BUNDESKANZLER ADENAUER: ... In der Person Augstein sind zwei Komplexe drin. Auf der einen -

(Zuruf des Abgeordneten Dr. Schäfer)

ja, warten Sie doch einmal ab, meine Herren. Auf der einen Seite verdient er am Landesverrat; und das finde ich einfach gemein.

(Zurufe von der SPD: »Ist das erwiesen?« Abgeordneter Wehner: »Hört, hört!« Weiterer Zuruf von der SPD »Unglaublich!")

Und zweitens, meine Damen und Herren, verdient er an allgemeiner Hetze auch gegen die Koalitionsparteien; und das gefällt Ihnen, wie Sie nicht bestreiter können.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU. Zuruf von der SPD: »Infam!")

Sie werden also - ich konzediere Ihnen das ohne weiteres, meine Herren, der ganzen sozialdemokratischen Fraktion - ebenso, wie ich überrascht worden sein, daß man Augstein Landesverrat vorwerfen konnte. Ich war davon überrascht. Ich lese übrigens den SPIEGEL im allgemeinen nicht, möchte ich hier bemerken,

(Heiterkeit bei der CDU/CSU)

Ich habe Besseres zu tun.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU)

Aber sehen Sie mal, meine Herren, ich bin der Auffassung: daß Sie genauso gut wie Ich wollen, daß Gerechtigkeit herrscht, glaube ich Ihnen absolut.

(Abgeordneter Dr. Kohut: »Rachejustiz!")

»... Gott, was ist mir schließlich Augstein! Der Mann hat Geld verdient auf seine Weise. Es gibt Kreise, die ihm dabei geholfen haben, indem Sie den SPIEGEL abonniert haben und indem sie Annoncen hineingesetzt haben. Die Leute stehen nicht sehr hoch in meiner Achtung, die ihm soviel Annoncen gegeben haben...

(Beifall bei der CDU/CSU)

(Zurufe von der SPD)

»... und nun Malaga! Auch gegen den Herrn Ahlers hatte die zuständige Stelle des Bundesgerichts Haftbefehl erlassen wegen des Verdachts, er habe ein Verbrechen begangen, sogar ein Verbrechen von besonderer Abscheulichkeit: Landesverrat. Das hatte das Bundesgericht getan. Nun war der zufällig in Malaga. Ich habe soeben gehört, daß auch die Rede von Tanger gewesen ist. Holen Sie bitte mal einen aus Tanger 'raus! Ich wüßte nicht, wie wir das machen sollten.

(Heiterkeit)

Wenn der Herr Ahlers in Deutschland gewesen wäre und er wäre verhaftet worden, dann könnte kein Mensch etwas dagegen sagen.

(Lachen bei der SPD)

Er war zufällig in Spanien, und da hat ihn dasselbe Mißgeschick getroffen.

(Lachen bei der SPD)

Nun, wir wollen prüfen: Sind da irgendwelche Bestimmungen verletzt worden. Ich weiß es nicht.

(Abgeordneter Wehner: »Sie entschuldigen es von vornherein!")

Ach, Herr Wehner, nein, ich beschuldige nicht von vornherein.

(Abgeordneter Wehner: »Sie entschuldigen es von vornherein!")

- Nein, ich habe doch nicht gesagt, daß ich etwas entschuldige, sondern ich habe gesagt: Dann wollen wir das in Ruhe untersuchen. Das habe ich gesagt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dabei bleibe ich auch. Aber ob der Mann, gegen den, das Bundesgericht wegen des Verdachts eines so schweren Verbrechens einen Haftbefehl erläßt, ob er nun in Malaga oder ob er in Hamburg verhaftet wird, rege ich mich nicht drüber auf.

(Beifall bei der CDU/CSU)

VIZEPRÄSIDENT DR. SCHMID: Das Wort hat der Abgeordnete Döring.

DÖRING (FDP): »Der Herr Bundeskanzler hat hier gesagt, daß die Verhaftung dieses oder jenes Mannes bereits als Beweis für diese oder für jene Sache gelten könne. Ich glaube, Herr Bundeskanzler, es wäre im Zuge der Untersuchung vielleicht der Aufklärung wert, welcher Nachrichtendienst der Bundesrepublik es für zweckmäßig gehalten hat, mit dem SPIEGEL zu arbeiten, und welcher es für zweckmäßig gehalten hat, gegen ihn zu arbeiten.

