Die grüne Finanzpolitikerin Michaele Schreyer, 45, über die Berliner Haushaltspleite

SPIEGEL: Im Berliner Haushalt klafft eine Deckungslücke von 2,4 Milliarden Mark. Nun hat die SPD-Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing eine Haushaltssperre verhängt. Lernt Berlin doch noch das Sparen?

Schreyer: Die Sperre ist ein Offenbarungseid, kein Konzept. Ihr fallen gerade die Ausgaben im Jugend- und Sozialbereich zum Opfer, welche die Großstadt zum sozialen Ausgleich dringend braucht.

SPIEGEL: Was würden Sie tun?

Schreyer: Berlin hat den niedrigsten Gewerbesteuersatz aller Großstädte, er muß erhöht werden. Zudem sollte eine Infrastrukturabgabe erhoben werden, mit der sich Immobilien-Investoren an der Finanzierung der Verkehrsanbindung ihrer Bauten beteiligen. Der bisherige Verzicht darauf erspart allein Daimler-Benz am Potsdamer Platz eine dreistellige Millionensumme.

SPIEGEL: Das reicht aber noch nicht.

Schreyer: Nein, außerdem müssen Luxusprojekte wie etwa die Olympia-Schwimmhalle gestoppt werden, die 270 Millionen Mark kosten soll, obwohl nach der Eröffnung mangels Geld für den Betrieb die Schließung droht. Gleichzeitig zahlt Berlin mit durchschnittlich 300 000 Mark pro Haus die höchste Eigenheimförderung aller Bundesländer. Hier sind Kürzungen überfällig wie auch bei den Pfründen, die sich die West-Berliner High-Society auf Kosten der Landeskasse sichern läßt. So wäre für den »Internationalen Club« des CDU-Fraktionschefs Klaus-Rüdiger Landowsky mit seinen 14 Tennisplätzen und der Club-Villa mindestens eine Million statt der bisherigen 150 000 Mark Jahresmiete fällig. Solche Fälle gibt es dutzendweise.

SPIEGEL: 2,4 Milliarden kommen so aber noch immer nicht zusammen.

Schreyer: Aber über eine Milliarde Mark können mit diesen Maßnahmen eingenommen und gespart werden. Die andere Hälfte muß der Senat mit dem Stellen- und Beförderungsstopp sowie gekürzten Verwaltungsausgaben einsparen.

SPIEGEL: CDU und SPD-Linke behaupten unisono, die Finanzsenatorin spare die Stadt kaputt. Wollen Sie ihr nicht beistehen?

Schreyer: Wir wollen wie Frau Fugmann-Heesing keine höhere Neuverschuldung. Aber der Vorwurf ist berechtigt, daß sie vorgeht wie eine Buchhalterin, ohne klare Prioritäten.

Die Flucht in noch höhere Verschuldung, mit der die CDU liebäugelt, ist trotzdem kein Ausweg. Berlin gibt jetzt schon jede dritte Steuermark für den Schuldendienst aus.