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WAHLKAMPF »Mächtig Druck im Kessel«

Der Abstand zwischen Union und SPD schrumpft. Beginn einer Trendumkehr, wie der Kanzler hofft? Oder nur eine unbedeutende Erholung der Regierung, wie der Herausforderer meint?
Von Horand Knaup, Petra Bornhöft, Ralf Neukirch, Christoph Schult und Gabor Steingart
• aus DER SPIEGEL 25/2002
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Die Entscheidung für den Wahltag ist gelaufen - zumindest beim mächtigen Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Der Auftritt des Kanzlers am vergangenen Dienstag bekam nur mäßigen Applaus. Schon vorab hatte BDI-Präsident Michael Rogowski in den Saal gerufen: »Deutschland kann es besser.«

Die Siegeszuversicht ist dahin - jedenfalls bei Michael Sommer, dem Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Er gebe Rot-Grün keine Chance mehr, entfuhr es dem SPD-Mitglied im Kreis von rund 150 CDU-Gewerkschaftern.

Eine Aufholjagd können sich der Kanzler und sein Vize schenken - zeigt die Analyse der Meinungsforscherin Renate Köcher, Chefin des Allensbach-Instituts und Hausdemoskopin der Union. Seit dem Frühjahr 2001 registriert Köcher einen ungebrochenen Negativtrend für die SPD. Ihr Fazit: »Die Wechselstimmung wächst.«

Gerhard Schröder ein Mann von gestern und Rot-Grün eine Fußnote der Geschichte? Die neuen Umfragedaten der vergangenen Woche zeigen, dass es für solche Gewissheiten deutlich zu früh ist. Das Rennen der beiden Kandidaten scheint noch nicht gelaufen.

Die Befunde der Meinungsforscher ließen die Profis beider Lager aufhorchen: Erstmals seit der Wahl in Sachsen-Anhalt Ende April sinken die Werte von CDU und CSU, wenn auch nur leicht. Die SPD konnte geringfügig zulegen, der Abstand verkürzt sich.

Bei 36 Prozent (Union: 38 Prozent) taxierte das Meinungsforschungsinstitut Forsa die SPD, auf 35 Prozent (Union: 39 Prozent) kam die Konkurrenz von Infratest dimap, und ebenfalls 35 zu 39 Prozent maß die Forschungsgruppe Wahlen. Einen auffälligen Ausschlag ermittelte das Mannheimer Institut auch bei der Frage, wer wohl im September gewinnt. Lagen Union und FDP im Mai schon bei 47 Prozent (Regierung: 33 Prozent), verringerte sich der Abstand nun auf 42 zu 40 Prozent.

»Der Stimmungswechsel ist da«, frohlockte wie auf Knopfdruck SPD-Bundesgeschäftsführer Matthias Machnig - und verschwieg, dass eine Neuauflage von Rot-Grün weiterhin unwahrscheinlich ist. Die FDP erreicht in allen Umfragen fast doppelt so hohe Werte wie die Grünen. Und: Nur zweimal in der Nachkriegsgeschichte - einmal im Willy-Brandt-Fieber 1972, das andere Mal in der Kohl-muss-weg-Stimmung 1998 - gelang es den Sozialdemokraten, stärkste Fraktion zu werden.

Dennoch - nach dem harmonischen SPD-Parteitag vor zwei Wochen, so machen sich die rot-grünen Wahlkämpfer Mut, scheint die Talsohle überwunden. Forsa-Chef Manfred Güllner, der Hausdemoskop des Kanzlers, sagt: »Die SPD hat sich auf niedrigem Niveau stabilisiert. Die Entscheidung fällt diesmal wenige Wochen vor der Wahl.«

Der zarte Zuwachs in den Umfragen reichte vergangene Woche, um Gerhard Schröder in Siegerlaune zu versetzen. »Herr Präsident, Sie haben sich doch eh

entschieden«, stichelte er gegen BDI-Chef Rogowski vor den versammelten Spitzen der deutschen Industrie in Berlin. »Also sage ich, was ich für wichtig und was ich für richtig halte.«

