Mitten im schönsten Politisieren unter lauter allerfeinsten Leuten - beim deutsch-amerikanischen Gespräch in Bad Godesberg - wurde Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Kai-Uwe von Hassel in der vorletzten Woche mit den Niederungen der Politik konfrontiert: In der links über den Parteien stehenden »Frankfurter Rundschau« und im schlicht-sozialdemokratischen »Hamburger Echo« wurde in gleichlautenden Artikeln dem jungen CDU-Talent Hassel (Jahrgang 1913) und seinen beiden Ministern Lemke (CDU) und Leverenz (FDP) in schmuckloser Offenheit vorgeworfen, ihre Ämter zu persönlicher Bereicherung mißbraucht zu haben.

»Rundschau«-Chefreporter Volkmar Hoffmann, der Verfasser des gleich zweimal gedruckten Aufsatzes, hatte die Unterlagen zu seinen Vorwürfen in einer für solche Ermittlungen glücklichen Stunde gesammelt: Die Affäre des von seiner Partei - der CDU - verstoßenen Kieler Landtagspräsidenten und Lübecker Bürgermeisters Böttcher hatte bei einigen Politikern in Schleswig-Holstein auch die Erinnerung an Gerüchte wachgerufen, die über das Geschäftsgebaren anderer Prominenter des Landes gelegentlich umgelaufen waren.

Aus dem Politiker-Getuschel hinter der vorgehaltenen Hand kristallisierte Reporter Hoffmann schließlich als massivste Vorwürfe heraus:

- Ministerpräsident von Hassel habe sich

bei der Kieler Landesbank und Girozentrale, deren Verwaltungsratsvorsitzender er kraft Amtes ist, einen besonders billigen Kredit zu nur fünf Prozent Zinsen besorgt.

- Innenminister Lemke und Justizminister Leverenz seien, obwohl die schleswig-holsteinische Landessatzung in Artikel 29 dies untersage, neben ihrer Arbeit als Minister auch noch als Rechtsanwälte und Notare tätig gewesen.

- Lemke und Leverenz sollen als »einflußreiche Landespolitiker«, so ließ Hoffmann durchblicken, exorbitant hohe Kredite für ihre Privatbauten erhalten haben, der eine (Lemke) für eine Villa in Lübeck, der andere (Leverenz) für einen von ihm zur Nutzung durch die Bundeswehr in Schleswig erbauten Wohnblock.

Die drei Spitzenkräfte des kleinen, armen Bundeslandes Schleswig-Holstein wurden außerdem beschuldigt, großzügigen privaten Gebrauch von ihren Ministerkraftwagen gemacht zu haben, ein Vorwurf, der auf den Kieler Finanzminister Schaefer (CDU) ausgedehnt wurde. In eher dunklen Andeutungen ließ sich »Rundschau«-Hoffmann schließlich über ein angebliches privates Interesse Hassels und Schaefers an der Vergabe von Spielbanken-Konzessionen aus.

Schrieb Volkmar Hoffmann: »Man wird, so meinen manche führenden christlichen Demokraten in Schleswig-Holstein, auch diese Dinge parlamentarisch untersuchen lassen müssen, falls die CDU im Norden nicht in den Geruch penetranter Scheinheiligkeit geraten wolle. Ministerpräsident Kai-Uwe von Hassel wird dazu indes wenig Neigung haben. Vor der Presse erklärte er nämlich schon im Falle Böttcher, er halte von solchen (Untersuchungs-) Ausschüssen nichts.«

Hassel, dessen unbestechlicher Charakter in den letzten Monaten erkennbar wurde, als er keinen Augenblick zögerte, sich von seinem alten Förderer Walther Böttcher zu distanzieren, gab noch während der Godesberger Diskussionen über die Zukunft der westlichen Halbwelt eine erste Stellungnahme ab:

