FDP-PARTEITAG Immer dabei
Der Parteichef Erich Mende macht dem Vizekanzler Erich Mende das Leben schwer.
Sechs Monate lang hatte sich das Selbstvertrauen des FDP-Volks am Regierungsamt seines Parteiführers gefestigt. Die drei Tage des Duisburger Parteikonvents reichten aus, den frischen Mut der deutschen Liberalen wieder zu lädieren und Mendes Vizekanzlersonne zu verdunkeln.
Im Juli müssen die Landesfürsten der Partei in Bonn den Streit austragen, den Mendes Drang nach einer zugkräftigen Wahlparole vorige Woche in Duisburg hinterlassen hat.
Am Vorabend des Parteitags hatte der FDP-Kommandeur seine Vorstands -Obristen zur Paroleausgabe im Industriellen-Hotel »Duisburger Hof« versammelt. Er erließ eine Art Sprechverbot: »Ich wäre den Herren Landesvorsitzenden dankbar, wenn Sie sich auf dein Parteitag nicht zum Wort melden und die Diskussion den Delegierten aus den Kreisverbänden überlassen würden.«
Mende fürchtete, die Landeshauptleute könnten sich an die Spitze eines Parteiaufruhrs setzen, falls schon jetzt der Geheimplan erkennbar würde, mit dem er die »Dritte Kraft« der Bonner Politik unblessiert über die Wahlschlacht von 1965 hinwegzuretten hofft.
Nach Mendes Patentrezept muß die FDP den Bundestagswählern klipp und klar sagen, daß sie die Bonner Koalition mit der CDU/CSU unter Kanzler Erhard fortsetzen will, selbst wenn die Christdemokraten im September 1965 die absolute Mehrheit zurückerlangen sollten. Diese bittere Medizin will der FDP-Chef seinen Parteifreunden und Wählern aber schlückchenweise verabreichen, um ihnen nicht den Magen zu verderben.
In Duisburg sagte Mende nur in kleinem Kreise die ganze Wahrheit: »Wenn ich mich jetzt nicht festlege, dann verlangen einige Landesverbände wieder, daß wir alles offen lassen sollen, und das kommt nicht in Frage.«
Und: »Die Regel, daß wir nicht koalieren können, wenn der Partner die absolute Mehrheit hat, galt nur in der Ära Adenauer, sie gilt nicht in der Ära Erhard.«
Doch bereits die Andeutungen über einen solchen Dauer-Pakt mit Erhard, die Mende in der Duisburger »Mercatorhalle« vor allem Parteivolk machte, beunruhigten viele Freidemokraten.
Mendes Parole vom -Montag letzter Woche - wählt FDP, damit CDU -Erhard Kanzler bleibt; wählt FDP, damit CDU-Schröder gegen Franz-Josef Strauß gestärkt wird - verursachte Unzufriedenheit.
Zwei der vergatterten Landesvorsitzenden durchbrachen daraufhin das Schweigegebot: Der Berliner Bonn und der Bremer Borttscheller ernteten Delegierten-Applaus bei ihren Attacken gegen Mendes Thesen.
Borttscheller: »Wir geben Erhard keinen Blankoscheck. Er ist erst sechs Monate Kanzler und muß noch beweisen, ob er dem Amt gewachsen ist.«
Die übrigen FDP-Landesherren saßen wortlos der Parteitagsdebatte bei und waren nur abseits der Szene sprechbereit - die meisten gegen Mende.
Schleswig-Holsteins Eisenmann räsonierte: »Jede Koalition ist eine Zweckgemeinschaft auf Zeit und kein politisches Gefängnis. Mit dem Spitzenkandidaten einer anderen Partei kann ich keinen Wahlkampf führen.«
Hamburgs Engelhard klagte: »Wir waren sehr froh, daß alle drei Bonner Parteien endlich nach allen Seiten koalitionsfähig geworden sind. Ich bedaure sehr, daß die FDP dies nun schon wieder einengt.«
Niedersachsens Graaff zürnte: »Das ist ja Wahnsinn. Wie kann man denn die Partei so einseitig binden.«
Bayerns Haas mäkelte: »Mende hätte damit warten sollen, zumal der Bundesvorstand demnächst sowieso das Thema Wahlaussage auf der Tagesordnung stehen hat.«
Nur die Baden-Württemberger, die Hessen und die Rheinland-Pfälzer stützten Mendes Vorhaben, sich auf ewig mit der CDU zu assoziieren.
