Kühle Logik - DER SPIEGEL
Zum Inhalt springen
Zur Ausgabe
Artikel 12 / 120

PDS Kühle Logik

Die PDS weigert sich, 67 Millionen Mark Steuern nachzuzahlen. Der Zoff ums Geld ist eine Politposse.
• aus DER SPIEGEL 49/1994
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Für den DDR-Schauspieler Erwin Geschonneck, 87, war es ein spätes Engagement. Die Genossen vom PDS-Parteivorstand hatten ihn, den einstigen Publikumsliebling, an der Seite von Gregor Gysi und Lothar Bisky prominent plaziert.

Der rote Altstar und Überlebende der NS-Konzentrationslager gab sich im Berliner Abgeordnetenhaus kämpferisch wie zu alten Zeiten. Sein Gegner diesmal: das Berliner Finanzamt. Den Beamten, die von der PDS eine Steuernachzahlung in Höhe von 67 Millionen Mark verlangen, müsse man »demokratischen Widerstand« entgegensetzen.

Der Chef der Bundestagsgruppe, Gysi, aus Protest bereits in den Hungerstreik getreten, legte nach. Er sah »eine neue Staatskriminalität«. Der PDS-Parlamentarier und Schriftsteller Stefan Heym zog die unvermeidliche historische Parallele, als er eine »verdeckte Variante des Sozialistengesetzes Bismarckscher Prägung« witterte.

Bonn reagierte planmäßig schroff. »Geschmacklose Gaukelei«, schimpfte CDU-Generalsekretär Peter Hintze. Sein Parteifreund, Innenminister Manfred Kanther, empörte sich über »die bodenlose Frechheit« der Gysi-Truppe: Erst habe die SED die DDR ausgesaugt, jetzt protestierten ihre Erben gegen Rückzahlungspflichten.

Die Aufgeregten beider Seiten wissen es besser. Der Empörung haftet, hüben wie drüben, das Scheinheilige an. Was aussieht wie richtige Politik, schrumpft bei genauem Hinsehen zur Posse.

Der handgeschriebene Bescheid der Berliner Behörde, Steuernummer 611/878, liegt der PDS seit dem 4. November vor. Das Papier folgt in weiten Teilen der kühlen Logik deutscher Finanzbeamter.

Die Honecker-Erben haben in der ersten Hälfte des Jahres 1990 beim Verkauf von Immobilien aus SED-Besitz riesige Summen kassiert. Auch das Verscherbeln von Mobiliar aus parteieigenen Heimen und Gästehäusern brachte Geld. Außerdem rechnete das Finanzamt der Partei Zuweisungen an ihre Wirtschaftsbetriebe an. Die Zentrag, PDS-Holding für Zeitungen und Druckereien, erhielt zum Beispiel 80 Millionen DDR-Mark.

Die CDU-geführte Finanzbehörde errechnete für das letzte DDR-Halbjahr einen Gewinn von 192 589 239 Ost-Mark. Davon sollte die Körperschaftsteuer, die jedes normale Unternehmen auch zahlen muß, überwiesen werden. Die Beamten kamen auf eine Summe von 67 400 142 Mark West-Währung.

Die PDS-Führung hat die Horrorzahl selbst provoziert. 1992, als sich die West-Berliner Beamten zum erstenmal für die Gysi-Partei interessierten, sah das Zahlenwerk noch ganz harmlos aus. Die Finanzbeamten stellten zunächst nur eine Steuerschuld von 3,2 Millionen Mark fest. Die PDS weigerte sich zu zahlen. Eine Betriebsprüfung wurde fällig.

Wieder stellte sich die PDS stur. Trickreich verwehrte die Gysi-Truppe dem Betriebsprüfer genaue Einblicke in Bücher und Konten. Die Finanzbehörde rächte sich auf ihre Art.

Plötzlich schnellte die Steuerschätzung von gut 3 Millionen auf nun 67 Millionen Mark hoch. Eine »wundersame Steuervermehrung«, wie ein hoher Beamter spottet, die auch beim Berliner Finanzgericht »zu ernsthaften Zweifeln an der Rechtmäßigkeit« führte.

Selbst der zuständige Finanzstaatssekretär Peter Kurth hält mittlerweile die Forderung seines Hauses für »zu hoch«. Eine neue Festsetzung der Steuerschuld scheint auch ihm unvermeidlich.

