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Terrorismus Jetzt ein plotz

Inhaftierte Terroristen der Roten Armee Fraktion haben nach Erkenntnissen der Ermittler ein dichtes Informationsnetz geknüpft.
• aus DER SPIEGEL 22/1991
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Noch schaffe ich es jeden Morgen, die Gefahr zu verdrängen«, gesteht der Vorständler eines großen Automobilherstellers. Sollte die Furcht jedoch siegen, erwäge er, den hochdotierten Job hinzuschmeißen: »Mit Angst im Bauch kann man keine gescheite Arbeit leisten.«

Der Wirtschaftsführer hat ausgesprochen, was zahlreiche seiner Kollegen bewegt: Spitzenmanager der deutschen Industrie fürchten, Opfer eines Attentats der terroristischen Roten Armee Fraktion (RAF) zu werden. In Vorstandssitzungen und auf Kongressen geht die Furcht um: Wer wird der nächste sein?

Nach dem Mord an Treuhand-Chef Detlev Karsten Rohwedder am Ostermontag ist deutlich geworden, welche Auswirkungen der RAF-Terror inzwischen auf die Besetzung von Spitzenpositionen hat. So lehnte etwa der Treuhand-Verwaltungsratsvorsitzende Jens Odewald, 50, die Rohwedder-Nachfolge unter anderem mit dem Hinweis ab, das Sicherheitsrisiko sei ihm zu hoch. Und für die Entscheidung von Bundesbankchef Karl Otto Pöhl, 61, vorzeitig aus dem Amt zu gehen, spielte die Bedrohung ebenfalls eine wichtige Rolle.

Auch der damalige Bundeswirtschaftsminister Helmut Haussmann (FDP), in der Koalition nicht sonderlich erfolgreich, verzichtete im Dezember letzten Jahres nicht nur auf sein Amt, »weil ich noch einmal etwas anderes machen will« (Haussmann). Intern räumte er ein, seine Frau habe die ständige Sorge vor einem Anschlag »nicht mehr ausgehalten«.

Ein Ende der terroristischen Gewaltspirale ist vorerst nicht in Sicht. Versuche des Staates, die Gewalttäter zum Aufgeben zu bewegen, haben bisher wenig gefruchtet. So ist die umstrittene Kronzeugenregelung, die aussagewilligen Terroristen unter bestimmten Bedingungen Strafrabatt verspricht, praktisch untauglich geworden: Für den Terror-Aussteiger Werner Lotze zum Beispiel, der wie andere Alt-RAFler nach jahrelangem DDR-Exil verhaftet worden war und dann umfassend ausgepackt hatte, zahlte sich die Aussagebereitschaft im ersten RAF-Kronzeugenprozeß vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht nur wenig aus: Der Staatsschutzsenat verhängte harte zwölf Jahre Freiheitsstrafe.

Auch der Versuch des Kölner Bundesamtes für Verfassungsschutz, aussteigewilligen Mitgliedern von RAF-Kommandos eine neue Lebensperspektive zu bieten, ist gescheitert. Bonner Sicherheitspolitiker unterstützten das Modell nur halbherzig, inhaftierte RAF-Angehörige drohten potentiellen Renegaten mit Druck.

Die Zeichen stehen auf Konfrontation, Experten wie der Chef des Bundeskriminalamtes (BKA), Hans-Ludwig Zachert, befürchten weitere Anschläge. »Wir wollen uns zusammen mit anderen dafür organisieren«, heißt es in einer RAF-Erklärung vom April 1991, »Kampfphasen zu bestimmen und die gemeinsamen Ziele durchzusetzen«.

Ermittler rechnen damit, daß die RAF, die seit 1978 nur noch Mordanschläge verübte, ihre Taktik ändern könnte. Zachert warnte letzte Woche in Hamburg bei einem CDU-Kongreß zum Thema innere Sicherheit vor »Entführungsaktionen«, die womöglich schon »in nächster Zukunft« zu erwarten seien.

Ziel solcher Aktionen, so Zachert, sei die »Freilassung inhaftierter Gesinnungsgenossen« - ein Trauma deutscher Innenpolitik. Schon zweimal endeten RAF-Entführungen mit einem Desaster _(* Abtransport der Leiche am 2. April. ) für die jeweilige Bundesregierung. Als Bonn 1975 nach der Entführung des Berliner CDU-Politikers Peter Lorenz einlenkte, kamen die Terroristen Verena Becker, Gabriele Tiedemann, Ingrid Siepmann, Rolf Heißler und Rolf Pohle frei - vier davon begingen anschließend weitere terroristische Straftaten. Als Bonn 1977 nach dem Kidnapping von Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer hart blieb, wurde das Entführungsopfer umgebracht.

Die Möglichkeit neuer Freipressungsversuche hat die Diskussion um den Umgang mit verurteilten Terroristen wieder entfacht. Über die Frage, ob RAF-Häftlinge in den Gefängnissen gemeinsam untergebracht werden sollen oder nicht, kam es letzte Woche zum Koalitionskrach. Während Bundesjustizminister Klaus Kinkel (FDP) die Zusammenlegung einiger RAF-Häftlinge vor zwei Jahren in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen als »richtig« verteidigte, forderte Eduard Lintner (CSU), Parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium, die Kleingruppen »wieder aufzulösen«.

Dahinter steckt ein Glaubensstreit. Befürworter einer Zusammenlegung wie der FDP-Vize Gerhart Baum oder der Hamburger Verfassungsschutzchef Christian Lochte (CDU) sind überzeugt, daß die Häftlinge, die zum Teil schon viele Jahre in Einzelhaft verbracht haben und in ihrem Haß auf den Staat erstarrt sind, nur gemeinsam aus der Isolation herausfinden können.

