Rudolf Augstein: Wahlen (V) KIESINGER
Wenn es richtig wäre, was etliche Grasabhorcher uns versichern, daß nämlich die Regierungen in Ost und West keine anderen Sorgen und Bezugspunkte mehr kennen, als sich an der Macht zu halten, so kämen wir nicht umhin, Kurt Georg Kiesinger für einen idealen Bundeskanzler zu halten. Das leistet er nämlich: Er stellt den Part des Kanzlers vor den Augen einer überwiegend unpolitischen Zuschauerschaft so routiniert dar, »verkörpert« die Figur des Kanzlers so »echt«, daß er im Herbst für die CDU ein oder zwei Prozent mehr Stimmen herausholen dürfte, als irgendein anderer sichtbarer Bewerber dieser Partei ergattern könnte.
Er ist geworden, zur Freude seiner gesamten Partei geworden, was früher nur von seinen Feinden per Invektive befürchtet worden war: der beste aller möglichen Kanzler-Darsteller. Da er keine machtvolle Opposition zu fürchten braucht, er als Kanzler einer Großen Koalition nicht, da die Führer der SPD ihn sogar gegen Kritik noch abschirmen, wird er seine runden 45 Prozent, und sei es mit Hilfe der Alten und der Frauen, wohl einfahren (Motto: »Ich hab« Ehrfurcht vor schneeweißen Haaren, sie verschönern der Mutter Gesicht").
Den Kanzler nicht anzugreifen, den König nicht zu köpfen, ist beste deutsche Tradition. Volksbeschauer versichern uns auch, es wäre ein Fehler, einen im Publikum etablierten Kanzler anzugreifen. Tatsächlich, wenn man bis zum Wahltag unter ihm regiert und nach dem Wahltag wieder unter ihm regieren will, wäre es wohl ein Fehler. Die Leute würden ein Scheingefecht wittern, da sie zwar überwiegend unpolitisch, aber doch nicht allesamt dumm sind, Die Sache ist hübsch ausgedacht, auch wenn niemand sie sich ausgedacht hat. So etwas denkt und dichtet sich in Deutschland von selbst.
Zwar, die kleine Oppositionspartei FDP wird den Kanzler rupfen, wie sie das schon auf ihrem Parteitag in Nürnberg unternommen hat ("Ein Mann vieler großer, leerer Worte«, Fraktionsvorsitzender Mischnick), Aber die FDP hat keinen Kanzler anzubieten und kann keinen stellen, es wird auch nicht an den FDP-Oberen liegen, wenn die Partei nicht unter Kiesinger in die Regierung geht.
Vorsorglich hat Walter Scheel uns schon wissen lassen, daß er niemals mehr »die Personalpolitik anderer Parteien machen« will. Das ist logisch. Wenn die FDP mit der CDU Koalition machen will, muß sie den Vorsitzenden der CDU schlucken; nur 1966, als es um eine Koalition mit der SPD ging, kam sie auf die gloriose Idee, den Vorsitzenden der SPD gegen Georg-August Zinn als Kanzler austauschen zu wollen.
Die Kritik der FDP wird Kiesinger als unbeachtlich zur Seite schieben, da sie keinen Gegen-Kanzler anzubieten hat. Die Kritik der SPD aber muß er nicht sehr fürchten, erst recht nicht die Kritik seitens der SPD-WähleriniViative an seiner Vergangenheit. Denn diese Partei will ja notfalls weiter unter seiner Stabs-Wedelei Musik machen.
So kommt es denn, daß der laut Grundgesetz mächtigste Politiker, der sich um eine Verlängerung seines Mandats bewirbt, des hauptsächlich interessierenden Streitpunkts überhoben bleibt, ob er denn überhaupt zum Kanzler geeignet, ob er nicht vielmehr, aufgrund der gezeigten Leistung, erwiesenermaßen unfähig sei. Man muß die Schäkerei zwischen ihm und Helmut Schmidt wegen seiner »Schule der Nation«-Rede im Fernsehen mit angesehen haben, um zu begreifen, welch vernichtendes Spiel hier mit dem parlamentarischen System getrieben wird. Aber Fernsehen, das gibt's ja.
