Konstruktive Anarchie - DER SPIEGEL
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KOMMUNEN Konstruktive Anarchie

Aus Verdruss über die etablierten Parteien nehmen viele Bürger die Politik selbst in die Hand. Die Wähler in Brandenburg honorierten die pragmatischen Bündnisse.
• aus DER SPIEGEL 45/2003
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Es gab mal einen kurzen, glücklichen Moment, da war Lenzen der Nabel der deutschen Sozialdemokratie. Ein paar unbeschwerte Tage im Dezember 2000, an denen sich Kamerateams und Reporter in das entlegene Nest am Rand der Prignitz durchfragten und ihre Bilder um die Welt schickten.

Es ging um die »Doretta«-Story - jenes vorweihnachtliche PR-Märchen um eine Brandenburger Bio-Gans und einen gerechten Medienkanzler, der das Federvieh Quoten bringend vor der Bratröhre errettete. 150 Kilometer nordwestlich der Hauptstadt war die SPD-Welt in Ordnung, in Dorettas Stall wie im Gemeinderat, den die Sozialdemokraten damals mit komfortabler Mehrheit beherrschten - als rote Bastion am grünen Elbufer.

Doch Zeiten ändern sich.

Drei Jahre, ein Renten-Debakel und mehrere Reformstaus später hat die Lenzener SPD sechs ihrer acht Sitze eingebüßt; dazu den Bürgermeisterposten und zwei ihrer Spitzengenossen.

Die sind kurz vor der Kommunalwahl zur Wählergruppe »BLuE« (Bürgerliste Lenzen und Eldenburg) gewechselt, einem bunt durcheinander gewürfelten Zusammenschluss aus Konservativen, Ex-Kommunisten, Grünen und Sozialdemokraten. Gemeinsam treten sie für Umweltschutz ein - und sind gleichzeitig dafür, den örtlichen See zum Touristenmagneten zu machen. Mit ihrem Programm, bedeutungsschwer »Lenzener Agenda 21« genannt, holten sie aus dem Stand mehr als ein Viertel der Wählerstimmen.

Lenzen ist überall - immer mehr Wähler verweigern den Urnengang. Und wer wählen geht, macht sein Kreuz zunehmend bei den neuen Zweckbündnissen. Nach dem Auszählungsstand Ende vergangener Woche räumten lokale Listen wie »BLuE« auf Gemeindeebene zusammen knapp 26 Prozent der Stimmen ab; mehr als die einstmals dominanten Größen CDU (21,5 Prozent), PDS (19) und SPD (18,6).

In einzelnen Ortschaften gewannen die Parteilosen sogar bayerisch anmutende Mehrheiten. In Weisen stimmten 67 Prozent für die »Unabhängige Wählergemeinschaft«, in Legde-Quitzöbel 79 Prozent für die »Freie Wählergruppe«.

Erschrocken registrierte auch Jörg Schönbohm, Landeschef der CDU, dass sich »viele Wähler von den etablierten Parteien nicht mehr vertreten fühlen«. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sucht die Schuld für den Absturz in der Politik seiner Bundesgenossen.

Doch neben klassischem Parteienfrust, lokalen Besonderheiten und extrem niedriger Wahlbeteiligung (siehe Grafik) spiegeln die Ergebnisse der Brandenburg-Wahl vor allem einen neuen, fast verzweifelten Pragmatismus wider, mit dem die Bürger versuchen, irgendwie - und sei es gemeinsam - aus der Krise zu kommen.

Anders als im Bund, wo Regierung und Opposition seit Monaten einen verkrampften Spagat zwischen sachlicher Kooperation und ideologischem Grabenkampf aufführen, herrscht in der Provinz längst konstruktive Anarchie.

»Im Dorf wählt Opa halt Willy«, erklärt Hans-Joachim Klein, 53, lapidar, »weil er ihn kennt und weiß, dass er ihm vertrauen kann.« Dabei steht »Willy« längst nicht mehr wie zu Brandt-Zeiten für Sozialdemokratie. »Willy« kann auch »Fritz« oder »Werner« heißen - nur ein gestandener Kerl muss er sein. »Im Prinzip ziehen wir hier an einem Strang, und das meistens ruhig und gesittet.«

Dann gibt Klein, Wirt des Lenzener »Schützenhauses« und erfolgloser SPD-Bürgermeisterkandidat, offen zu, dass er bei einer Stichwahl dem CDU-Konkurrenten seine Stimme gegeben hätte. »Ist doch ein guter Mann«, sagt er und zeigt auf eine schwarzgelbe Postkarte, die am Tresen zwischen Schnapsflaschen pinnt: Der Slogan »Jeder macht was er will, keiner macht was er soll - aber alle machen mit« steht darauf und ist eigentlich ein Kneipen-Kalauer.

Inzwischen ist der Sinnspruch aber programmatisch für die Kommunalpolitik. Multiideologische Wählergruppen wie »Frischer Wind«, »Der Kirchturm muss im Dorf bleiben« oder »Bürger für bezahlbare Zukunft« kämpfen parteifrei gegen Abwassergebühren, Schulschließungen oder für Busverbindungen. Selbst Sportvereine wie der SV Rot-Weiß Werneuchen und Feuerwehr-Combos wie die freiwillige »Löschgruppe Groß-Ziethen« zieht es in die Politik.

»Wir müssen unsere Probleme allein lösen«, resümiert Wolfgang Handke von der »Gemeinschaft Aktives Dorf« im Weiler Krempendorf, »und handeln, wie es der Moment gerade erfordert.«

Handke kann sich nicht erinnern, wann und ob überhaupt sich mal ein Politiker von einer »richtigen Partei« im Dorf hat sehen lassen. Geholfen hat den Krempendorfern jedenfalls niemand, als sie versuchten, eine Deponie für Klärschlamm und Hühnerdreck zu verhindern und Geld für den Umbau ihres alten »Konsum« als Gemeindezentrum lockerzumachen.

Also gewann Handkes Liste - als Große Koalition im Kleinen - die Gemeindewahl mit 18,1 Prozent. Der CDU-Kandidat ("irgend so ein Ingenieur aus dem Westen") holte gerade mal 4,7 Prozent.

Sicher, so Tischler Handke, sei man nicht so professionell wie eine Partei aus Berufspolitikern. Aber schließlich, und darüber sei er »persönlich auch ganz froh«, müsse man »ja auch keine Truppen irgendwohin entsenden«. SVEN RÖBEL,

ANSELM WALDERMANN

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