Nach Lochtes Ansicht sind die Haftbedingungen sogar »ein wesentlicher Grund, daß es die RAF seit inzwischen 20 Jahren gibt«. Bei einer Zusammenführung werde den Terroristen »das Kampfthema Isolationshaft« genommen - mit Solidaritätsaktionen gegen die Haftbedingungen hatten RAF-Sympathisanten immer wieder Terroristen-Nachwuchs angeworben.

Gegner weiterer Zusammenlegungen, wie Zachert und Generalbundesanwalt Alexander von Stahl, befürchten, bei gemeinsamer Unterbringung würden aussteigewillige RAF-Mitglieder von Hardlinern unter Druck gesetzt und zum Weitermachen gezwungen. Die RAF-Häftlinge streben laut Stahl nur deshalb eine Zusammenlegung an, weil sie sich davon »eine Verbesserung ihrer Kampfbedingungen« versprächen.

Unstrittig ist, daß Häftlinge wie Christian Klar, Brigitte Mohnhaupt, Helmut Pohl oder Eva Haule-Frimpong, die dem Terrorismus nicht abgeschworen haben, den Kurs der RAF wesentlich mitbestimmen: Zwischen den Inhaftierten, dem Umfeld und der Kommandoebene findet nach Einschätzung von Verfassungsschützern ein »ständiger Dialog« statt.

Zwar konnte bislang der Nachweis nicht erbracht werden, daß bestimmte Verbrechen, etwa der Rohwedder-Mord, im Gefängnis ausgeheckt und draußen vollstreckt worden sind. Doch die Bundesanwaltschaft hat Beweise, daß sich die Häftlinge untereinander durch ein ausgeklügeltes Info-System und mit ihren Genossen außerhalb durch Kassiber und Kuriere über gemeinsame Aktionen verständigen können.

Bei Zellendurchsuchungen im März und August 1990 und im März dieses Jahres haben die Ermittler rund 7000 Blatt Papier beschlagnahmt - oft eng bekritzelte Seiten voller Kürzel und verschlüsselter Andeutungen, darunter ein 77 Seiten langes Grundsatzpapier zum Thema »20 Jahre bewaffneter Kampf«.

Die Auswertungen beim BKA, die längst noch nicht abgeschlossen sind, erbrachten neben wichtigen Aufschlüssen über die RAF-Strategie auch Banales. So erklärte etwa eine Terroristin per Kassiber, wie mit dem Tauchsieder ein Ei gekocht wird: _____« ein ei kochen geht so: wasser heiss machen, ei unten » _____« pieksen mit ner nadel, kurz bevors wasser kocht » _____« vorsichtig reintun, das darf nie an die spirale kommen, » _____« sonst platzt es, aber auch so gehen oft welche kaputt, » _____« weil das ja dann kocht wie doof. manche leute tun das ei » _____« schon rein, wenns wasser noch halb-warm ist, dann ist es » _____« sicherer. aber ich blick nicht, wie lange dann » _____« drinlassen. »

Anderes ist brisant. Ein Kassiber, den die Terroristin Eva Haule-Frimpong an ihren in Schwalmstadt inhaftierten RAF-Genossen Helmut Pohl richtete, gilt den Ermittlern als schlüssiger Beweis, daß es engste Verbindungen und Einflußnahmen zwischen den Gefangenen und der RAF-Kommandoebene gibt. Über die schwierige Kontaktaufnahme zu den RAF-Kämpfern draußen ("bernh.") schrieb Frau Haule: _____« Ich versuche doch seit zig monaten, mit bernh. zu » _____« reden über alles. die ganze zeit kam nichts zurück, erst » _____« jetzt. »

Danach schilderte die Terroristin, wie sie versuchte, einen Anschlag ("plotz") der Kommandoebene ("bernh.") zu verhindern. Weil sie die Aktion zum damaligen Zeitpunkt für »Wahnsinn« hielt, ließ sie dem Kommando eine entsprechende Nachricht ("not-ruf") zukommen. Auszug: _____« bernh. ist irgendwie so druff »muss es alleine » _____« können«, und lieber fehler als gar nichts. und das ist » _____« genau total falsch! lieber gar nichts als jetzt nen » _____« fehler - so ist es richtig. himmel. ich hab dann erstmal » _____« einen absoluten not-ruf losgejagt, weil ich das echt so » _____« sehe - wenn jetzt ein plotz kommt, dann ist erstmal » _____« wieder dicht. ich hab gesagt: das ist wahnsinn. »

Die Kritik richtete sich allerdings vor allem gegen das Timing, das die Häftlinge nicht billigten. »Die drinnen wollen mitbestimmen«, sagt ein Terrorexperte des Kölner Verfassungsschutzes, »wann es draußen losgeht.«

Erkenntnisse aus den letzten Zellenfunden versetzten die Fahnder deshalb in helle Aufregung. Ein in der Haftanstalt Bruchsal entdecktes Schreiben signalisierte den Experten, daß womöglich ein neuer Hungerstreik bevorsteht. Während und nach solchen Aktionen kam es in der Vergangenheit immer wieder zu terroristischen Gewalttaten.

Nach dem letzten, in den Augen der RAF erfolglosen Hungerstreik 1989 wurde Alfred Herrhausen, der Chef der Deutschen Bank, von einer Bombe getötet. o

* Abtransport der Leiche am 2. April.

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