Außenminister Johann Wadephul wünscht sich, dass die Europäische Union das Einstimmigkeitsprinzip bald aufgibt. »Um international ein handlungsfähiger Akteur zu sein, um wirklich erwachsen zu werden, sollten wir in der EU das Einstimmigkeitsprinzip in der Außen- und Sicherheitspolitik abschaffen, bevor diese Wahlperiode zu Ende geht«, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

»Ich bin dafür, in der Europäischen Union mit einem System qualifizierter Mehrheiten zu arbeiten. Alle Erfahrungen, die wir in den letzten Wochen mit Hilfen für die Ukraine und Sanktionen gegen Russland gemacht haben, sprechen dafür«, fügte Wadephul hinzu.

Ungarn blockiert derzeit 90-Milliarden-Kredit für die Ukraine

Mit dem Einstimmigkeitsprinzip ist gemeint, dass im Rat der Europäischen Union alle Mitgliedstaaten zustimmen müssen. Es gilt bei sensiblen Angelegenheiten wie in der Außen- und Sicherheitspolitik. Nachteil des Prinzips ist, dass einzelne Mitglieder dadurch Beschlüsse verhindern können, so wie es im Moment der Fall ist.

Das von Ministerpräsident Viktor Orbán regierte Ungarn blockiert derzeit einen 90-Milliarden-Kredit der EU für die Ukraine . Er wirft der Ukraine vor, eine Wiederaufnahme russischer Öllieferungen über die Druschba-Pipeline zu verhindern.

Mit Blick auf die Parlamentswahl in Ungarn am 12. April sagte Wadephul: »Die Ungarinnen und Ungarn werden demokratisch selbst entscheiden, welche Führung sie wollen. Und wir müssen und werden mit jeder ungarischen Regierung zusammenarbeiten.«