WAHLKAMPF Ich oder der?
Irgendwann am Freitagnachmittag, wohl zwischen 16 und 18 Uhr, war er verschwunden. Kein Lärm mehr, keine Aufregung, kein Getöse, keine Hysterie. Unauffällig verabschiedete er sich. Der Wahlkampf - er nahm eine Auszeit.
Das Massaker am Erfurter Gutenberg-Gymnasium, bei dem 18 Menschen ums Leben kamen, warf die politische Elite für eine Weile ebenso aus der Bahn wie den Rest der Nation. Live im Fernsehen konnten die Deutschen verfolgen, dass auch ihre Politiker nach Worten suchen mussten, dass manche von ihnen kaum die Tränen zurückhalten konnten.
Bereits kurz nach zwölf Uhr hatte der Kanzler die ersten Agenturmeldungen aus Erfurt gelesen. Von drei Toten war anfangs die Rede. Schrecklich zwar, aber nicht außergewöhnlich genug, um dafür das Mittagessen mit dem polnischen Schatzminister Wieslaw Kaczmarek abzusagen.
Doch die Nachrichten, die das Lagezentrum im Kanzleramt entgegennahm, klangen immer bedrohlicher. Gerhard Schröder ließ sich mit Innenminister Otto Schily verbinden. Der hatte kurzfristig erwogen, die GSG 9 nach Erfurt zu schicken - und die Idee schnell wieder verworfen.
Schröder war geschockt, als langsam das ganze Ausmaß des Verbrechens bekannt wurde: »In solchen Momenten bleibt dir ja nichts als das menschliche Mitgefühl. Du bist hilflos, kannst einfach nichts machen.« Die Hektik, die so kurz vor dem Wochenende das Kanzleramt dominiert, war schlagartig einer gedämpften Betroffenheit gewichen: »Jetzt merkt man erst mal, was wir sonst alle zu wichtig nehmen.«
Auch sein Herausforderer, der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber, schien wie gelähmt. Er konferierte mit den Bezirksfürsten seiner Partei in der CSU-Landesleitung in München, als eine Sekretärin kurz vor 16 Uhr einen Zettel hereinreichte. Stoiber ("Das sind furchtbare Nachrichten") las den entsetzten Parteifreunden die Eilmeldung vor, wonach mit 18 Toten zu rechnen sei.
An Wahlkampf wollte in dieser Situation keiner mehr denken. Eilig ließ der Kanzler ein SPD-Treffen am Wochenende in Duisburg absagen. Stoiber hatte ohnehin keinen Auftritt geplant.
Keiner der beiden Kontrahenten kann sicher sein, wie es nun weitergeht. Wie tief dringt die Bluttat von Erfurt in die Psyche der Deutschen? Welche Folgen hat sie für die Politik? Wird sich die Diskussion um mehr Law and Order drehen - oder nachdenklicher um den Zusammenhalt in der Gesellschaft?
»Wenn ich bedenke, was alles noch passieren müsste, dann ist die Zeit bis zur Wahl viel zu kurz«, hatte ein enger Stoiber-Berater noch vor wenigen Tagen geklagt - und hinzugefügt: »Wenn ich daran denke, was passieren kann, ist die Zeit viel zu lang.«
Nun also ist das Unerwartete eingetreten. Selbst die Bedeutung der verheerenden Niederlage der SPD in Sachsen-Anhalt schrumpft. Erfurt könnte - wenigstens vorübergehend - die Maßstäbe dafür verrücken, was wichtig ist und was nicht.
Doch unabhängig von den Geschehnissen in Thüringen ist die Lage der SPD fünf Monate vor der Wahl angespannt wie nie seit 1999. Noch vor wenigen Tagen zeigte sich Manfred Güllner, der Meinungsforscher Gerhard Schröders, ganz sicher. Der erste Satz seiner internen Analyse für das Kanzleramt lautet: »Der Ausgang der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt war für die SPD ein Desaster.« Im Vergleich zur letzten Bundestagswahl müsse die Partei »einen Wählerschwund von 62 Prozent« verkraften, nur noch 11 von 100 Wahlberechtigten hätten sozialdemokratisch gewählt. Der abgewatschte SPD-Regent Reinhard Höppner habe eine regelrecht »abschreckende Wirkung« entfaltet.