("Sehr gut!« bei der SPD)

Herr Bundeskanzler, es fällt mir sehr schwer, das zu sagen, was zu sagen Ich mich jetzt für verpflichtet halte. Ich glaube, ich brauche in diesem Hause niemandem zu sagen, daß ich mit Herrn Augstein seit Jahren befreundet bin. Ich glaube, ich brauche in diesem Hause auch niemandem zu sagen, daß es niemand mehr bedauern würde als ich selbst, wenn nach Recht und Gesetz der objektive Tatbestand des Landesverrats in diesem Falle festgestellt werden könnte.

Aber, Herr Bundeskanzler, ich bin es nicht nur meinem Freunde, sondern auch dem Staatsbürger Augstein und allen anderen schuldig, dagegen,zu protestieren, daß Sie hier sagen: Herr Augstein verdient am Landesverrat. Dann haben Sie als erster hier ein Urteil gefällt; das zu fällen nur dem Gericht zusteht.

(Lebhafter Beifall bei Abgeordneten der FDP und bei der SPD)

Herr Bundeskanzler, ich weiß, was ich sage. Ich bin nicht bereit - und das ist keine koalitionspolitische Frage -, unwidersprochen hinzunehmen, daß letztlich durch eine ganz bestimmte Stimmungsentwicklung, gleichgültig, wer sie bewirkt, Leute verurteilt sind, bevor sie überhaupt jemals einen Gerichtssaal gesehen haben.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und bei der SPD. Abgeordneter Wacher meldet sich zu einer Zwischenfrage)

... Ich bin heute noch nicht bereit, hier darüber zu sprechen, welche Bemühungen ich persönlich angestellt habe, um einen auch mir unerträglich erscheinenden Kampf zwischen zwei Institutionen abzumildern oder beseitigen zu helfen. Ich werde vielleicht gezwungen sein, eines Tages hier darüber zu sprechen.

Aber ich sage Ihnen eines: So wenig wie ich bereit bin, mich vor irgendeine gerichtlich bekräftigte Verfehlung meines Freundes Augstein oder seiner Redakteure zu stellen, so sehr fühle ich mich gezwungen, auch als Angehöriger dieser Koalition, zu sagen, was an dem Tage, an dem der Verdacht aufkam oder gerechtfertigt erschien, es sei nicht alles ganz Rechtens zugegangen, viele Menschen bewegt hat, unter anderen einen Menschen, der mir am nächsten steht: meine eigene Frau, von deren 26 Familienmitgliedern 22 in deutschen Konzentrationslagern umgekommen sind; eine Frau, der es schwergefallen ist, nach Deutschland zurückzukommen, der ich mich wochen- und monatelang bemüht habe, klarzumachen, daß alle ihre Sorgen und Zweifel, die sie vielleicht hier oder da haben könnte, unberechtigt sind, die mich fragt: Ist es möglich, daß, wenn nur ein Verdacht besteht, es sei nicht alles mit rechten Dingen zugegangen, irgendwo eine Hemmung besteht, diesen Verdacht aufzuklären?

Meine Damen und Herren, ich beschwöre jetzt meine eigenen Koalitionsfreunde: Erwecken wir doch nicht einen Eindruck, es gehe hier etwa um eine koalitionspolitische oder machtpolitische Frage! Lesen Sie die Auslandszeitungen!

(Abgeordneter Dr. Schäfer: »Richtig!")

Wir haben alle gemeinsam Grund, dafür zu sorgen, daß nicht die Spur eines Verdachts an uns allen hängen bleibt, (Beifall bei der FDP. Anhaltender lebhafter Beifall bei der SPD)

VIZEPRÄSIDENT DR. SCHMID: Das Wort hat der Abgeordnete Arndt.

DR. ARNDT (SPD): Meine Damen und Herren, bevor ich das sage, was ich noch zu sagen habe - es ist nicht mehr viel nach den Ausführungen des Herrn Kollegen Döring -, möchte ich meiner Bewunderung für den staatsbürgerlichen Mut des Herrn Kollegen Döring Ausdruck geben.

(Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der FDP)

... Der Herr Bundeskanzler hat auch wieder den Eindruck zu erwecken versucht, als ob es um ein Bundesgericht gehe und irgend jemand in ein schwebendes Verfahren eingreifen wollte. Nun, der einzige Eingriff in ein schwebendes Verfahren ist, daß hier Herr Augstein schon als Landesverräter behandelt wird und daß alle die diffamiert werden, die im SPIEGEL inseriert haben. Offenbar ist dem Herrn Bundeskanzler entgangen, daß die Bundeswehr immer im SPIEGEL inseriert.

(Stürmische Heiterkeit und Beifall bei der SPD)

Also das ist der einzige Eingriff in ein schwebendes Verfahren: daß hier Leute schon als abgeurteilt hingestellt werden, gegen die noch nicht einmal eine gerichtliche Voruntersuchung eröffnet ist...

Wenn ich jetzt noch eine etwas härtere Bemerkung mache, so aus dem Grunde, daß auch mich hier einiges empört. Der Herr Bundeskanzler ist empört, und nun hat ja unsereiner auch das Recht dazu. Ich meine die Tatsache, daß hier die Dinge so auf die Beamten abgeschoben werden. Nein, weder die Beamten der Sicherungsgruppe... noch die Hilfsarbeiter der Bundesanwaltschaft noch die Bundesanwälte noch auch die in die Wüste geschickten Staatssekretäre können sich vor dem Bundestag verantworten. Vor dem Bundestag trägt die volle parlamentarische Verantwortung für alles, was hier an Verfolgungsmaßnahmen geschehen ist -

(Zuruf von der CDU/CSU: »Oho!")

- denn es ist außer dem Haftbefehl, Durchsuchungsbefehl -

(Zuruf von der CDU/CSU: »Pfui!« Unruhe bei der CDU/CSU)

Entschuldigen Sie, das ist ein juristisch-technischer Ausdruck, man spricht von Strafverfolgungsbehörden, und was hier vorliegt, Ist ganz in technischem Sinne eine Verfolgungsmaßnahme. Darin liegt kein Soupcon. Die Herren Juristen von der CDU nicken mir zu. Also bitte da keine Aufregung.

Alles, was bisher geschehen ist, ist - mit Ausnahme einiger weniger richterlicher Anordnungen - in der Verantwortung einer Behörde, die der Bundesregierung untersteht, und ob da etwas geschehen ist als Randerscheinung oder als Begleiterscheinung oder als eine noch viel schwerer wiegende Erscheinung, das hat die Bundesregierung vor dem Bundestag zu verantworten und vor allen Dingen zu beantworten...

Aber man kann der Beantwortung nicht ausweichen, indem man hier immer wieder die Frage »Landesverrat« hochspielt. Das ist Sache der Gerichte. Man kann der Beantwortung und Verantwortung nicht ausweichen, Indem man hier die Motive der parlamentarischen Opposition verdächtigt. Denn die tut nur das, was auch Sie tun sollten, wenn wir uns um diese Dinge kümmern, nämlich wir stellen uns vor die Verfassung.

(Zurufe von der SPD: Ja!")

VIZEPRÄSIDENT DR. SCHMID: Das Wort hat der Abgeordnete Memmel.

MEMMEL (CSU):... Ich habe ein paar Fragen an Sie. Muß das, was jetzt geschehen ist, in diesem Augenblick sein?

(Zuruf von der SPD: »Ja!")

Muß das jetzt sein, im Laufe dieses Verfahrens? Müssen die Beamten und die Richter jetzt so unter Druck gesetzt werden, wie es hier geschieht? Muß das sein?

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wenn hier jemand aufsteht, sich hier hinstellt und sagt: Der Beschuldigte ist mein Freund, und wenn eine so große Fraktion wie die Ihre dann tosend Beifall klatscht, glauben Sie nicht, daß das eine Beeinflussung ist?

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das muß wirklich nicht sein, es muß nicht jetzt sein...

Ich will zum Schluß noch folgendes sagen. Seien Sie doch nicht böse darüber, wenn in unseren Reihen und bei vielen Leuten im Volke jetzt ein bißchen Schadenfreude herrscht. Sicherlich, es gibt viele Leute, die sagen: Der SPIEGEL ist mit so vielen Leuten recht ruppig und hart umgegangen, es ist ganz gut, wenn es ihn jetzt auch einmal erwischt hat, um es auf gut bayrisch zu sagen. Das ist doch bloß ein bißchen Schadenfreude ...