Kampflos, wie es wochenlang schien, wird die SPD das Kanzleramt nicht räumen. Das Publikum erlebt einen Schröder, mal polternd, mal demütig, der gegen die drohende Abwahl anrackert. Sein Generalsekretär weiß: »Die Leute wollen uns jetzt schwitzen sehen.«

Beim arrangierten Treffen mit »100 starken Frauen« gab Schröder sich bußfertig wie nie zuvor. Es sei ein Fehler gewesen, dass er einst Frauenpolitik als »Gedöns« abgetan habe: »Ich bin schlauer gemacht worden.« Und dass er sich nach dem Amoklauf von Erfurt lieber mit Fernsehintendanten als mit Schülern zusammengesetzt hat - »das ist ein Fehler gewesen«.

Wo immer möglich versuchen die Strategen, ihrer Spitzenkraft eine Bühne zu bieten. Im westfälischen Marl setzt sich Schröder zweifelnden Basisgenossen aus, in Leipzig macht er dem »Zukunftskongress« der krittelnden IG Metall seine Aufwartung. Bei Alfred Biolek parliert er mit Günter Grass, und vor der Bundespressekonferenz spaßt er mit Joschka Fischer. In der Kampa heißt es: »Das war nicht der letzte Auftritt der beiden.«

In der Union wird die aufgehellte Stimmung im Lager des Gegners wachsam registriert. Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung hat in ihrer Abteilung Feindbeobachtung, die offiziell »Projektgruppe Parteienforschung« heißt, wahrgenommen, dass in der SPD Geschlossenheit herrsche und dass seit dem Parteitag »in der Tat eine gewisse Aufbruchstimmung« spürbar sei.

Eine Annäherung der Parteien von Kanzler und Kandidat in den Umfragen sei doch nur natürlich, erwidert Edmund Stoibers Berater Michael Spreng. Er will einen Stimmungs- oder gar Trendwechsel darin nicht erkennen. Die SPD-Kampa und ihr Chef würden die neuen Daten bewusst überinterpretieren, so Spreng. »Deren Ziel ist doch klar: Aus Autosuggestion soll jetzt Realität werden.«

Dabei misstrauen auch die Unionsstrategen den bislang in eigener Sache positiven Umfragen, die bis zur vergangenen Woche einen klaren Wahlsieg von Schwarz-Gelb prognostizierten. Nicht wenige glauben, dass die gefühlte Temperatur der Demoskopen nicht dem tatsächlichen Grad der Erwärmung für die konservativ-liberale Sache entspricht.

Stoiber selbst rechnet für den Wahlabend damit, dass er bei 40 Prozent liegt und den Amtsinhaber mit drei bis vier Prozentpunkten Abstand deklassieren kann. Die FDP sieht er zweistellig, auch wenn das keineswegs sein sehnlichster Wunsch ist.

Die Union wird den CDU-Parteitag in dieser Woche zur Selbstinszenierung nutzen, gegrummelt wird bisher allenfalls auf den Hinterbänken. Der Herausforderer sei zu sanftmütig, heißt es da: Er kritisiert, aber er greift nicht an. Er stellt Ideen vor, aber er kämpft nicht für sie.

Bisher ist es Stoiber gelungen, die offensichtlichen Widersprüche in seinen Aussagen zu überdecken: Erst kündigt er vor den BDI-Spitzen an, die von Rot-Grün veranlasste Steuerbefreiung der großen Kapitalgesellschaften müsse »einer Überprüfung« unterzogen werden, denn niemand könne die großen Firmen aus der gesellschaftlichen Verantwortung entlassen. Dann wieder lautet die Botschaft vor demselben Auditorium: »Selbstverständlich müssen auch die Kapitalgesellschaften steuerlich entlastet werden.« Dabei waren die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer vielerorts bereits auf Null geschrumpft.