Magdeburg sei nicht Berlin, Höppner nicht Schröder, lautet die bisher gültige Beruhigungsformel. Güllners Feldforschung ergab nun: Schröders Magie wirkt noch - aber der Effekt lässt deutlich nach. Auch der Kanzler hätte vorvergangenen Sonntag die Wahl in Sachsen-Anhalt verloren - wenngleich nicht ganz so arg.
Nur noch knapp 70 Prozent der Wähler vom September 1998 mochten sich gegenüber Güllners Befragern zum Regierungschef bekennen. Fazit: Es sei unverkennbar, dass die Nominierung Stoibers zur Stärkung des konservativen Milieus in Deutschland geführt habe.
Gerhard Schröder spürt die Gefahr. Seine Kanzlerschaft, die vor 42 Monaten nach einem furiosen Sieg über den ermatteten Altmeister Helmut Kohl begann, könnte bald schon zu Ende sein. Erstmals seit dem Spendendebakel der Union im November 1999, das schließlich zum Rücktritt von Parteichef Wolfgang Schäuble führte, hat die Union wieder eine Chance.
Hinter der Fassade von trotziger Zuversicht (SPD-General Franz Müntefering: »Jetzt wird der Helm fester geschnallt") und demonstrativem Kampfesmut (Schröder: »Der oder ich") hat sich der Zweifel eingeschlichen. Das Ergebnis sei »kein Votum gegen Schröder«, analysiert der sozialdemokratische Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, »aber es ist eine Botschaft an Schröder«.
Schrumpft das rot-grüne Bündnis womöglich zu einer kurzen Episode, einer Fußnote der deutschen Nachkriegsgeschichte? Sind die Erfolge der Regierung vielleicht zu mickrig, vielleicht zu schlecht verkauft, vielleicht auch beides? Wo bitte, fragt ein Partei-Präside, bleibt die »verbindende Überschrift« für Steuerreform, Riester-Rente, Homo-Ehe und Zuwanderungsgesetz?
Selbst im Kanzleramt ist erstmals Unsicherheit zu spüren. Eine »Wagenburgmentalität« habe sich gebildet, beobachtet einer der Schröder-Getreuen. Mehr als einmal klagte der Kanzler in den vergangenen Wochen, schon beinahe wie sein Vorgänger Kohl, über die Phalanx feindseliger Medien. Schotten hoch, die Welt wird kleiner: Die Reform der Bundesanstalt für Arbeit beispielsweise wurde »bis aufs Komma«, so ein Regierungsmitglied, im Kanzleramt konzipiert - auf Arbeitsminister Walter Riester, den bürokratischen Bremser, wollte sich niemand verlassen.
Noch hat Schröder nicht verloren - aber, und das ist das Neue: Er könnte ver-
lieren. »Wir gehen ohne jeden Regierungsbonus in die Wahl«, so ein Minister.
Schröder und sein Vize Joschka Fischer stehen seit Januar den Umfragen zufolge ohne Mehrheit da. Im Bundesrat geht nach der Wahl in Sachsen-Anhalt ohne die Union nichts mehr. Schon erscheint der Abstimmungskrieg um das Zuwanderungsgesetz wie ein letztes Zucken der rot-grün dominierten Republik.
Rascher, als es die Regierungsrolle verlangte, entwickelte sich die einstige Programmpartei SPD zum Kanzlerwahlverein. Das vergangenen Mittwoch vorgestellte Wahlkampfkonzept verheißt keine Rettung, ohne scharfes Profil wird auf Bewährtes gesetzt. »Wir in Deutschland«, das erinnert an den Erfolgsslogan der Rau-SPD in Nordrhein-Westfalen ("Wir in NRW").
Die Intellektuellenkreise rund um Schröder, angeführt von dem Schriftsteller Günter Grass, 74, dem Soziologen Oskar Negt, 67, und dem Rhetorikprofessor Walter Jens, 79, tagen seit Willy Brandts Zeiten. Die Ostreise Gerhard Schröders zu Dorffesten und Musterbetrieben erscheint wie eine Kopie der Kopie. Treffsicher bemerkt Stoibers Wahlkampfmanager Michael Spreng über die Bemühungen der Konkurrenz: »Vieles wirkt wie ein Beutel Tee, den man zum zweiten Mal ins Glas hängt.«
Doch der Kanzler will keinen Wirbel, keine neuen Köpfe und keine teuren zusätzlichen Versprechen - nicht jetzt. Wer den Regierungschef nach dem Debakel von Magdeburg in seinem Amtszimmer besuchte, traf auf einen Löwen in Lauerstellung. Misstrauisch, herrisch, raufbereit. Das Lachen breit und laut, die Zupack-Hände pflügten sich durch den Zigarrenqualm. Jetzt sei Wahlkampfzeit, sagte er, die Betonung auf Kampf. Die Themen? Abwarten.
