THÜRINGEN Ließ der Minister spitzeln?
Thüringens CDU-Regierung hat abermals eine Spitzel-Affäre am Hals. Wirtschaftsminister Franz Schuster soll in seiner Amtszeit als Ressortchef des Inneren zwischen 1992 und 1994 den Verfassungsschutz beauftragt haben, einen PDS-Parlamentarier auszukundschaften. Das wird vom ehemaligen Präsidenten des Landesamtes, Helmut Roewer, bestätigt. Nach Angaben des Verfassungsschutzes habe es sich dabei um Informationen über den damaligen Abgeordneten Klaus Höpcke gehandelt. Höpcke war zu Zeiten der DDR stellvertretender Minister für Kultur und galt als oberster Zensor im SED-Staat. Der scharfzüngige Genosse hatte die CDU im Landtag immer wieder lustvoll angegriffen. Schuster bestreitet die Order zur Bespitzelung des politischen Gegners: »Es hat nie einen solchen Auftrag gegeben.« Er prüfe nun rechtliche Schritte gegen den Ex-Verfassungsschützer Roewer. Die Affäre Höpcke ist die zweite dieser Art im Freistaat: Ein Untersuchungsausschuss prüft bereits den durch Roewer gestützten Vorwurf, der jetzige Innenminister Christian Köckert (CDU) habe den Dienst im Kommunalwahlkampf gegen politische Gegner eingesetzt.