Komplott der Erpresser?

(Nr. 6/1983, SPIEGEL-Gespräch mit Finanzminister Stoltenberg; Nr. 7/1983, SPIEGEL-Titel: »Wahlkampfthema Investitions-Streik")

»Ruiniert die SPD die Wirtschaft?« Das Plusquamperfekt stünde Ihrem Titel angemessener, denn die SPD ruinierte die Wirtschaft.

Altensteig (Bad.-Württ.) HORST GEBAUER

Nach Finanzminister Stoltenberg hat die CDU die Ankündigung eines Investitionsstreiks für den Fall eines SPD-Wahlsiegs »zu Recht in die politische Debatte eingeführt«. Über inzwischen vertraute Formen legaler und illegaler Parteienfinanzierung und Politikerbestechung hinaus wird hier der Versuch der Wählererpressung unternommen. Sollen die Gewerkschaften für den Fall eines Unions-Wahlsieges mit der Ankündigung eines Generalstreiks kontern?

Auch wenn die Unternehmer ihre Interessen besser von der Union vertreten meinen, wären sie gut beraten, nicht mit einem Komplott der Investitionsverweigerung den Ausgang der Bundestagswahl entscheiden zu wollen. Die konsequente Gegenwehr wäre ansonsten: Investitionslenkung.

Hamburg DR. JOACHIM WEGE

Auflösungsklauseln, Terminvorbehalte, Investitionsrückhalte und ähnliche Mätzchen bestimmen nun weitestgehend die politische Landschaft vor der behaupteten entscheidenden Wahl. Mir persönlich wird nun erst richtig klar, was das Wort Demokratie bedeutet: Herrschaft des Geldes.

Ruhpolding (Bayern) KURT HOCHMANN

Wenn offensichtlich ausreichend vorhandenes Eigentum nicht mehr verpflichtet und die CDU mit dem verantwortungslosen Kalkül der Unternehmer-Lobby »Es gibt noch viel zu tun - warten wir's ab« unlautere Methoden zur Erhaltung der Macht übernimmt, wird Demokratie zur Farce.

An dieser Stelle gedenke ich auch der Generation von Arbeitnehmern, die für das derzeit brachliegende Investitionskapital hart gearbeitet haben.

Schramberg (Bad.-Württ.) EDGAR HAAS

Das Gerede vom »Investitionsstreik« halte ich für totalen Unfug. Hier wird unternehmerisch logisches und vernünftiges Verhalten für die Wahlpropaganda mißbraucht.

Ich (als Unternehmensberater) habe Ende 1982 meinen Mandanten nur empfehlen können, ihr Investitionsprogramm für 1983 und 1984 mengen- und wertmäßig zu »maximieren«. Schließlich wäre es unternehmerische Dummheit, den Rahmen für die Gewährung einer Investitionszulage präventiv nicht höchstmöglich abzustecken.

Die Unsicherheit der zukünftigen wirtschaftlichen Entwicklung - diese wird selbstverständlich durch die derzeitige politische Situation noch untermauert - zwingt zugleich den verantwortungsbewußt denkenden Unternehmer, von der jeweiligen Bestellung gegebenenfalls zurückzutreten - dies zumal die Ende 1982 in ihrer Kumulierung hohen Bestellvolumina zum Teil erst im Jahre 1984 zur Auslieferung kommen werden.

Bielefeld HANS-ACHIM VON STOCKHAUSEN

Kurt Tucholsky sagte einmal: »Wenn die Unternehmer alles Geld im Ausland untergebracht haben, nennt man dieses den Ernst der Lage.«

In welcher Zielperspektive muß immer noch die tägliche Auseinandersetzung der Gewerkschaften und der Unternehmer eingebunden sein, damit die Arbeitnehmer nicht noch ein weiteres Leben lang immer wieder den neuen Strategien der Kapitaleigner und ihren unmenschlichen Auswirkungen hinterherlaufen müssen?

Würzburg RUTH KIRCHNER

Der massive Einsatz der Unternehmer für die CDU und CSU weckt bei jedem mehr als unangenehme Erinnerungen an die 30er Jahre. Auch damals fiel den Regierenden nichts anderes ein als Abbau sozialer Leistungen, die Preise hoch, jede Unterstützung und freie Hand für die Unternehmer für rigorose Maßnahmen gegen die Arbeitnehmer. Auch damals wurde jede Rechtstendenz massiv unterstützt, bis sie im Faschismus kulminierte.

Was der deutschen Wirtschaft damals recht und rechts war, ist ihr auch heute wieder recht und rechts. Damals wie heute eine aufgesplitterte Linke und S.8 eine schwache und wenig überzeugende SPD.

Wenn man heute von jungen Menschen gefragt wird, wie konnte das passieren, dann kann man ihnen eigentlich nur antworten, seht euch doch um.

Berlin HERBERT WEIDLICH

Wer wirtschaftlich klar denken kann - und die verantwortlichen Posten in der Wirtschaft werden vorwiegend nach diesem Kriterium besetzt -, wird seine Investitionsentscheidungen nicht nach politischer Sympathie treffen. Insofern ist das Gerede vieler Politiker vom Investitionsstreik Quatsch.

Er wird aber nur das kaufen, was er glaubt brauchen zu können. Wenn die deutsche Volkswirtschaft all das bezahlen muß, was Herr Vogel zur Zeit verspricht, wird die deutsche Industrie außer guten Konkursverwaltern nicht mehr sehr viel brauchen. Warum sollte sie dann etwas anderes bestellen?

Roßdorf (Hessen) DR. ING. KARL REISSMANN

Stoltenberg leidet anscheinend an Größenwahn, wenn er behauptet, die Voraussetzungen für die Zinssenkungen geschaffen zu haben. Sie sind eine Folge des Sinkens der US-Zinsen.

München VOLKER WETTMANN S.9

Wer öffentlich für ein Fairneßabkommen im Wahlkampf eintritt und ein paar Tage später eine Erpressung durch die Wirtschaft ebenfalls öffentlich in seinen Wahlkampf aufnimmt, kann nur als scheinheilig bezeichnet werden. Wenn Herr Stoltenberg ein so fairer Wahlkämpfer sein will, dann sollte er diese Erpressung öffentlich verurteilen. Ich meine, daß auch der CDU und den Unternehmern klargemacht werden muß: Der Zweck heiligt nicht jedes Mittel.

Münster WILLI LOHMANN

Hinsichtlich der sogenannten heimlichen Steuererhöhungen bei der Lohn- und Einkommensteuer durch das Zusammentreffen von Progression und Inflationsrate sagt Herr Stoltenberg unter anderem: »Eine Verringerung der Lohn- und Einkommensteuer wäre in der Tat fällig«, um dann schließlich einzuschränken »... wenn wir zu einer deutlichen Verringerung des Haushaltsdefizits gekommen sind.« Das sähe er in den nächsten zwei, drei Jahren leider nicht. Wenn diese Aussage solide sein soll, so kann man doch daraus nur schließen, daß eine Änderung der Lohn- und Einkommensteuer in vier Jahren, also dem letzten der kommenden Legislaturperiode, durchgeführt wird. Oder will Herr S.10 Stoltenberg schon Versprechungen machen, die erst die übernächste Bundesregierung realisieren soll?