Parteifinanzen Immer hinterher
Die Unabhängige Kommission, die im Auftrag der Bundesregierung das Vermögen von Parteien und Massenorganisationen der Ex-DDR aufspüren soll, ist eine starke Truppe. Sie kann, so will es das Gesetz, Zeugen vernehmen, Häuser durchsuchen und alles beschlagnahmen lassen, was ihr Interesse erweckt.
Tatsächlich macht die Kommission von ihren Rechten keinen Gebrauch. Mehr Nachdruck aber wäre nötig, denn die Ex-DDR-Parteien und ihre Nachfolger - für die SED die PDS, für die Blockparteien die CDU und die FDP - lassen sich Informationen nur mühsam oder gar nicht entlocken.
Auch die Bundesregierung zeigt wenig Interesse an dem DDR-Nachlaß. Seit März liegt im Bonner Innenministerium der vertrauliche Zwischenbericht der Kommission vor. Doch die Schäuble-Behörde hat das 47-Seiten-Papier noch nicht an den Bundestag weitergeleitet, wie es der Einigungsvertrag vorschreibt. Man überlege derzeit noch, so bekommen Kommissionsmitglieder zu hören, ob die Regierung ein Vorwort dazu schreiben solle oder nicht.
»Wir sind zum Aushängeschild verkommen«, klagt Kommissionsmitglied Arne Börnsen (SPD).
Das sei der Zweck von Anfang an gewesen, vermutet Reinhard Krämer, der für Bündnis 90/Grüne in der Kommission sitzt. Sie war vom letzten DDR-Ministerpräsidenten Lothar de Maiziere (CDU) eingerichtet worden. Schon ihr erster Vorsitzender, der Ost-Berliner Rechtsanwalt Georg Reinicke, mußte sich als Einzelkämpfer durch die komplizierte Materie schlagen.
»Weder die Regierung noch das Parlament der DDR«, so kritisiert der Zwischenbericht, »stellten für ein Sekretariat und für die Beauftragung von Prüfgesellschaften Haushaltsmittel zur Verfügung.«
Die kamen erst, als das Bonner Innenministerium nach der Vereinigung das Kommando übernahm. 162 Stellen wollte Finanzminister Theo Waigel für ein schlagkräftiges Sekretariat bereitstellen. Es solle nach Art einer Geschäftsstelle der Kommission zuarbeiten, verkündete sein neuer Leiter Christian von Hammerstein, ein Jurist aus dem Bonner Innenministerium, und die »tatsächliche Knochenarbeit übernehmen«.
Von den 162 Stellen ist nicht mehr die Rede. Derzeit arbeiten 37 Staatsdiener für das Sekretariat, 20 bis 30 sollen noch dazukommen. Geblieben ist, was der Bonner Jurist dezent »ein Strukturproblem« nennt: Nach dem Gesetz ist die Unabhängige Kommission der oberste Fahnder, das Sekretariat nur Zuarbeiter. In Wirklichkeit aber hat die Hammerstein-Truppe das Sagen.
Das bekam auch der Grüne Krämer zu spüren. Wie sein SPD-Kollege Börnsen versucht er seit Monaten, den SED-Devisenbeschaffer Alexander Schalck-Golodkowski vor die Kommission zu laden, um ihn nach SED/PDS-Auslandsvermögen zu befragen. Einsicht in die Schalck betreffenden Akten wollte das Sekretariat dem Kommissionsmitglied jedoch nicht gewähren.
Auch Innen-Staatssekretär Hans Neusel unterstützte den Grünen nicht. »Von ihrer derzeitigen strukturellen Anlage her« sei die Kommission ein »nebenamtlich tätiges Entscheidungsgremium«, während das Sekretariat »den jeweiligen Sachverhalt« ermittle.
Im Klartext: In ihrer Arbeit müssen sich die Beamten nicht von den Amateuren der Kommission ins Handwerk pfuschen lassen.
Daran finden sogar einige Kommissionsmitglieder Gefallen. Aus DDR-Zeiten sitzen darin auch Vertreter der PDS, der alten DDR-Blockparteien und der Ex-Staatsjugend FDJ. Ein Sozialdemokrat: »Da sind die Vertreter der Täter drinnen, um die eigenen Machenschaften aufzuklären.«
Entsprechend dünn fällt aus, was die Kommisssion mit Mehrheit in den Zwischenbericht zur Vermögenslage der Parteien geschrieben hat. Das Papier, kritisiert Börnsen , sei »teilweise von einer Ängstlichkeit, die nicht nachvollziehbar ist«.
Schärfere Töne werden selbst dann nicht angeschlagen, wenn Parteien und Massenorganisationen gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Schon am 20. Juni 1990 hatte die Kommission gefordert, Vermögensberichte mit dem Stichtag 7. Oktober 1989 (dem Anfang vom Ende der DDR) vorzulegen. Fast ein Jahr später lautet ihr resigniertes Fazit: »Vollständige Vermögensberichte zum 7.10.1989 liegen von keiner Organisation vor.«
Unter den Sündern: die Bonner Regierungsparteien CDU und FDP, die sich zudem wegen »ungeklärter Einzelfragen« weigern, das Blockpartei-Vermögen an die Treuhand abzutreten.
Nicht einmal die PDS wird hart kritisiert. Seit Monaten schon will die Kommission sich vor allem um das verschwundene Auslandsvermögen der Gysi-Partei kümmern. Doch der Bericht enthält nur einen lapidaren Satz dazu: »Die PDS gibt an, über kein Auslandsvermögen zu verfügen, da dieses an den Staat transferiert worden sei.«
Da ist die Kommission Gysi auf den Leim gegangen. Der hatte immer versichert, seine Partei habe ja längst auf das Auslandsvermögen verzichtet. Noch auf ihrer Sitzung am 5. Februar in Berlin lehnte die Kommission einen Antrag Krämers ab, sich mit dem PDS-Auslandsvermögen zu befassen, »aufgrund der Tatsache, daß die PDS auf eventuelles Auslandsvermögen verzichtet hat«. Doch rechtlich Verbindliches hatte niemand in Händen.
Die Erleuchtung kam erst Ende April. Weil jetzt auch die Berliner Behörde sicher war, nicht die Wahrheit gehört zu haben, wurde der PDS ein »letztes Ultimatum« gestellt, ihr Auslandsvermögen offenzulegen.
»Wir laufen immer hinterher«, beschwert sich Börnsen über solche Reinfälle. Er will die Kommission unter ihrem neuen Vorsitzenden, dem Bielefelder Staatsrechtler Hans-Jürgen Papier, dazu bringen, sich »auf eigene Recherchen zu konzentrieren«. Allerdings hat der SPD-Mann Zweifel, daß die Bundesregierung dazu bereit ist.
Vielleicht aber legen auch die Verfassungsrichter in Karlsruhe die Kommission lahm. Ende März hat die PDS Klage dagegen eingereicht, als ehemalige DDR-Partei unter der Knute von Treuhand und Kommission arbeiten zu müssen - das sei mit Artikel 21 des Grundgesetzes unvereinbar.