Der Ausverkauf, den das System mit sich selbst treibt, ist auch nicht neu. Seit 1959, seit Adenauers Präsidenten-Purzelbaum und seit dem Godesberger Parteitag der SPD, sind nur noch CDU-Kanzler zur Wahl gestellt worden, von denen die eigene Partei wie die SPD wußten, daß sie dem Amt nicht oder nicht mehr gewachsen seien, die aber gleichwohl wenig Kritik zu fürchten hatten, weil die SPD, anstatt auf eine Alternative hinzuarbeiten, Junior-Partner der Namens-Christen werden oder, wie jetzt, bleiben wollte (wer die SPD verstehen und verteidigen will, kann dem System gleichwohl nicht den Spruch der parlamentarischen Oberrechenkammer ersparen, daß es sich selbst aus den Angeln gehoben hat).
Kiesinger ist unfähig, rundum und erwiesenermaßen unfähig, Kanzler zu sein: Auf diesen Satz wird man von seiten der SPD wie auch der FDP (und hoffentlich auch der NPD) vergebens warten. Und doch ist es die gar nicht mehr zweifelhafte, die allen unvoreingenommenen Beobachtern bekannte Wahrheit. Aber der Skandal ist nicht so sehr, daß 1969, wie schon 1965, wie auch 1961, ein unfähiger Kanzler in Wahlen bestätigt werden könnte; das muß vorkommen dürfen, wenn auch nicht mit solcher Regelmäßigkeit. Nein., skandalös ist und nach Änderung schreit das Fehlen jeder Kritik, die, anstatt um Prozente zu feilschen und am Tag nach der Wahl weiterzupackeln, das Faktum der Kanzler-Nichteignung öffentlich macht.
Daß der SDS den Spaß an der Parlamentsherrschaft verloren hat, mag von den landeseigentümlichen Entwicklungen halbwegs unabhängig und Teil weltweiter Strömungen sein. Aber daß ihm so viele begabte Leute Sukkurs geben, daß wir es heute an unseren Hochschulen, wie Heinz Kühn meint, mit »einer militanten Minderheit und einer radikalisierten Mehrheit« zu tun haben, liegt gewiß auch an der moralischen (Strauß, Gerstenmaier, Lübke) und sachlichen Inkompetenz (Adenauer, Erhard, Kiesinger) des vergangenen christlichen Jahrzehnts.
Der jetzige Bundeskanzler kann für sich geltend machen, daß seine Koalition, die »Große«, annehmbare Arbeit geleistet hat annehmbar, wenn es eine normale, wenn es nicht gerade die Große, die Ausnahme-, die Not-Koalition gewesen wäre, das letzte Aufgebot, hinter dem ersichtlich keine Reserven mehr zur Verfügung stehen. Aber er kann nicht für sich buchen, daß die Koalition bis zum letzten Tag der Legislatur beisammenbleiben wird.
Das liegt nämlich nicht, oder doch zum allerwenigsten, an seinen Beschwichtigungskünsten, auch nicht an seinen Talenten eines Fuhrmannes mit der sanften Hand, sondern in der Natur der Sache, die mehr von Barzel und Helmut Schmidt repräsentiert wird als vom Richtlinien-Kanzler. Beide Gruppen konnten sich den Bruch nicht leisten, die SPD glaubte, ihn noch ein Stückchen schlechter verdauen zu können. Kanzler Kiesinger hat um den Fortbestand seiner Großen Koalition das Verdienst, daß er nicht gestorben ist, so viel ist richtig. Er hat nicht getrieben, wo er hätte treiben, hat gebremst, wo er nicht hätte bremsen sollen, hat den Sprung verweigert, wo nur diese Große Koalition die Hürde nehmen konnte, Er hat, um das Beste zu sagen, den Ereignissen präsidiert. Wo Courage nötig gewesen wäre, ist er durchweg mit starken Worten und großen Gesten zurückgewichen, Die alten Lügen, 1966 schon fast schwindsüchtig, bekamen unter ihm wieder lange Beine.
Als der Autor des 1963 geschriebenen, 1967 vom- Bundespresseamt verteilten Traktats »Schwäbische Kindheit« 1966 Kanzler wurde, konnte man immerhin wissen, daß man sich einen Feuilletonisten eingehandelt hatte, und zwar einen, der sein Brot in einer renommierten Zeitung schwerlich hätte verdienen können ("Meine Mutter, ein fröhliches und begabtes Bauernkind, starb schon mit 26 Jahren, ein halbes Jahr nach meiner Geburt").
