STEUERREFORM Kompromiss mit der Union?
Nachdem die SPD ihre weit reichenden Pläne zur Steuerreform vorgelegt hat, geht nun auch die Union über ihre bisherigen Vorschläge hinaus. Die CDU wolle sich mit der CSU auf eine Netto-Entlastung von rund 50 Milliarden Mark und einen Steuertarif »zwischen 15 und 35 oder 15 und 38 Prozent« einigen, sagt der Finanzexperte Friedrich Merz. Bislang hatte die CDU lediglich 30 Milliarden Mark Entlastung für möglich gehalten, bei einem Spitzensteuersatz von 39 Prozent. Das SPD-Konzept sieht Steuersätze zwischen 15 und 45 Prozent vor. Der Reform muss der Bundesrat zustimmen; dort kann die Opposition blockieren. Merz spricht sich nun dafür aus, die Zusammenarbeit mit der Regierung von mehreren Bedingungen abhängig zu machen. Vor allem müssten sämtliche Vergünstigungen gestrichen und damit die Bemessungsgrundlage für die Steuereinnahmen vergrößert werden. Ferner sollen, geht es nach Merz, das zu erwartende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Besteuerung der Alterseinkommen und die für Januar 2002 geplante zweite Stufe der Familienentlastung bereits im kommenden Jahr geregelt werden. Die Renten müsse man »nachgelagert besteuern« - die Beiträge blieben steuerfrei, die später ausbezahlten Renten aber würden besteuert. Ein entsprechendes Papier will der Fraktionsvize dem CDU-Bundesvorstand für die Klausurtagung an diesem Freitag vorlegen.