Cool bleiben, lautete die Parole. Wenn ihn verzagte Genossen am Rande von Empfängen in Berlin fragten, wie es denn weitergehe, zog er die rechte Hand aus der Hosentasche und hielt sie demonstrativ in die Runde - kein Finger zitterte. »Es gibt keinen Grund«, beruhigte Schröder, »irgendetwas an der Wahlstrategie zu ändern oder in Pessimismus zu machen.«
Er wittert und beobachtet noch - die Stimmung im Volk genauso wie die Union und ihren Vordermann, den er nie beim Namen nennt. »Die da« oder »der andere«, das muss reichen.
Gierig saugt der Instinkt-Kanzler neue Wirtschaftsdaten auf, lässt die Wähler befragen und das Erfragte interpretieren. Er sucht nach »Veränderungen in der Tektonik« des Landes, so ein Schröder-Gehilfe aus dem Kanzleramt, nach neuen Gefühlen und veränderten Stimmungen, nach Fehlern der Konkurrenz und nach Dingen, die sich als solche auslegen lassen.
Die sich verändernden Wirtschaftsdaten sieht Schröder als Pluspunkt, der seine Wirkung erst noch entfalten soll. Die Inflation bleibt niedrig, die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute prophezeien 0,9 Prozent Wachstum - das ist nicht viel, aber immerhin. Unter Berücksichtigung dessen, was die Experten saisonale Effekte nennen, also der Tatsache, dass im Sommer mehr Menschen arbeiten als im Winter, ist mit einem Rückgang der Arbeitslosenziffer auf deutlich unter 4 Millionen zu rechnen - mit viel Glück sogar bis dicht an die 3,5 Millionen Menschen, die sich der Kanzler im Jahresdurchschnitt zum Ziel gesetzt hatte.
Vor allem aber baut Schröder auf das Duell mit dem Herausforderer. Statt um programmatische Details zu streiten, wird er einen Wahlkampf um Lebensstile und kulturelle Milieus entfachen. Das »Lebensgefühl der Gesellschaft« soll zum Thema werden, propagiert ein Strategiepapier der SPD-Zentrale: »Es geht um Unterschiede in Modernität und Liberalität - nicht zwischen zwei Gesellschaftsmodellen, wohl aber zwischen zwei Arten von gesellschaftlichem Klima.«
Hier der leutselige, spontane Bürgerkanzler, der »das Leben mag«, wie es im SPD-Wahlprogramm heißt. Auf der anderen Seite der Aktenfresser, der weder trinkt noch raucht und eher wirkt wie einer, der Oberkreisdirektor werden will - so malt ihn sich jedenfalls die Sozialdemokratie. Diesen Mann will Schröder packen - spätestens in zwei TV-Duellen kurz vor der Wahl, wie es sie noch nie in Deutschland gegeben hat. High Noon wie im Western: In diesen Duellen, ist Schröder sich sicher, wird er schneller, sicherer und eleganter ziehen.
Doch erst einmal muss der SPD-Chef die eigene Partei um sich sammeln, ihr die Zweifel am Sieg austreiben. Das war der Grund, warum er, überhastet und in Not, am Morgen nach dem Wahldebakel seinen letzten Trumpf ausspielte: »Ich oder der.«
Wenigstens der Chef, so Schröders Botschaft, nimmt die Zügel ordnend in die Hand.