Interne Berechnungen der Berliner Finanzbehörde ergeben, daß die tatsächliche Steuerschuld der PDS unter 30 Millionen liegt. »Eine realistische Forderung«, so Kurth, »bewegt sich im deutlich zweistelligen Millionenbereich.«

Wahrscheinlich müßte die nicht einmal die PDS begleichen. Da die Steuerschuld altes SED-Vermögen betrifft, das die Treuhand verwaltet, würde sie auch aus diesem Topf bezahlt. Nur Hans-Jürgen Papier, Chef der Unabhängigen Kommission Parteivermögen, sperrt sich. Jede Steuerzahlung mindert die Summe, die seine Kommission für gemeinnützige Zwecke verteilen kann. Er fürchtet die »Gefahr erheblicher Weiterungen«, wenn etwa auch für den abgewickelten Gewerkschaftsbund FDGB Millionen an Steuern nachgezahlt werden müßten.

Die PDS könnte das Problem mit wenigen Blatt Papier aus der Welt schaffen. Sie müßte nur eine ordentliche Steuererklärung abgeben und - wie jedes Unternehmen auch - mit Unterlagen belegen, wie hoch oder wie gering die Gewinne tatsächlich waren.

Das könne sie nicht, argumentieren die Parteifunktionäre, die Akten seien verschwunden oder lägen bei der Treuhand, seit 1990 bei Razzien Polizisten kistenweise Unterlagen aus der PDS-Zentrale holten. Das wolle sie nicht, sagen Mitglieder der Unabhängigen Kommission, die das Vermögen der DDR-Parteien überprüft. Denn dann müßte die PDS offenbaren, was nach der Wende an Vermögensschiebereien gelaufen ist.

Reinhard Krämer, grünes Mitglied der Unabhängigen Kommission, fragt deshalb spitz: »Was hat die PDS eigentlich zu verbergen, wenn sie durch Hungerstreiks und Besetzungen das Vorlegen einer Steuererklärung verhindern will?«

PDS-Chef Bisky fragt ebenso spitz zurück: »Warum werden die Vermögen von Ost-CDU und Ost-Liberalen nicht genauso besteuert wie wir? Warum diese Sonderbehandlung für die PDS?«

Den Spitzenpolitikern von CDU und PDS, die die Politposse durchschauen, kommt das Tohuwabohu um Geld und Steuer gerade recht. Der Zoff schärft das Profil.

Die Berliner CDU plant für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus im kommenden Oktober einen aggressiven Anti-PDS-Wahlkampf. Der Steuerstreit bringt da die richtige Einstimmung.

Die PDS ihrerseits, durch immer neue Stasi-Enthüllungen gepeinigt, meint sich als verfolgte Unschuld präsentieren zu können. In Ostdeutschland rollte Mitte vergangener Woche die parteieigene Protestlawine los. Der PDS, klagt der Brandenburger SPD-Ministerpräsident Manfred Stolpe, werde es allzu leicht gemacht, sich »als Märtyrer darzustellen« (siehe Seite 24).

Unter roten Fahnen und wuchtigen Transparenten ("Hände weg von der PDS") marschierten Tausende von Ex- und Heute-noch-Kommunisten am Donnerstag abend durch Ost-Berlin. Gysi und Bisky, beide Liebhaber der pathetischen Pose, ketteten sich im Gebäude der Kommission an den Heizkörpern fest.

In Dresden entschlossen sich mehrere Landtagsabgeordnete zur Fastenkur, sächsische PDS-Anhänger besetzten kurzerhand das Parlament. Das Dresdner Finanzamt hatte dem Landesverband ebenfalls einen Steuerbescheid über 670 000 Mark zugestellt. »Unsere Mitglieder«, freut sich die Landtagsabgeordnete Christine Ostrowski, »stehen wie ein Mann.«

Um die angeblich »drohende Enteignung der Partei« (Neues Deutschland) zu verhindern, stellten die Frankfurter Genossen Mahnwachen auf. Ein 66jähriger kippte im Potsdamer Büro des PDS-Fraktionschefs Bisky um und blieb tot liegen. Die Aufregung hatte den alten Kämpfer dahingerafft.

Nur einer blieb in der Woche der Wut ganz still - der PDS-Ehrenvorsitzende Hans Modrow, 66. Von ihm war kaum ein Muckser zu hören.

Als letzter SED/PDS-Ministerpräsident der DDR hatte er im Februar 1990 jene Steuerregeln in Kraft gesetzt, die nun den Streit auslösten. Sein DDR-Parteiengesetz unterwarf die bis dahin steuerfreien Wirtschaftsbetriebe der DDR-Parteien erstmals der Körperschaftsteuer. Darauf berufen sich jetzt die Berliner Finanzbehörden.

Damals leuchtete die Begründung für das Parteiengesetz allen ein: »Die Zeit der Privilegien«, hieß es in der Volkskammer, »ist jetzt vorbei.« Auch die SED/ PDS-Abgeordneten klatschten Beifall. Y

Zur Ausgabe
Artikel 12 / 120

Mehr lesen über