Da liest man von hurtigem Hufgeklapper, vom klaren munteren Bach, da waltet die Tante als Hausfrau, der Mühlbach rauscht aus nie versiegender Quelle, das Madonnenbild wacht in einer Mauernische, durch ein winziges Fenster lugt die heimelig-unheimliche einsame Nacht; der Frühlingstag ist lerchenüberschwirrt, Gottes Flur grün, der Buchenwald licht, der Sternenhimmel klar, die Erde fest gegründet; Wilhelm Hauff führt weit zurück ins Märchenland, die Petroleumlampe wirft einen gelbroten Schein über den Familientisch, und im Unscheinbaren ist das Große am sichersten geborgen.
Der sich selbst noch 1967 in einer »Sonderausgabe für das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung« als einen »struppigen, kleinen Lausbub« in Erinnerung rief: Als »homme de lettres« war er nach Bonn zurückgekehrt, als ein Mann, der sich ungescheut für einen »Humanisten« hielt, Und was immer er zu den wahrhaft explosiven, was er auch zu den alle Staatlichkeit wahrhaft in die Luft sprengenden Geschehnissen zu sagen wußte, zur Existenz-Verlegenheit der Bundeswehr, zur Lahmlegung der Universitäten (Biafra und Vietnam nicht zu erwähnen), war Feuilleton à la »Schwäbische Kindheit«, seit Beginn des Wahlkampf es mit dummschlauer Demagogie versetzt.
Nach drei Jahren Kanzlerschaft weiß man, welchen Eigenschaften der Kanzler seine Statur verdankt. Was nicht strittig, was hinlänglich breitgetreten war, verstand er vor allem Fernseh-Volk auszudrücken wie kein zweiter, als sein eigener Gemeinplatz, Aber wo strittiges Gelände oder gar Niemandsland betreten werden mußte, saß er entweder im anderen Zimmer oder flüchtete in onkelhaften Feuilletonismus. Als Schönredner und schöner Redner steht er nach wie vor seinen Kanzler, aber auf der Visitenkarte dieses Gemeinwesens wird die denkende Jugend, während er amtiert, nur das Wort »Inkompetenz« lesen.
Daß seine entschiedenste Entscheidung stets nur darin bestehen würde, nicht zu entscheiden, hat sich bis in die Reihen der Gaukler und Spaßmacher herumgesprochen. Aber daß er selbst die Entscheidung, nicht zu entscheiden, der Entschiedenheit gleichsetzt, ist weniger bekannt. In der Diskussion diskutiert er nicht, sondern mimt einen Diskussionsredner. Es gibt, seit seiner Regierungserklärung, keine kluge und entschiedene Äußerung des Kanzlers Kurt Georg Kiesinger zu irgendeiner Frage von Belang.
Wo er entschieden sprach, sprach er durchweg unklug und oberflächlich ("Bürgerkriegssituation«, »keine Aufwertung, solange ich Kanzler dieser Regierung bin«, »kein Jota« Abstrich von seinem »Schule der Nation«-Erguß); wo er klug sein wollte, flüchtete er sich in die Unentschiedenheit (EWG-Beitritt Englands, NPD-Verbot, Verjährung, Sperrvertrag).
Im Gegensatz sogar zu Ludwig Erhard, der seine Person sehr wohl beim Metallarbeiterstreik in die Waage geworfen hat, könnte auch ein Spurensucher keinen Fall nennen, wo Kiesinger sich für irgendeine Sache oder auch einen Menschen engagiert hätte, Das Wahlrecht, die wichtigste Nicht-Entscheidung seiner Regierung, hat er wie eine Dutzendsache per Pflichtpensum erledigt, respektive ausgeklammert (er muß wohl immer so gewesen sein, sonst brächte er es nicht fertig, selber zu glauben, was er sagt, daß er nämlich »in der NSDAP Widerstand geleistet«, »Widerstand geleistet und Kopf und Kragen riskiert« habe; daß er, so die von der Deutschen Botschaft in Tokio verteilten »Landmarks in the life of Kurt Georg Kiesinger«, »nach dem Scheitern des Aufstands vom 20. Juli jede Anstrengung unternommen habe, um den Widerstand auf neuer Basis zu reorganisieren«, oh, Beate, hilf!).