So erlebte die Parteispitze ihren Vorsitzenden vergangenen Dienstag auch bei der Verabschiedung des Wahlprogramms. Der SPD-Chef blockte und lockte, drohte und warb um Geschlossenheit. »Keine Generalaussprache - das geht nicht«, stellte er gleich zu Beginn, sauer über das dicke Bündel von Änderungsanträgen der Parteilinken, klar. Als Parteivize Thierse über die Präambel meckerte ("Sprachlich katastrophal - wer hat denn das geschrieben?"), entschied Schröder, der studierte Germanist solle den Text von Müntefering aufpolieren: »Das macht der Oberphilologe in unseren Reihen.«
Nach einer Stunde hatte der Kanzler die misstrauischen Parteiflügel aus den Gräben geholt. Die aus Sicht der Linken drohende Absenkung der Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau war abgewendet. Auch Hans Eichel musste nachgeben. Als sich der Finanzminister sperrte, die Entwicklungshilfe bis 2006 auf 0,33 Prozent des Bruttosozialprodukts aufzustocken, ließ ihn der Chef kühl wissen: »Hans, fang nicht an, sonst landest du bei 0,7 Prozent.«
Wenn er muss, kann Schröder das sozialdemokratische Herz beinahe so rühren wie sein Amtsvorgänger Oskar Lafontaine. Erstaunt registrierte die Parteilinke Andrea Nahles: »Da saß nicht wie sonst der Bundeskanzler, sondern unser Parteivorsitzender.« Der Freibrief der Regierung für Bundeswehreinsätze im Ausland, wie ihn die Kieler Ministerpräsidentin Heide Simonis beantragt hatte, kam nicht in den Text - »um des Friedens willen«, wie Schröder den Linken zugestand.
Wohlig genießen die Spitzengenossen den plötzlichen Kuschelkurs des Vorsitzenden - und bangen, dass er möglichst lange anhalten möge. Viel spricht allerdings nicht dafür. Im Zweifelsfall, da machen sie sich keine Illusionen, kennt ihr Chef nur einen Verbündeten: sich selbst.
Das war sein ganzes politisches Leben so. Auf die Genossen hat sich Schröder nie verlassen - und nie verlassen können. Mit allen Mitteln haben sie versucht, seinen Aufstieg zu verhindern. Der Niedersachse war ihnen zu unberechenbar, zu unabhängig, zu prinzipienlos. Mindestens die Hälfte seines politischen Lebens hat der einstige Juso-Vorsitzende damit verbracht, sich gegen die Partei zu profilieren.
Misstrauisch registrierten die Funktionäre in der Zentrale, dass der Mann aus Hannover seine politischen Überzeugungen noch häufiger wechselte als die Ehefrauen. Ohne Skrupel entsorgte Schröder den ideologischen Ballast.
Ob nun bekennender Linker ("Ja, ich bin Marxist"), gläubiger Ökologe oder neoliberaler Hedonist - voller Grauen wurde den Gralshütern sozialdemokratischen Brauchtums von Jahr zu Jahr klarer, dass sich Schröders Programm in Wahrheit auf ein einziges Wort reduzieren ließ: ICH.
ICH will nach oben, ICH will Ministerpräsident werden, ICH will Kanzler werden. Hier zumindest bewies Schröder Prinzipientreue - und feierte Erfolge.
In einer hoch komplexen Gesellschaft, das hatte er früher als andere erkannt, langweilen politische Theorien und ideologische Standfestigkeit. Wer das Interesse der Menschen wecken will, muss ihnen eine Geschichte liefern, die fasziniert.
In diesem Punkt zumindest konnte Schröder etwas bieten, was vielen der Parteiapparatschiks fehlte, die sich ihm entgegen stemmten: die eigene Aufsteiger-Biografie, die er von Wahlkampf zu Wahlkampf perfekter instrumentalisierte.
So schaffte er es bis ins Kanzleramt. Warum sollte er sich ausgerechnet jetzt ändern, warum auf die ICH-Inszenierung verzichten? Er selbst ist schließlich das Einzi-
ge, wofür er wirklich steht. Und er weiß: Das muss kein Nachteil sein. Nicht umsonst liegt er in den Umfragen immer noch weit vor der eigenen Partei.
Der andere spielt sein eigenes Spiel. Seit dem Tag seiner Nominierung im Januar weicht Stoiber aus. Als »Mann der Mitte« präsentiert sich der Bayer, nahezu als Gegenteil jenes rechten Flügelmanns, zu dem ihn sich die SPD gern zurechtschnitzen würde (siehe Seite 34). Bei jeder Sitzung im »Team 40plus« drängt die Unionsspitze den Kandidaten, diese Linie bis zum Wahltag nicht zu verlassen. Keinesfalls dürfe Stoiber in die »Polarisierungsfalle« der SPD tappen, warnte jüngst CDU-Vize Christian Wulff.
Der Kampf um die Mitte fängt schon bei Äußerlichkeiten an: Penibel achtet der Bayer darauf, die Wähler außerhalb des Freistaats nicht zu verschrecken. Wenn ihn Einladungen aus dem Norden der Republik erreichen, lehnt er Bierzeltatmosphäre kategorisch ab.