Auch dass die ersten Wahlkämpfer von den wenigen konkreten Stoiber-Forderungen schon wieder abrückten, hat bisher kaum für Wirbel gesorgt. Gründlich relativierte etwa Schattenwirtschaftsminister Lothar Späth die angekündigten Steuerkürzungen: »Man muss die Steuerreform den gegebenen Möglichkeiten zeitlich anpassen«, so Späth. »Äußerstenfalls« könne man in der ersten Runde die Steuerreform aussetzen. Der Rest der Pläne stehe unter einem Finanzierungsvorbehalt.

Auf offener Bühne entzweiten sich vergangene Woche Stoiber und sein Sozialexperte Horst Seehofer in der Frage höherer Rentenbeiträge nach der Wahl. Seehofer sprach von einer unvermeidlichen Erhöhung der Beiträge, Stoiber relativierte, Spreng soufflierte: alles ein Missverständnis der Medien.

Keine Zumutungen für niemanden, lautet die Devise. Das Hundert-Tage-Programm wurde kurzerhand in »Sofortprogramm« umgetauft, damit nicht Wähler und Medien nach 100 Tagen eine womöglich magere Bilanz ziehen.

In Hessen und Niedersachsen wünschen die Parteifürsten eine eher gemächliche Gangart, um ihre Erfolgschancen bei den Landtagswahlen im Frühjahr nicht zu gefährden. Andere halten das für fatal. Wirtschaftssprecher Matthias Wissmann, Ex-Parteichef Wolfgang Schäuble (siehe Interview Seite 28) und der Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz wollen Veränderungen, auch gegen den Widerstand ihrer Kollegen in den Ländern. Wissmann kategorisch: »2003 ist das Schlüsseljahr für den wirtschaftspolitischen Erfolg. Zaudern können wir uns nicht leisten.«

Doch der Herausforderer will sich nicht festlegen lassen. Die Devise heißt, Polarisierung vermeiden, keine allzu wuchtigen Ankündigungen, die von einigen als Drohung verstanden werden könnten. »Regierungen werden abgewählt«, sagt Stoiber. Und auch Spreng hält mehr Reformeifer und damit einen höheren Grad an Emotionalisierung für schädlich: »Wir springen den Leuten doch nicht mit dem nackten Hintern ins Gesicht.«

Zumal die Unionsstrategen sich in der besseren Position sehen. Alle möglichen Zielgruppen haben sie analysiert und stießen beim deutschen Mittelstand - also bei den Handwerkern, Einzelhändlern, Bauern und kleineren Unternehmern - auf ein besonders großes Wutpotenzial. Schwache Konjunktur, ausgebliebene Reformen und ein Wust neuer bürokratischer Regeln haben diese Klientel den rot-grünen Regenten entfremdet. »Da ist mächtig Druck im Kessel«, sagt Stoiber.

Mit dem Jenoptik-Chef als Schattenwirtschaftsminister, davon ist der Kanzlerkandidat überzeugt, hat er den Joker gezogen. »Lothar Späth ist der Sargnagel für Rot-Grün.«

Die Experten der Adenauer-Stiftung sind da vorsichtiger. Vieles hänge nun davon ab, heißt es in ihrem 13-seitigen Lagebericht an die Spitzen von Stiftung und Partei, ob die SPD ihre Anhänger mobilisieren könne. Auf dem Parteitag sei das geglückt. Jetzt müsse man im Auge behalten, ob es Schröder und seinen Delegierten auch gelinge, »die durchaus aufkeimende Siegeszuversicht des Parteitages weiterzugeben«. HORAND KNAUP,

PETRA BORNHÖFT, RALF NEUKIRCH, CHRISTOPH SCHULT, GABOR STEINGART

------------- Drei Monate vor der Wahl »Wen würden Sie wählen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre?« Umfragen vom Juni 2002 Veränderung gegenüber dem Vormonat in Prozent

* In der Leistungssportschule Oberhaching bei München amvergangenen Dienstag.

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