Über Kiesingers Regierungszeit könnte als Motto stehen, was er im Bulletin der Bundesregierung, noch vor Beginn seiner demagogischen Periode, über die Studenten-Unruhen von sich gegeben hat: »Wir werden all das mit kühlem Kopf, aber mit der Leidenschaft des Herzens, die nötig ist, wenn es um große Dinge geht, im Auge behalten.« Wird ihm nicht selber blümerant, sobald er im »Bulletin« oder einer Zeitung liest, was er gesagt haben soll und auch wirklich gesagt hat? An der Harmlosigkeit Kiesingers sei nicht zu zweifeln, meinte denn auch die »FAZ«, als sie sein Onkel- und Stammtischgerede vor dem Bundeswehrverband ("mehr unbestimmt als präzise") sanft, aber bestimmt ebenso tadelte wie verteidigte. Zuweilen fällt das Beil, aber der Kopf bleibt dran.
In der Außenpolitik kann gemeldet werden, daß er Beziehungen zu Jugoslawien aufgenommen und Pompidou brüskiert hat, mehr wohl nicht. Die Innenpolitik, soweit strittig, überläßt er, wie die »Süddeutsche Zeitung« herausfand, »nahezu vollkommen untätig der Fraktion«. Anders als Adenauer und selbst sein Vorgänger Erhard habe er nicht ein einziges Mal versucht, der Fraktion seinen Willen aufzuzwingen oder ihr auch nur die Richtung zu weisen*.
What makes Kiesinger tick? Was bewegt den Kanzler Kurt Georg Kiesinger? Antwort ist möglich.
Der dritte Kanzler der Bundesrepublik Deutschland hat auf seine Weise ein Verhältnis zur Geschichte, ein, wie anders, säkularisiertes, aber doch nach berühmten deutschen Mustern.
Die Geschichte dieses schwäbischen Schöngeists und europäischen Späthumanisten hat erhebliche Fähigkeiten. »Im Laufe der Jahrhunderte«, so vertraute er dem Astronauten Borman an, »wählt die Geschichte Menschen für einen besonderen Zweck aus.« Sehr wählerisch verfährt sie dabei nicht. Christoph Kolumbus und Charles Lindbergh und Frank Borman, sie alle drei sind laut Kiesinger von der Geschichte für große Abenteuer ausgewählt worden.
Diese imaginäre Instanz, Geschichte geheißen, soll wohl irgendwann einmal, wenn sie des Kanzlers außer Diensten Kurt Georg Kiesinger ansichtig wird, in das Urteil so manches Soldaten über so manchen Vorgesetzten einstimmen: »Donnerwetter, das ist ein Kerl.«
Mal ist es die Geschichte, mal die deutsche Geschichte, vor der Kiesinger sich verantwortlich weiß. »Was an mir liegt«, hat er zu seinem 65. Geburtstag erklärt, »so bin ich entschlossen, nicht als Versager in unserer Geschichte zu erscheinen.«
Da gab es nämlich einen Bundeskanzler, der, noch bevor er es wurde, »die geschichtliche Lüge« widerlegt wissen wollte, er sei zum Kanzler nicht geeignet. Er brachte es dann doch fertig, die geschichtliche Lüge (seines Vorgängers Adenauer) zu einer geschichtlichen Wahrheit zu machen. Trotz glänzend gewonnener Wahlen, und als Wirtschaftsmann nicht gerade ohne Kenntnisse, brachte er es dennoch fertig, die Staatsfinanzen innerhalb eines Jahres so auf den Hund zu wirtschaften, daß er blamabel abtreten mußte.