Aber auch inhaltlich schleift Stoiber der Reihe nach frühere scharfkantige Positionen. Ein Wahlkampf auf Kosten der Ausländer? Fehlanzeige. Nationalistische Sprüche gegen eine zu starke Europäische Union? Keine Spur. Vergangene Woche in Brüssel mimte der gewendete Euro-Skeptiker plötzlich den großen Europäer, der so ziemlich alles in der EU-Metropole »super« fand - den »enormen Erfolg« des Euro, die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die Aussicht auf eine Europäische Verfassung.
Mit der anfänglichen Gewissheit der Sozialdemokraten, Stoiber werde die Wählerschaft von ganz allein polarisieren, schwindet im Schröder-Lager auch die Siegeszuversicht. »Der fährt in unserem Windschatten und wartet darauf, dass bei uns ein Reifen platzt«, stöhnt ein Regierungsberater. »Bisher war es schwer, den Pudding an die Wand zu nageln«, bilanziert SPD-Wahlkampfmanager Matthias Machnig. Sogar der Versuchung, das peinliche Gerichtsverfahren um des Kanzlers Haare aufzuspießen, widersteht der Kandidat.
Gegen diesen Softi hat die SPD zurzeit nicht viel mehr aufzubieten als das Prinzip Hoffnung. »Wenn Stoiber erst einmal Klartext redet, gibt es für ihn eine Schlappe bei den Wahlen«, redet Machnig sich Mut zu: »Mit Sozialstaatskürzung und Gürtel-enger-schnallen-Rhetorik gewinnt man auch in der Mitte nicht.« Die Polarisierung, gibt sich auch der Kanzler überzeugt, werde schon einsetzen: »Das wird passieren, so sind die Gesetze. Ganz klar.« Wenn der Herausforderer weiter in der Furche bleibt, wollen die Genossen plakatieren: »Wo ist Edi?«
Mit eigenen Leistungen mag sich die SPD erst in zweiter Linie brüsten. Zwar gelang es, den Reformstau der Ära Kohl teilweise aufzulösen, eine Steuer- und Rentenreform auf den Weg zu bringen und die Neuverschuldung im Bundeshaushalt gegenüber der Vorgängerregierung um ein Viertel zu senken. Unter dem Strich hat Schröder aber nur die gröbsten Löcher gestopft. Die Zahl der Jobsuchenden unter 25 Jahren ist heute nicht kleiner als vor vier Jahren.
Vor allem begegnet Schröder im Wahlkampf seinem Zitat von 1998, als er eine Woche vor der Wahl im SPIEGEL ankündigte: »Wenn wir es nicht schaffen, die Arbeitslosenquote signifikant zu senken, haben wir es weder verdient, wiedergewählt zu werden, noch werden wir wiedergewählt.«
Vor durchgreifenden Arbeitsmarktreformen schreckte Schröder zurück. Das 325-Euro-Gesetz sorgt eher für neue Hürden als für Dynamik. Die Förderung von niedrig bezahlten Dienstleistungstätigkeiten blieb dank der Blockade von SPD-Linken und Gewerkschaften ein Tabuthema.
In anderen Feldern - der Gesellschafts-, Außen- oder Umweltpolitik - kann Rot-Grün immerhin Erfolge vorweisen. Homo-Ehe, Staatsbürgerschaftsrecht, Deutschlands neue Rolle in der Welt, Atomausstieg oder das Naturschutzgesetz sind aus Sicht von Schröders Kernwählerschaft allerdings keine zentralen Themen.
Vergebens fahnden die Strategen in der SPD-Wahlkampfzentrale seit Monaten nach schnellen Codewörtern und griffigen Ideen. Mehr als ein müdes »Erneuerung. Verantwortung. Zusammenhalt« als Ersatz für die erfolgreiche Formel von »Innovation und Gerechtigkeit« aus dem Jahr 1998 ist nicht herausgekommen.
Jahrzehntelang wussten die Wähler, was sie bekommen, wenn sie Links wählen: Umverteilung. Damit ist es vorbei. Schröder steckt in der Falle, wenn er den Facharbeitern ungeschminkt die Wahrheit sagt: dass es ökonomischer Selbstmord wäre, dem Kapital in der globalisierten Wirtschaft in die Bilanzen zu grätschen. Doch die SPD hat es versäumt, sich ein neues intellektuelles Fundament zu geben, mit dessen Hilfe auch den Facharbeitern zu begründen wäre, warum sie doch noch zur Wahl gehen sollen.
