Willy Brandt und Rainer Barzel sind sich einig. Regierungschef und Oppositionsführer wollen bei einem weiteren Abbröckeln der sozialliberalen Koalitions-Mehrheit im nächsten Jahr Neuwahlen riskieren.

Der Kanzler weiß, daß er mit einer geringeren als seiner derzeitigen Sechs-Stimmen-Mehrheit auf keinen Fall erfolgreich weiterregieren kann. Der Oppositionsführer ahnt, daß ein mit wenigen Stimmen Übergewicht gewählter CDU-Kanzler Rainer Barzel nicht bis zum Ende der Legislaturperiode 1973 durchzuhalten vermag. So bereiten sich nun beide auf den vorzeitigen Endkampf vor -- durch harte Konfrontation.

Mit dem Blick auf Neuwahlen bemühen sich SPD und CDU/CSU zudem, das Erbe einer zerbrechenden FDP rechtzeitig für sich zu sichern: Die Sozialdemokraten wollen einem linksliberalen FDP-Rest das Überleben garantieren, die CDU/CSU will das Wählerreservoir der FDP-Rechten mit Hilfe von Siegfried Zoglmanns National-Liberaler Aktion für die Union mobilisieren.

Mit einer Reizformel versuchten die SPD-Oberen am Montag letzter Woche die Opposition zu provozieren und die Koalition zusammenzuschweißen. Ins Kommuniqué ihrer ersten Vorstandssitzung seit der Fahnenflucht von Mende, Starke und Zoglmann schrieben sie die Brandt-Worte: »Eine rechte außerparlamentarische Opposition« plane »einen Anschlag auf die Bundesregierung.

Barzel nahm die Herausforderung an, seine Fraktion verlangte eine Debatte des SPD-Vorwurfs im Bundestag. In Erwartung einer harten Diskussion riet Kanzleramtsminister Horst Ehmke am Dienstagabend seinem Chef, am nächsten Morgen dem Parlament fernzubleiben: »Willy, laß mich das machen. So etwas kannst du nicht, dafür bist du zu gut.«

Anderntags erschien Brandt mit Verspätung doch noch im Parlament, ließ dort aber vor allem Ehmke machen, der freilich dafür nicht gut genug war. Nach Ehmkes unzulänglich präpariertem Auftritt heizte der frühere CDU-Innenminister Ernst Benda im Bundestag die Stimmung an: »Wer das neue Deutschland schaffen will, muß ja deswegen noch nicht in die Tonart des 'Neuen Deutschlands' verfallen.« SPD-Fraktionschef Herbert Wehner schimpfte zurück: »Verleumder, ein christliches Kabarett ist das hier.«

Rainer Barzel hofft, daß solche polemischen Auseinandersetzungen das Regierungsbündnis erschüttern, wei-

* Am letzten Mittwoch im Bundestag.

tere FDP-Abgeordnete zur CDU treiben und so seine eigene Karriere fördern werden. Denn seine einzige Chance sieht er darin, daß er mit Hilfe von FDP-Überläufern vor dem ordentlichen CDU-Parteitag im Herbst nächsten Jahres zum Kanzler gewählt wird.

Gelingt ihm der Coup bis dahin nicht, muß er fürchten, daß der Parteitag dann seinen Konkurrenten Helmut Kohl, einen Protegé des noch amtierenden CDU-Vorsitzenden Kurt Georg Kiesinger, zum Parteichef und Favoriten für die Kanzlerkandidatur bestellt. Inzwischen ist sogar ungewiß geworden, ob Barzel nicht schon auf dem Programm-Parteitag der CDU im Januar mit dem Rücktritt Kiesingers zugunsten Kohls rechnen muß.

Ein Handstreich-Kanzler Barzel aber möchte sich mit einer knappen Mehrheit nicht zufriedengeben. Er spekuliert auf ein anhaltendes Formtief der Sozialdemokraten und will deshalb schon kurz nach seinem erhofften Regierungsantritt Neuwahlen erzwingen. Um das rechte Stimmenpotential voll auszuschöpfen, wollen er und sein CSU-Helfer Franz Josef Strauß den Hospitanten Zoglmann und dessen NLA-Freunde auf CDU/CSU-Rechnung in den Bundestag bringen (siehe Seite 31).

