osten hatten. Die rote Laterne habe ich übernommen aus der letzten Legislaturperiode; die kann man nicht einfach Rot-Grün anhängen.

SPIEGEL: Aber auch nicht nur Kohl.

Höppner: Nein, so simpel geht es nicht. Diese gewaltige Arbeitslosigkeit ist entstanden durch den kompletten Umbau unserer Industrie. Nehmen Sie die Chemiestandorte. Dort haben bei uns einmal 120 000 Leute gearbeitet. Jetzt sind es bestenfalls noch 20 000. Da wird schon wieder sehr viel produziert; aber die Beschäftigtenzahlen gehen weiter zurück. Damit haben wir ein Zukunftsproblem vorzeitig geliefert bekommen, das in den alten Bundesländern erst noch ansteht. Es wird die Zeit kommen, da der Westen von uns lernt.

SPIEGEL: Eine Perspektive, bis wann die Arbeitslosigkeit abgebaut werden kann, können Sie den Bürgern nicht bieten?

Höppner: Ich mache das nicht mehr. 1994 habe ich mich schon einmal geirrt. Damals hatten wir angekündigt, die Arbeitslosigkeit auf 15 Prozent zu senken. Ich verspreche nichts mehr, weil solche Versprechen nichts bringen.

SPIEGEL: Ihre Parteispitze ist da weniger bescheiden. Sie verkündet: Wir werden die Wende auf dem Arbeitsmarkt schaffen.

Höppner: Das ist ein Unterschied. Bundespolitisch würde ich das auch versprechen. Denn im Bund können wir die Rahmenbedingungen ändern.

SPIEGEL: Werden unter einem SPD-Kanzler die vielen verlorenen ABM-Stellen wieder eingerichtet?

Höppner: In der alten Form sicher nicht. Den Arbeitslosen ist nicht geholfen, wenn man ihnen einen Besen in die Hand drückt und sie dann auf der Straße stehen und warten, daß die Zeit vergeht. Wir wollen mit Lohnkostenzuschüssen gesellschaftlich notwendige und sinnvolle Arbeit erledigen, die sonst nicht bezahlbar wäre. Die Beschäftigungsgesellschaften müssen stärker wie Unternehmen funktionieren, sie müssen sich an der Effektivität ihrer Arbeit orientieren und nicht aus lauter Nächstenliebe Arbeitslose irgendwie unterbringen.

SPIEGEL: Welche Erwartung hat ein ostdeutscher Ministerpräsident sonst noch an eine SPD-geführte Bundesregierung?

Höppner: Bei der Aufbauhilfe brauchen wir endlich Klarheit und Sicherheit für die Investitionen. Ein Unternehmer, der jetzt eine Millioneninvestition plant, will wissen, ob er in zwei oder drei Jahren auch noch Zuschüsse bekommt. Dem kann ich nicht nur von Jahr zu Jahr Zusagen machen. Da springt der ab.

SPIEGEL: Wären Sie denn bereit, selbst für diese Ziele als Bundesminister zu streiten?

Höppner: Ich bin immer bereit, in Bonn zu streiten, aber nicht als Mitglied in einem Kabinett Schröder. Das habe ich nun mit Gerhard Schröder gemeinsam. Es gibt für mich nur zwei interessante Posten. Da die Stelle des Kanzlers nicht zur Verfügung steht, bleibe ich Ministerpräsident.

SPIEGEL: Wie sollte denn die Ost-SPD im Kabinett vertreten sein?

Höppner: An einer Personaldebatte beteilige ich mich nicht. Wir sollten aber entsprechend unserer Bevölkerungsgröße an der Regierung beteiligt sein.

SPIEGEL: Wie viele also?

Höppner: Zwei Leute müßten es schon sein.

SPIEGEL: »Der nächste Kanzler muß ein Niedersachse sein«, hieß es in einem Wahlaufruf. Muß der nächste Bundespräsident ein Ostdeutscher sein?

Höppner: Warum denn nicht? Meiner Partei stünde es gut an, sich dafür stark zu machen, allerdings nicht aus mitleidigem Quotendenken.

SPIEGEL: Richard Schröder war ja schon bei der letzten Wahl 1994 im Gespräch.

Höppner: Mir fallen noch andere ein. Aber ich werde nicht mit Namen handeln. Wichtig ist: Wenn das Zusammengehörigkeitsgefühl gestärkt werden soll, muß der nächste Bundespräsident jemand sein, der auch im Westen Deutschlands zeigt, daß wir Ossis prima sind.

SPIEGEL: Nach den Umfragen zur kommenden Landtagswahl könnten die Bündnis-Grünen knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Gibt es dann die bundesweit erste Koalition zwischen SPD und PDS?

Höppner: Ich setze auf Rot-Grün, und zwar auf eine Mehrheitsregierung, die auf PDS-Stimmen nicht mehr angewiesen ist. Meine Partei liegt in den Umfragen zur Zeit bei schmeichelhaften 45 Prozent ...

SPIEGEL: ... die CDU bei 25 Prozent, die PDS bei 16.

Höppner: Selbst wenn die Grünen scheitern sollten, kommt eine Koalition mit der PDS nicht in Frage. Man braucht sich bloß den Zustand der Partei anzugucken, dann stellt man fest: Sie ist nicht koalitionsfähig. Eine Regierungspartei müßte sich in allen wichtigen Fragen einheitlich verhalten. Dazu ist die PDS nicht in der Lage.

SPIEGEL: Aber Sie haben doch bislang reibungslos mit der PDS gearbeitet.

Höppner: Die Berechenbarkeit der Partei bestand darin, daß man sich im Ernstfall darauf verlassen konnte, daß sich die Flügel der PDS gegenseitig neutralisieren. Übrig blieb ein kleiner, vernünftiger Kern, der immer dafür gesorgt hat, daß wir bei Abstimmungen die Mehrheit hatten.

SPIEGEL: Sie würden sich aber, falls die Grünen scheitern, auch mit Stimmen der PDS zum Ministerpräsidenten wählen lassen?

Höppner: Ich bin fest davon überzeugt: Wir werden mit deutlichem Vorsprung stärkste Partei. Dann sagt unsere Verfassung, daß ich Ministerpräsident werden kann, selbst wenn alle anderen, also sowohl PDS als auch CDU, gegen mich stimmen. Daß bei einer geheimen Abstimmung Abgeordnete der CDU oder der PDS für mich votieren, halte ich nicht für ausgeschlossen. Das ist der Reiz einer geheimen Abstimmung.

SPIEGEL: Überlassen Ihnen Schröder und Lafontaine die Entscheidung für ein rotrotes Duldungsbündnis in Magdeburg?