»Diese infamen Behauptungen sind zu verstehen vor dem Hintergrund des in Schleswig-Holstein beginnenden Wahlkampfes für die Kommunalwahlen am 25. Oktober. Die Bevölkerung hat ein Anrecht darauf, die Einzelheiten dieser Vorwürfe zu erfahren. Aus den Erklärungen meiner Kollegen und meinen eigenen wird die Bevölkerung die Haltlosigkeit' dieser Vorwürfe erkennen.«

Dankbar benutzte Hassel auch gleich noch die Gelegenheit, seine Landeskinder über die Unentbehrlichkeit ihres Ministerpräsidenten auf dem internationalen Godesberger Parkett aufzuklären: »Da ich gegenwärtig, wie es dem Vorsitzenden der sozialdemokratischen Landtagsfraktion und den Initiatoren dieser Perfidie bekannt ist, an dem wichtigen deutsch-amerikanischen Gespräch in Bad Godesberg beteiligt bin, kann ich vorzeitig nach Kiel nicht zurückkehren.«

Vier Tage später befriedigte Ministerpräsident von Hassel, zur schlichten Landespolitik zurückgekehrt, den Anspruch der Bevölkerung, Einzelheiten der Vorwürfe zu erfahren. Er stellte der »Frankfurter Rundschau« und dem »Hamburger Echo« eine Erwiderung auf den Hoffmann-Bericht zu, in der die einzelnen Anschuldigungen in elf Punkten nach dem Schema: »Unwahr ist ..., wahr ist vielmehr...« zurückgewiesen wurden.

Es zeigte sich, daß Volkmar Hoffmann den Grundbuch-Auszug der Stadt Glücksburg über das Anwesen des Ministerpräsidenten vor Hassel nicht vollständig zitiert hatte. Der Chefreporter hatte geschrieben: »So ist beispielsweise im Grundbuch ... ein Darlehen der Landesbank und Girozentrale Kiel in Höhe von 12 000 Mark bei fünf Prozent Zinsen verzeichnet. Die Eintragung erfolgte am 29. Oktober 1955. Zu dieser Zeit fungierte der Ministerpräsident bereits von Amts wegen als Verwaltungsratsvorsitzender - als höchste Kontrollstelle gewissermaßen - bei diesem Institut.«

Konterte von Hassel: »Wahr ist vielmehr, daß der Ministerpräsident . . eine Hypothek der Landesbank zu 5 Prozent Zinsen und 1 Prozent zinsgleichem Verwaltungskostenbeitrag bei einem Auszahlungskurs von nur 95 Prozent erhalten hat. Die tatsächliche Zinslast hat etwa 7 Prozent betragen. Die Konditionen entsprachen genau denen, die andere Klienten erhielten.«

Tatsächlich ist im Glücksburger Grundbuch im Band 8, auf Blatt 236 über das Grundstück »Kegelberg Hofraum«, Eigentümer Kai-Uwe von Hassel, ein Darlehen der Landesbank und Girozentrale über 12 000 Mark zu fünf Prozent Zinsen, einem Prozent Verzugszuschlag (der nur bei Zahlungsrückständen fällig wird) und einem Prozent Verwaltungszuschlag eingetragen

- addiert ergibt das als regelmäßige Belastung sechs Prozent: für das Jahr 1955, als die Eintragung erfolgte, eine beneidenswert niedrige Zinslast. Gestützt auf den Auszahlungskurs von 95 Prozent des Darlehens eine »tatsächliche Zinslast von 7 Prozent« zu errechnen, bleibt ungewöhnlich, weil Abzüge von der Nominalhöhe einer Hypothek allgemein üblich sind.