Der Weg zu Neuwahlen wäre freilich für einen Kanzler Rainer Barzel nicht leichter, als er für den Kanzler Willy Brandt heute ist. Denn Barzel könnte nicht damit rechnen, daß der für eine Parlamentsauflösung allein zuständige SPD-Bundespräsident Gustav Heinemann auf den Antrag eines Kanzlers Barzel auch wirklich den Bundestag auflöst. Brandt dagegen muß fürchten, daß ihm der moribunde Koalitionspartner FDP die für eine Parlamentsauflösung notwendige Hilfestellung verweigert.

Denn die Verfassungsvorschriften sind kompliziert. Der Bundeskanzler muß -- etwa in Verbindung mit einer Gesetzesvorlage -- die »Vertrauensfrage« stellen. Versagt ihm das Parlament das Vertrauen, dann kann der Bundespräsident den Bundestag binnen 21 Tagen auflösen, es sei denn, die Opposition wählte zuvor einen Kanzler aus ihren Reihen.

Um Pannen zu vermeiden, müßte Willy Brandt mithin eine Reihe von Koalitionsabgeordneten bewegen, sich bei der Vertrauensfrage der Stimme zu enthalten, damit die Regierung unterliegt. Zugleich müßte er sicherstellen, daß sich keine Bundestagsmehrheit findet, die nach der manipulierten Vertrauens-Niederlage einen CDU-Kanzler wählt.

Vor allem aber setzt ein erfolgreiches Spiel mit Mehrheiten voraus, daß die um ihre Existenz bangenden Freidemokraten mitspielen. Dies wäre -- so glauben Brandt-Berater -- denkbar, wenn die Sozialdemokraten ihrem Koalitionspartner garantieren könnten, daß er die Neuwahl übersteht.

Da die Freidemokraten mit Recht fürchten müßten, bei Neuwahlen an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern und als Partei zu erlöschen, haben Kanzleramts-Strategen bei Konrad Adenauer einen überschlauen Rettungsplan abgeguckt.

So wie die CDU 1953 und 1957 die Deutsche Partei (DP) durch Wahlkreis-Verleih in den Bundestag hievte, sollen nun die Sozialdemokraten in sicheren SPD-Wahlkreisen auf eigene Kandidaten verzichten und ihren Wählern empfehlen, ausgesuchten linksliberalen FDP-Kandidaten wie dem Parlamentarischen AA-Staatssekretär Karl Moersch und dem FDP-Sozialpolitiker Kurt Spitzmüller ihre Stimme zu geben. Denn das Bundeswahlgesetz läßt es zu, daß eine Partei auch mit weniger als fünf Prozent der Stimmen in den Bundestag einzieht, wenn sie drei Direktmandate erobert.

Schon heute läßt Kanzleramtsminister Horst Ehmke Wahlkreise aussuchen, die nach ihrer Wählerstruktur für das gewagte Experiment geeignet erscheinen. Um möglichst sicherzugehen, daß die Wähler den SPD-Wünschen auch willfahren, soll die Operation Huckepack in mindestens sechs Wahlkreisen versucht werden.

Indes, auch Ehmkes Modell ist ebenso wie Barzels Konstruktion für die Praxis nur bedingt tauglich. Es garantiert weder, daß die SPD-Wahlkreisdelegierten auf einen eigenen Kandidaten verzichten, noch daß die SPD-Stammwähler die Manipulation mitmachen. Ehmke kalkuliert sogar ein, daß manche dieser Wähler statt -- wie gewünscht -- zur FDP, zur DKP überlaufen könnten.

Überdies muß die Sozialdemokratie damit rechnen, daß die politische Konfrontation, die den Parteiapparat in ständiger Kampfbereitschaft halten soll (Ehmke: »Wir müssen in der Lage sein, einen Wahlkampf aus dem Stand zu führen"), wegen des dubiosen Huckepack-Geschäfts unglaubwürdig wird. Schwierigstes Handikap der SPD bei Neuwahlen wäre der Unmut der Wählerschaft über die Preissteigerungen. Die Regierung hofft deshalb, daß erst dann wieder in der Bundesrepublik gewählt wird, wenn sich das Konjunkturklima gemildert hat und versprochene Reformen verwirklicht sind.

Um für den Ernstfall rasche Reformerfolge präsentieren zu können, liebäugelt Brandt mit einem innenpolitischen Sofortprogramm. Hauptpunkte: die Wohngeldnovelle des Wohnungsbauministers Lauritzen, die Vermögensbildungspläne des Arbeitsministers Arendt und dessen fortschrittliches Betriebsverfassungsgesetz.