Willi Weyer, Anführer des mächtigsten FDP-Landesverbands, Nordrhein -Westfalen, und Innenminister in Düsseldorf, hielt sich in Duisburg bis zur vorletzten Parteitagsstunde zurück.
Vom Rednerpult aus beschränkte sich Weyer auf den negativen Ratschlag, man könne nicht mit der Sympathiewerbung für einen strahlenden Bundeskanzler«, der noch dazu der CDU angehört, den FDP-Wahlkampf bestreiten. Erst nach Parteitagsschluß visierte er die Kernfrage an. Weyer, zum SPIEGEL: »Eine absolute Mehrheit der CDU/CSU und die Fortsetzung der jetzigen Koalition schließen einander aus. Bei absoluter CDU/CSU-Mehrheit können wir unsere Forderungen besser aus der Opposition vertreten.«
Wie schon auf dem Münchner FDP -Parteitag im vergangenen Jahr wagte sich damit Willi Weyer am weitesten gegen Erich Mende vor und demonstrierte von neuem seine Rivalenstellung zum Parteivorsitzenden.
In den Monaten vor dem Duisburger Parteitag hatte Weyer noch mehr getan: Im eigenen Landesverband hörte er sich um, ob er genügend Schützenhilfe für den Sturmangriff auf den obersten Führungsposten der Partei finden
würde. Begründung: Mende solle vom FDP-Vorsitz zurücktreten, da Vizekanzler- und Ministeramt ihm nicht genug Zeit für die Parteiarbeit ließen.
Einige der nordrhein-westfälischen Gefolgsleute Weyers - wie der Düsseldorfer FDP-Fraktionsführer Möller - rieten ihm ab. Die Zeit sei noch nicht reif, und die Bundestagswahlen stünden zu nahe vor der Tür.
Andere waren enttäuscht, als Weyer zögerte. Ein alter Freund aus Jungtürken-Zeiten lamentierte: »Natürlich ist es längst beschlossene Sache bei uns, daß Weyer die Partei übernimmt. Aber der hat ja keinen Mumm.«
Führer-Aspirant Weyer erkannte noch rechtzeitig, daß auch er der Partei keinen plausibleren Ausweg aus dem Dilemma weisen kann als Erich Mende. Wie sich die FDP im Stimmensog des liberalen Volkskanzlers Erhard behaupten soll, weiß auch Willi Weyer noch nicht einleuchtend zu sagen.
So beließ er es in Duisburg bei einer bloßen Kraft-Show; den entscheidenden Anlauf wagte er wieder nicht.
Der für zwei Jahre wiedergewählte Parteichef Erich Mende (249 Ja-, 31 Neinstimmen, 33 Enthaltungen; Weyer als Stellvertreter: 283 Ja-, neun Nein stimmen, 35 Enthaltungen) mußte freilich bald die Grenzen seines Bemühens erkennen, Ludwig Erhard als FDP-Zugpferd zu requirieren.
In Bonn wehrte der Kanzler Mitte letzter Woche die stürmischen Avancen seines freidemokratischen Vizes ab: »Meines Wissens bin ich noch immer CDU-Mitglied.«
FDP-Chef Mende (M.), Unterführer*: Sprechverbot für Landesfürsten
* V. l.: Wissenschaftsminister Hans Lenz,
FDP-Schatzminister Hans Wolfgang Rubin, FDP - BundesgeschäftsfUhrer Hans - Dietrich Genscher, stellvertretender FDP-Vorsitzender Willi Weyer auf dem Duisburger Parteitag