»Die Linke hat keine Antwort darauf gefunden«, analysierte vergangene Woche der Fraktionschef der Grünen im Europa-Parlament, Daniel Cohn-Bendit, »dass von dem unermesslichen Reichtum nur wenige profitieren.« Zudem gelinge es ihr nicht, »auf die Unsicherheit einzugehen, die durch die Globalisierung ausgelöst wird«.
In Sachsen-Anhalt - wie zuvor in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz - blieben gerade die SPD-Stammwähler zu Zehntausenden einfach zu Hause. Bei den Wählern unter 40 Jahren fiel die SPD in Sachsen-Anhalt auf Rang vier hinter CDU, PDS und FDP zurück. Vor allem junge Arbeiter, Ungelernte und Arbeitslose, so ermittelten die Wahlforscher, sind der Sozialdemokratie bundesweit völlig entfremdet.
Auch die Parteimitglieder zaudern. Flächendeckend. »Sie wissen nicht, wie sie es begründen, warum sie sich für das einsetzen sollen, was die Regierung in Berlin macht«, hat der Göttinger Parteienforscher Franz Walter schon vor zwei Jahren beobachtet. Der Hamburger Soziologe Heinz Bude vermisst eine »sozialdemokratische Erzählung«, die »an unsere Gegenwart heranführt und die Entwicklungen in anderen Ländern als Ausdruck einer gemeinsamen Sache versteht«.
Droht Schröder tatsächlich unversehens das Schicksal vieler sozialdemokratischer Amtskollegen in anderen EU-Ländern? Trotz passabler Bilanzen aus dem Amt gehoben von missmutigen Wählern? In einer launigen Aufwallung einfach weggezappt - während populistische Bewegungen mit den Protestthemen Europa, Kriminalität und Ausländer Stimmen einfahren?
»Von der SPD muss Wärme ausgehen«, fordert der niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel. »Nur in der Mitte wird eine Wahl nicht gewonnen«, warnt auch Cohn-Bendit. Die Wähler glaubten ja schon, »die Linke habe kein Herz«.
Die ganze Wahrheit ist noch unangenehmer. Unter dem Eindruck des Le-Pen-Schocks entbrennt in Paris gerade eine Debatte, ob die Linke die wichtigen Fragen ausgeblendet hat: die nach Fremdenangst, Kriminalität und Entwurzelung. Selbst die sozialistenfreundliche »Le Monde« fordert, die Sozialdemokratie müsse sich endlich den Herausforderungen durch die »Einwanderungswelle« aus dem Süden und den Anstieg der Kriminalität stellen. Der Wohlfahrtsstaat müsse unter dem Druck der Globalisierung »überdacht werden«.
Auch den Kanzler treiben derlei Gedanken um. Der Aufstieg Le Pens sei ein Beleg für die »ernsthafte Gefahr« einer »Renationalisierung« in den europäischen Staaten, analysiert Schröder. Ein »ungutes Gebräu« identifizierte Außenminister Fischer vergangene Woche im Kabinett - das könne die Osterweiterung der EU behindern. »Wir dürfen das schwierige Feld«, forderte der Kanzler im Bundestag, »nicht irgendwelchen Populisten von rechts überlassen.«
Statt mit Geschenken à la Lafontaine wollen Schröder und Fischer ihre linken Stammwähler mit der Warnung vor der rechten Gefahr à la Le Pen an die Urne treiben - frei nach dem Motto: Anständige Deutsche, auf zur Wahl! »Ich möchte nicht wissen«, ätzt der Grüne Fischer, »wie viele Millionen Franzosen am Wahlabend vor Wut ins Kissen gebissen haben.« Die Deutschen, verlangt er, sollten daraus lernen: »Die Wähler müssen ihr Kreuz machen und dann auch tragen.«
Darauf setzt auch Schröder. Statt den Streit um Programme eröffnet er den Kampf der Kulturen. »Mit gutem Grund wird die SPD stark auf die Frage setzen, wer denn eher das Lebensgefühl der Gesellschaft repräsentiert: Schröder oder Stoiber«, steht im SPD-Strategiepapier. Schröder für Offenheit, Weltläufigkeit und Laisser-faire, Stoiber als »typischer Vertreter einer geschlossenen, auch gehemmten Gesellschaft«.