Kiesinger, der nach eigenem Zeugnis glücklich war, wenn die schwäbischen Holzfäller von ihren Wagen sprangen und die Mützen zogen, möchte dies nicht erleben: einen Wahlerfolg wie Erhard und dann, nach zwei Jahren etwa, einen erzwungenen Abgang; möchte nicht erleben, was die Parteizentralen insgeheim schon in ihr Kalkül einbeziehen, seine eigene Partei nicht ausgenommen. In die »Kontinuität der langen Geschichte des deutschen Volkes und unseres Vaterlandes«, in die auch er sich »hineingestellt fühlt«, möchte er als einer eingehen, der, in Wahlen bestätigt, eine volle Legislatur zumindest durch-
* Man weiß bis heute nicht genau, ob er nicht doch seine Richtlinien-Kompetenz ausgeschöpft hat, indem er seinen Pressesprecher Conrad Ahlers sagen ließ, es entspreche der Natur des Kanzlers ganz gewaltig, ein wandelnder Vermittlungsausschuß zu sein.
gestanden hat, um allen geschichtlichen Lügen die kurzen Beine eines Dackels zu verpassen. Mit nahezu siebenzig Jahren, nach sieben Jahren Kanzlerschaft, könnte er dann seinem Nachfolger Platz machen, einem CDU-Mann, und nicht dem Franz Josef Strauß.
Denn da ist ja noch ein anderer christlicher Parteivorsitzender, der den amtierenden Kanzler für schwächlich und entschlußlos und für einen Versager erklärt hat, der ihm das Leben schwermacht und zu dem es, nach dem Urteil der »Süddeutschen Zeitung«, für Kiesinger »fast nur noch Gräben und kaum noch Brücken gibt«. Zwar kann Kiesinger dem Minister Strauß Vorschriften machen, aber, wie er selbst sagt, doch nicht dem Parteivorsitzenden. Andererseits ist es kein Zufall, daß er von seiner Kompetenz, verbindliche Richtlinien zu geben, nur ein einziges Mal Gebrauch gemacht hat, in Sachen Aufwertung gegen die Vernunft und für Strauß. Die CDU rechnet ihm diesen Entschluß, der auf der Linie der geringstmöglichen Schwierigkeiten lag, als ein Stück Führungsqualität an, und so der Kanzler.
Nach seiner Regierungserklärung hatte er seine Befähigung, zwischen zwei gegensätzlichen Wirtschafts-Rezepten zu entscheiden, schon richtig dargestellt, und zwar in dem angeblichen Streit zwischen angeblichen »Stabilitätsdogmatikern« und angeblichen »Expansionsdogmatikern": »Lassen Sie mich für mich und meine Position Goethe zitieren: Prophete rechts, Prophete links, das Weltkind in der Mitten« (Beifall bei CDU/CSU und der SPD).
Zwar glaubt dies Weltkind nicht, daß der Prophete Strauß sein Nachfolger werden kann, aber er will vor allem Volk beweisen, daß er nicht der schwächliche und entschlußlose Mann ist, als der er von Strauß dargestellt wird. Nicht im Regierungsgeschäft, sonderbarerweise, will Kiesinger den Nachweis erbringen, sondern im Wahlkampf. Alle Kritik muß verstummen, so -glaubt er wie seinerzeit Erhard, wenn erst die Wahlen gewonnen sind.
Er will außerhalb Bayerns mindestens so abschneiden wie Strauß in Bayern. Er will Ihm in den Wahlen den Rang ablaufen, nicht indem er auf die SPD-Führer eindrischt, wie es Erhard getan hat, sondern indem er sich nach rechts in die Kurve wirft -- wie Strauß. Darum sagte er in Japan: »Alle, die in diesem Geschäft etwas Bleibendes, etwas Großes zustande gebracht haben, sind nicht drumherumgekommen zu kämpfen« (unter dem Großen und Bleibenden tut er es nicht).
Wenn er die radikalen Studenten »heulende Derwische« nennt
Wenn er die Beziehungen zu Kambodscha auf Null bringt, den »Bürger in Uniform« und die »Innere Führung« in die Klischee-Kammer kehrt -- Kiesinger kämpft.
Wenn er die »einseitige Berieselung« seitens der Schriftsteller und Dichter beklagt, wenn er das, was »diese Herren« schreiben, als »in Widerspruch zum
Grundlebensgefühl der breiten Schichten unserer Bevölkerung« stehend definiert -- dann kämpft Kurt Georg Kiesinger. Auch Teile der SPD, sagt er, stehen im Widerspruch zu »uns«, zu diesem Grundlebensgefühl des ganzen Volkes. Man kann Tocqueville kennen und doch nichts von ihm begriffen haben.
