BREMEN Links zerfleddert
Vor dem Bremer Rathaus trotzt Bürgermeister Hans Koschnick 2000 Demonstranten, die gegen die geplante Werftenschließung und den drohenden Verlust von Arbeitsplätzen protestieren. »Wenn ihr mich nicht mehr haben wollt«, ruft der Regierungschef des kleinsten Bundeslandes den Arbeitern zu, »müßt ihr es mir sagen.«
Ob die Bremer der Aufforderung folgen, wird sich am kommenden Sonntag zeigen, wenn Koschnick und die Sozialdemokraten bei der Bürgerschaftswahl ihre absolute Mehrheit im Parlament des Stadtstaates verteidigen müssen.
Die Chancen der seit 38 Jahren regierenden Genossen, ihre Stammwähler zu halten, stehen schlecht. In Bremen und Bremerhaven, wo sich Problembranchen wie Fischerei, Schiffbau und Stahlindustrie ballen, geht es den Arbeitern schlechter als anderswo in der Republik.
Mit 13,4 Prozent hat der Zwei-Städte-Staat die höchste Arbeitslosenquote. Die Schulden des kleinen Bundeslandes sind so stark gewachsen, daß jeder Bremer rund 12 000 Mark aufbringen müßte, um sie zu begleichen - ein westdeutscher Rekord. Und seit in der Hansestadt ganz konkret über eine Schließung der Werft »AG Weser« gesprochen wird und 2200 Arbeitsplätze wegfallen sollen (siehe Seite 30), sind selbst SPD-Bürgerschaftsabgeordnete sicher: »Jetzt ist die absolute Mehrheit weg.«
Auf diese Spekulation will sich Hans Koschnick, 54, mit fast 16 Amtsjahren dienstältester Regierungschef eines Bundeslandes, vor der Wahl zwar nicht einlassen. Aber gegenüber Parteifreunden kalkuliert der Sozialdemokrat den Machtverlust ein: »Wir müssen auch über das Koalieren nachdenken.«
Fragt sich nur mit wem. Die Christdemokraten, die bei der Bundestagswahl im März mit 34,2 Stimmprozenten ihr
bislang bestes Ergebnis in Bremen erreichten und mit einem Wahlkampf auf der »Achse Bonn-Bremen« diesen Anteil verbessern wollen, scheiden als Partner aus. »Wir können doch nicht«, sagt ein Koschnick-Vertrauter, »mit der CDU koalieren, während Genossen gegen die Nachrüstungspolitik der Bonner Unionsregierung auf die Straße gehen.«
Ob es mit den Freidemokraten klappen könnte, wird erst am Abend des 25. September klar sein. Denn die Bremer FDP (1979: 10,7 Prozent), die noch immer sozialliberal orientiert ist und eine Koalition mit der SPD ansteuert, bangt - wie in allen Bundesländern - ums parlamentarische Überleben.
Bei der Bundestagswahl im März verloren die Liberalen, die 1980 in Bremen noch 15,1 Prozent der Stimmen erreicht hatten, 38 844 Wähler (6,5 Prozentpunkte). Auch Mitglieder und Mandatsträger liefen der FDP weg. Der Bürgerschaftsabgeordnete Uwe Schröder verließ nach der Bonner Wende Partei und Fraktion und bildet seitdem mit dem Grünen Peter Willers eine grün-liberale Gruppe. Anfang September stellte der CDU-Landesvorsitzende Bernd Neumann einen prominenten Freidemokraten als Mitglied seiner Kernmannschaft vor: den Präsidenten der Vereinigung der Bremer Arbeitgeberverbände, Peter-Otto Engisch, der anschließend auch gleich sein FDP-Mitgliedsbuch abgab.
Knapp könnte es am Sonntag auch für die Grünen werden, obwohl Meinungsforscher ihr Stimmenpotential auf zehn bis 15 Prozent schätzen und die neue Partei im März mit 9,7 Prozent der Zweitstimmen das bundesweit beste Regionalergebnis der Grünen erreichte.
Aber bei der Bürgerschaftswahl am Sonntag treten gleich drei grün-alternative Gruppierungen an, die sich auf dem Wahlzettel gegenseitig Konkurrenz machen. Folge des Verwirrspiels könnte sein, daß in Bremen, wo 1979 die Serie grüner Landtagswahlerfolge mit dem Parlamentseinzug von vier Abgeordneten begann, diesmal alle drei an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Zur Wahl stellen sich *___die bundesweit verbreiteten Grünen, Landesverband ____Bremen, mit dem Abgeordneten Peter Willers als ____Spitzenkandidaten, der mit der SPD nicht koalieren, mit ____einer Minderheitsregierung Koschnick aber punktuell ____zusammenarbeiten würde; *___die »Bremer Grüne Liste« (BGL), die 1979 mit 5,14 ____Prozent der Stimmen in die Bürgerschaft einzog, seit ____dem Austritt von Willers noch drei Abgeordnete stellt, ____aber ohne nennenswerte Basis dasteht; *___die »Betrieblich-Alternative Liste« (BAL), ein ____Nachkömmling von Alternativen, die 1979 mit 1,36 ____Prozentpunkten kläglich scheiterten.
Daß der BAL der Sprung in die Bürgerschaft gelingt, ist unwahrscheinlich. Zwar arbeiten in dem alternativen Bündnis
viele Vertrauensleute und Betriebsräte aus krisenbedrohten Unternehmen mit. Doch weil einerseits DKP-Mitglieder bei der BAL untergeschlüpft sind und andererseits die moskautreue Partei erstmals in Bremen nicht kandidiert und zur Wahl der BAL aufruft, gilt die Gruppe als DKP-Ableger.
Auch die BGL, obgleich so etwas wie ein Vorreiter der parlamentarischen grünen Bewegung, könnte diesmal scheitern. Denn ihre verbliebenen drei Abgeordneten liegen seit Jahren stramm rechts neben den Bundes-Grünen, stimmten zuweilen mit der CDU-Fraktion und ließen im Wahlkampf den ehemaligen Christdemokraten Herbert Gruhl von der konservativen Grünen-Abspaltung »Ökologisch-Demokratische Partei« für sich Wahlkampf machen.
Beide, BAL und BGL zusammen, könnten allerdings dem Landesverband der Bundes-Grünen entscheidende Zehntelpunkte abknapsen. »Wenn es jetzt links von der SPD zerfleddert«, fürchtet der Grünen-Bundesvorsitzende Rainer Trampert, »kann es für uns sehr eng werden.«
Genau darauf spekulieren die Sozialdemokraten. SPD-Wahlstrategen haben errechnet, daß am 25. September eine Konstellation denkbar ist, die den Sozialdemokraten selbst bei starken Stimmenverlusten die absolute Mehrheit erhält. Blieben FDP, Grüne, BGL, BAL und die restlichen Splittergruppen außerparlamentarisch, würden womöglich 17 Prozent der Stimmen nach dem d'Hondtschen System auf SPD und CDU verteilt.
»Dann«, rechnet ein Koschnick-Mitarbeiter vor, »reichen uns 41,6 Prozent zur absoluten Mehrheit.«