Hoch nervös wacht die SPD-Kampa darum über die Bilder ihres Laisser-faire-Kanzlers. Wahlplakate der Wahlkreiskandidaten mit dem Kanzler sind von oben untersagt, auch wenn die Genossen empört protestieren. Selbst die Terminplanung von Ministern wird zentral kontrolliert.
Ihr Ziel, das Ergebnis von 40,9 Prozent aus dem Jahr 1998 zu verteidigen, hat die SPD längst aufgegeben. Sie wäre heilfroh,
wenn sie stärkste Fraktion im Bundestag und Schröder damit Kanzler bliebe. Ein paar Zehntelprozent mehr als die Union - ein Partner wird sich dann schon finden.
Nach anfänglichen Flirts mit anderen Koalitionen hat Schröder akzeptiert, dass er die SPD-Mitglieder ohne das Versprechen, die Grünen als erste Wahl zu behalten, nicht motivieren kann. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering setzte durch, dass dies ausdrücklich im Programm steht. »Und so könnte«, heißt es in einer internen SPD-Lageeinschätzung, »aus dem Plebiszit über den Kanzler im Spätsommer auch eine Abstimmung über ein starkes Duo werden.« Einen Lager- oder Koalitionswahlkampf lehnt Schröder zwar ausdrücklich ab - aber »die Kombination Schröder/Fischer«, so das Wahlpapier, »kann aus Sicht der Wähler in Sachen Beliebtheit, Kompetenz und Lebensgefühl gegen jedes andere Paar erfolgreich bestehen«.
Ein Bündnis mit den Liberalen, mit dem Schröder im vergangenen Jahr spielte, gilt dem Kanzler mittlerweile selbst als Schreckgespenst. Das verklausulierte Angebot von NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement, in Düsseldorf mit einem Koalitionswechsel von den Grünen zur FDP ein Signal für den Wechsel auch in der Hauptstadt zu setzen, nahm der Kanzler nicht wahr. »Was soll ich mit denen?«, bekräftigte er neulich erst in kleiner Runde. Ehe die SPD mit den Liberalen koaliere, sagt Fraktionschef Peter Struck voraus, werde seine Partei mit der Union eine Große Koalition eingehen.
Die Option einer Koalition mit der PDS im Bund, »direkt oder indirekt«, hat der SPD-Vorstand einstimmig ausgeschlossen - was die Ex-Kommunisten nicht hindert, sich weiterhin anzudienen. In der PDS-Parteispitze herrscht intern Einigkeit über ein unsittliches Angebot an Schröder, das die Sozialisten bereits 1998 mit dem damaligen SPD-Chef Lafontaine »erwogen« hatten, wie sich ein Teilnehmer erinnert.
»Sollten Schröder und Fischer vier, fünf oder sechs Stimmen fehlen«, erklärt ein PDS-Spitzenmann das Szenario, »dann könnten wir diese Leute finden, die den Kanzler wählen.« Im zweiten Schritt, so die konkrete »Überlegung«, würden die PDSler zusagen, dem Bundeshaushalt im Parlament zu einer Mehrheit zu verhelfen. Ganz selbstlos sei die Offerte natürlich nicht: »Im Gegenzug wollen wir das Amt eines Ost-Beauftragten«, heißt es. Für den Posten, glauben PDS-Vorständler, hätten sie eine glänzende Besetzung: den Berliner Wirtschaftssenator Gregor Gysi.
Doch Regieren heißt, mehr als einmal im Jahr den Haushalt zu unterstützen. Nicht nur der Bundestag, auch die künftig wieder unionsdominierte Länderkammer würde sich gegen Kanzler Schröder sträuben. Etwa 60 Prozent der Gesetzesvorhaben sind zustimmungspflichtig in der Länderkammer. Die Macht über die Gesetze wandert damit in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat - und dort sind die Grünen und die FDP mit nur je einem von 32 Mitgliedern vertreten.
Im kleinen Kreis beginnen führende Genossen aber auch das bislang Undenkbare zu diskutieren: die Folgen einer Niederlage bei der Bundestagswahl. Der Gang als Juniorpartner in eine Große Koalition oder gar in die Opposition wäre für die SPD eine Katastrophe. Anders als Fischer, der bereits über sein Leben als Oppositionsführer im Bundestag nachzudenken beginnt, stünde Schröder dafür - und auch für den Posten des Vizekanzlers - nicht mehr zur Verfügung. Auch den Parteivorsitz würde er dann abgeben.