Kampf nennt er es wohl, wenn er onkelhaft Stammtisch-Mief verbreitet, wenn er die Anerkennung der Oder-Neiße--Linie verdammt, weil nicht der bundesrepublikanische 60-Millionen-Teil, sondern nur das ganze Volk diese vollzogene Tatsache anerkennen könne: So kämpft Kiesinger, der doch 1955 das Saargebiet samt seiner Bevölkerung ohne Ermächtigung seitens des ganzen Volkes schon abgetrennt hatte.
Was in den nächsten vier Jahren geschehen wird und soll -- Kiesinger bekämpft es. Er ist ein starker, kein schwacher Kanzler, im Wahlkampf kann er es, Donnerwetter, beweisen.
Da fällt denn der Vergleich mit Kiesingers einzigem Konkurrenten Willy Brandt, einem auch nicht gerade bizepsbeladenen Kanzler-Prätendenten, nicht zugunsten Kiesingers aus. Aber Brandt, der sein Süppchen nicht auf dem Kehrichthaufen der Vergangenheit kocht, der nicht von unloyalen Mitvorsitzenden eingeschüchtert und erbogen wird, hat sich, vielleicht nicht ungern, selbst der Möglichkeit begeben, allen Wählern zu sagen: »Diesen nicht!« Er beschwichtigte noch Kiesingers Pompidou-Entgleisung, ja sogar den »Schule der Nation«-Qualm, bittet höflich, Kiesinger möge das »zurechtrücken«.
Ja, harmlos ist Kanzler Kiesinger, aber nicht im Wahlkampf. Im Wahlkampf legt er sich selbst die Richtlinien-Fesseln an, mittels derer ihn sein robuster christlicher Schwester-Vorsitzender, gestützt auf die langsamste gesellschaftliche Formation Deutschlands, nach der Wahl zwicken und fertigmachen kann. »Die Uhren in der CSU«, sagte der CSU-Prinz und Bundestagsabgeordnete Konstantin von Bayern vor kurzem öffentlich, »gehen langsamer als die anderer Organisationen.« So steht Richtlinien-Kompetenz in den Augen der jungen Intelligenz für Richtlinien-Inkompetenz. Laufen soll alles, wie es eben läuft; nur, damit die CDU weiterregieren kann, muß man, was zu tun ist, verzögern und verspäten.
Im Wahlkampf zeigt Kiesinger »einen geradezu phantastischen Opportunismus«, so die »Süddeutsche Zeitung«. Im Wahlkampf erprobt er getreu den Vorbildern Adenauer und Erhard die Wahrheit des Spruchs von Karl Steinbuch ("Falsch programmiert): »Die Intelligenz ist in unserem Land in der Situation eines intellektuellen Rekruten unter der Fuchtel eines dummen Korporals.« Geistige Primitivität habe unbegrenzte Chancen, wenn sie nur mit den bestehenden unzeitgemäßen politischen Strukturen kooperiere, und das tut sie ja nun hier seit zwanzig Jahren.
Adenauer kam noch ungeschoren davon, Erhard schon nicht mehr, und auch Kiesinger wird nicht davonkommen, der ernstlich glaubt, er habe das Geschäft des Kanzlers unter den gegebenen Umstände so gut besorgt, wie irgend jemand sonst es gemacht haben könnte, und vielleicht besser.
Kurt Georg Kiesinger hat sich stetig bitterer über seine Kritiker ausgelassen, öffentlich und privat. Am meisten schmerzt ihn, daß »einem die Redlichkeit bestritten wird«, »die ehrliche Absicht, zum Besten dieses Volkes zu handeln«. Diese Redlichkeit konnte man vielen Vorgängern, etwa Bethmann Hollweg, etwa Ludwig Erhard, aber auch vielen anderen nicht bestreiten.
Wir bestreiten Kanzler Kiesinger nicht die Redlichkeit, nicht die ehrliche Absicht, den guten Vorsatz. Wir behaupten nur, was die Parteien allesamt nicht sagen dürfen, obschon alle führenden Parteileute es denken: Daß er als Kanzler der falsche Mann ist, nicht weil er nicht will, sondern weil er nicht kann.