Im Falle Lemke legte die Kieler Regierung in ihrer Erwiderung Wert auf die Feststellung, daß Dr. Lemke, genannt von Soltenitz, ein Hypotheken-Darlehen zum Bau seiner Lübecker Villa nicht als Minister erhalten habe, sondern daß »der Bau bereits ausgeführt war, als Dr. Lemke weder Minister war noch seine Berufung zum Minister in Aussicht stand«

Tatsächlich hat sich Rechtsanwalt Lemke, 1954 am Calvinweg 6 in der Hansestadt Lübeck ein Einfamilienhaus (Einheitswert 24 700 Mark, Gesamtherstellungskosten 63 170 Mark) gebaut, bevor er in Kiel Minister wurde. Er baute in Erbpacht auf einem Grundstück des Lübecker »Heiligen-Geist-Hospitals« und finanzierte das Objekt unter anderem mit Hilfe eines Darlehens der Stadt Lübeck in Höhe von 3000 Mark. Nach seiner Ernennung zum Minister löste Dr. Lemke das städtische Darlehen ab.

Es war ihm aus einem Fonds gewährt worden, der an sich für den Eigenheimbau Lübecker Beamter gebildet worden war. Dr. Lemke war zwar seinerzeit Zweiter Bürgermeister und ehrenamtlicher Senator, nicht aber Kommunalbeamter der Stadt Lübeck gewesen.

Justizminister Leverenz wurde in der Regierungserklärung vor dem Vorwurf geschützt, in Schleswig 32 Wohnungen für Bundeswehrangehörige gebaut zu haben: »Wahr ist vielmehr, daß der Minister unter genauer Beachtung der für Bundeswehrwohnungen gültigen Bedingungen 12 Wohnungen für Bundeswehrangehörige gebaut hat.«

Tatsächlich hat sich Dr. Leverenz im Stadtteil St. Jürgen in Schleswig nur mit einem Dutzend Wohnungen an einem Gesamtbauobjekt für 172 Familien beteiligt. Im Schleswiger Grundbuch, Band 154, Blatt 5061, sind als Belastung für das Eigentum des Ministers Leverenz eingetragen: 92 000 Mark Tilgungsdarlehen für die Kreissparkasse Schleswig und 321 000 Mark Tilgungsdarlehen für die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Minister für Wohnungsbau.

Minister Leverenz - der ebenso wie Minister Lemke auf dem Büroschild seiner alten Rechtsanwaltsfirma noch als Kompagnon firmiert - besitzt einige Freunde unter den übrigen Bauherren des 172-Wohnungen-Objekts in Schleswig. Offenbar aus alter Anhänglichkeit ließen diese Freunde 1958 ihre Eintragungsbewilligungen (für die Bundesdarlehen) in die Urkundenrolle des Notars (und Ministers) Leverenz eintragen, unter den Nummern 168, 169, 171, 176 und 177. Der Praxis-Kompagnon des Ministers, Dr. Rusche, ließ sich, obwohl er selbst nicht Notar ist, die Sondergenehmigung zu notariellen Eintragungen - gegen die üblichen Gebühren - in die Leverenz-Urkundenrolle erteilen.

Erklärte die Kieler Regierung in ihrer Erwiderung auf die Angriffe der »Rundschau« und des »Echo": »Wahr ist vielmehr, daß Dr. Leverenz seit seiner Berufung in das Ministeramt (1954) nicht eine einzige notarielle Beurkundung vorgenommen hat.«

Der abgehalfterte Landtagspräsident Böttcher erklärte inzwischen zu den Vorwürfen gegen Hassel und dessen Kabinettskollegen, daß er sich als Mitgründer der CDU nicht vor den Kommunalwahlen äußern wolle. Als ehemaliger Spitzenpolitiker wisse er natürlich »viele unangenehme Dinge«

Was Böttcher, dem vorm parlamentarischen Untersuchungsausschuß unter anderem der Mißbrauch seines Dienstwagens vorgeworfen wurde, besonders quält, ist eine Gewissensfrage: »Warum ist denn in der Fraktion in Kiel Herr von Hassel nicht aufgestanden, und hat gesagt, meine Herren, auch ich bin mit dem Dienstwagen in Urlaub gefahren, sogar mit meiner Familie und mit Fahrer, bis nach Meran. Und dann habe ich am Ende des Urlaubs den Fahrer wieder zum Abholen bestellt drei Tage hin und drei Tage zurück - warum hat er das nicht gesagt?«