»Dann bricht in der SPD das Chaos aus«, mutmaßt bereits ein Landeschef: »Dann bleibt nichts, wie es war, und keiner, was er ist.« Das intellektuelle Vakuum, das General Müntefering mit organisatorischer Perfektion zuzudecken versucht, träte mit einem Schlag zu Tage: Wofür steht die Partei? Wie heißt die Kernbotschaft sozialdemokratischer Politik?
Außerdem: Wer sollte die Partei dann führen? Einer aus der ergrauten Stellvertreterriege - Heidi Wieczorek-Zeul, 59, Renate Schmidt, 58, Wolfgang Clement, 61, Rudolf Scharping, 54, oder Wolfgang Thierse, 58 - wohl kaum. Auf einmal wird vielen Parteigängern klar, wie dünn die Personaldecke der Genossen ist.
Schärfer denn je offenbart sich, dass auf die Generation der Schröders, Lafontaines und Co. kaum jemand folgt. Den Genossen fehlt jene Altersklasse, die in den achtziger Jahren bei den Grünen gelandet ist. So müsste wohl Senior Müntefering, 62, ran - als Dirigent eines Übergangsensembles, dem dann mutmaßlich auch der NRW-Vormann Harald Schartau, 49, der Niedersachse Gabriel, 42, und Brandenburgs SPD-Chef Matthias Platzeck, 48, angehören würden.
Schon jetzt beschädigt der Mangel an qualifizierten Kräften aus Sicht des Kanzlers den Regierungserfolg. Nur weil Alternativen fehlen, hält er zum Beispiel Verteidigungsminister Rudolf Scharping noch im Amt.
Vergangenen Mittwoch hätte Schröder ihn um ein Haar gefeuert. Weil er den Bundestag im Zusammenhang mit der Anschaffung des Militär-Airbus belogen habe, verlangte die Unions-Opposition, aber auch der Grünen-Abgeordnete Oswald Metzger, der nicht ins Parlament zurückkehrt, den Rücktritt des Ministers - und füllten damit die Abendnachrichten.
Gerade erst hatte der Kanzler die Parole ausgegeben, »alles zu unterlassen, was Unruhe schafft«. Zornbebend ließ er sich noch in derselben Nacht alle Unterlagen aus dem Ministerium zum neuesten Fall Scharping herbeischaffen und inspizierte sie persönlich. Unterdessen liefen Anrufe von SPD-Abgeordneten ein, den Mann endlich zu entlassen: »Der kostet uns bei der Wahl zwei bis drei Prozent.«
Einen persönlichen Fehler vermochte Schröder dem einstigen Rivalen diesmal nicht nachzuweisen - außer, dass er keine Ruhe und Ordnung in seinen Laden bringt. So bleibt er denn wohl bis zum Wahltag im Amt. Doch danach, so die Ansage in der SPD, ist Schluss für Scharping.
Alle Defätisten hat Schröder, seinem kraftvollen »Ich oder der« zum Trotz, nicht verstummen lassen. Ob Rot-Grün weiter regieren könne, so Joschka Fischers Vertrauter Cohn-Bendit, sei »mehr ein Problem Schröders als ein Problem der Grünen«. Die Ökopartei würde sich im Duell mit FDP-Chef Guido Westerwelle stabilisieren, der Kanzler aber müsse »40 Prozent bringen. Und das wird sehr schwer«.
Ganz abgesehen von jener Variante, wie der CSU-Mann seinen Gegner ziemlich überraschen könnte. Was eigentlich, wenn Stoiber den Ball aufnimmt und zurückgibt: Richtig, Herr Schröder - Sie oder ich?
RALF BESTE, PETRA BORNHÖFT, ULRICH
DEUPMANN, KONSTANTIN VON HAMMERSTEIN, HORAND KNAUP, DIRK KOCH, ULRICH SCHÄFER, CHRISTOPH SCHULT, GABOR STEINGART
* Mit der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel und Sachsen-AnhaltsCDU-Chef Wolfgang Böhmer am Montag vergangener Woche in derCDU-Bundesgeschäftsstelle in Berlin.* Am 22. Juli 2001 auf dem G-8-Gipfel in Genua.* Oben: am 13. April während einerPalästina-Solidaritätsdemonstration auf dem BerlinerAlexanderplatz; unten: am 25. März mit dem Ensemble desGorki-Theaters im Bundeskanzleramt.
