Mal abwarten - DER SPIEGEL
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REGIERUNGSERKLÄRUNG Mal abwarten

• aus DER SPIEGEL 52/1966
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Zwei deutsche Kanzler fanden an der Regierungserklärung des dritten einiges zu mäkeln.

Als der schwarz-rote Neukanzler Kurt Georg Kiesinger am Dienstagvormittag letzter Woche die 24 Schreibmaschinenseiten seines Regierungsprogramms dem Bundestagsplenum vortrug, machte sich in der ersten Bankreihe der Christenunion der Abgeordnete Ludwig Erhard mit hochrotem Kopf und rotem Stift hektisch Notizen dazu; zwei Sitze weiter nach rechts lauschte bewegungslos der Abgeordnete Konrad Adenauer, ein ironisches Lächeln im faltigen Indianergesicht.

Hinterher revanchierten sich die beiden Ex-Kanzler im Freundeskreis für die herbe Kritik an ihrem Regiment, die der neue Herr in seine Rede hatte einfließen lassen. Kiesinger: »Der Bildung dieser Bundesregierung ... ist eine lange schwelende Krise vorausgegangen, deren Ursachen sich auf Jahre zurückverfolgen lassen.«

Uraltkanzler Adenauer räsonierte, Kiesinger habe im außenpolitischen Teil seines Konzepts die deutsche Selbstbezichtigung zu weit getrieben: »Ich finde ja, daß man uns nicht so als die schwärzesten Schafe der Welt hinzustellen brauchte, wie das eben der Fall war. Das ist ja schließlich überholt.«

Altkanzler Erhard witterte Verrat an seinem wirtschaftspolitischen Nachlaß. Über Kiesingers Wirtschaftsprogramm, das weitgehend der SPD-Professor Karl Schiller inspiriert hatte, grollte der Gestürzte: »Das ist schon keine soziale Marktwirtschaft mehr, das ist sozialistische Marktwirtschaft.«

Vor offener Vollversammlung des Bundestages und der Volksversammlung der Fernsehgemeinde mochten die beiden Kritik-Kanzler ihre Bedenken freilich nicht laut werden lassen. Erhard: »Das wäre doch unfair, wo mein Nachfolger gerade erst anfängt.« Adenauer: »Woll'n wir malt abwarten.«

Um dem Vorwurf zu begegnen, unter der Großen Koalition werde das Parlament nicht mehr viel zu melden haben, bissen sich dafür schier endlose Rednerreihen von Sozialdemokraten und Christdemokraten an Detailfragen fest Sie rissen ungezählte Nuancen-Unterschiede auf, die schriftstellerische Kunst des Neukanzlers in der Regierungserklärung sorgsam übertüncht hatte.

Im Kabinettssaal des Palais Schaumburg, wo Kanzler Kiesinger am Montagnachmittag letzter Woche zum erstenmal sein Skript der gemischten Ministermannschaft vorgetragen hatte, war die Einigkeit ungleich größer gewesen. Gestützt auf den Rat des SPD -Strategen Herbert Wehner - »hängen Sie nicht zu viele Kringel an den Weihnachtsbaum« -, hatte der neue Regierungschef besonders die Passagen zur Außen-, Militär- und Deutschland -Politik hübsch allgemein und unverbindlich gehalten, die vorgesehene Notstands-Gesetzgebung überhaupt nicht erwähnt.

Kiesinger erläuterte: Er sei bewußt von der bisher in Bonn üblichen Schablone abgewichen, jegliche Politik zuerst einmal unter das oberste Ziel der Wiedervereinigung zu stellen. Auch Nato- und Verteidigungsfragen habe er nicht zuviel Gewicht gegeben, »um endlich von dem Eindruck wegzukommen, in Deutschland drehe sich immer alles ums Militär«.

Den Ratschlag, er möge hinsichtlich der DDR nur ja nicht konkret werden, damit Ulbricht nicht in die Lage komme, Bonner Vorschläge abzulehnen, verdankte Kiesinger wiederum seinem Gesamtdeutschen Minister Wehner.

So beschränkte sich die Kabinettsrunde auf harmlose stilistische Änderungen am Kiesinger-Text. Und sogar die Sozial-Katholiken der CDU, Arbeitsminister Katzer und Familienminister Heck, schluckten die Ankündigung von Abstrichen an ihren Etats ohne nennenswerten Widerspruch, zumal Finanzminister Strauß mit der Stereotyp-Formel »Das Defizit beträgt 3,3 Milliarden« Begleitmusik machte.

Nach fünf Stunden ließ Hausherr Kiesinger belegte Brötchen servieren. Die Nachricht, auch in Baden-Württemberg sei soeben die Koalition aus SPD und CDU perfekt geworden, versetzte die abendliche Ministerrunde in Hochstimmung. Wehner forderte: »Darauf wollen wir einen trinken.« Der Wein, ein 1964er roter Bordeaux, war allerdings wegen der Keller-Kühle des Palais Schaumburg untertemperiert. Doch blieb man fröhlich bis weit nach Mitternacht beisammen.

Weit weniger fröhlich als in der rotbunten Kabinettsreihe im Palais Schaumburg ging es anderntags im reizchristlichen Herrenzirkel des CDU/CSU -Fraktionsvorstandes im Bundeshaus zu, wo Kiesingers Regierungsprogramm eineinhalb Stunden durchgenommen wurde. Obwohl der Kanzler beteuerte, das auf Wachstum und Expansion gerichtete Wirtschaftskonzept stamme nicht von SPD-Minister Schiller, sondern sei »meine eigene Handschrift«, begehrte Exkanzler Erhard auf: »Wenn danach verfahren wird, dann haben wir in einem halben Jahr die Inflation.«

Die Mehrheit der Vorstandsherren applaudierte den starken Worten des geschwächten Wirtschaftswunder-Mannes. Doch blieb solche unionsinterne Opposition zunächst ohne Wirkung nach außen.

Die offizielle, öffentliche Opposition, das kleine Häuflein von 50 Freien Demokraten, saß im Plenarsaal wenig später von der Übermacht der beiden Regierungsfraktionen buchstäblich auf den Rand abgequetscht. Und während die Heerscharen von den Hinterbänken bei Union und SPD sich ohne Scheu zum Biertrinken ins Restaurant trollen konnten, kreiste der FDP-Fraktions -Einpeitscher Kurt Spitzmüller unermüdlich wie ein Hütehund um seine Herde, um Deutschlands eingeschrumpfte Opposition stets möglichst vollzählig beisammenzuhalten.

Mit dem Stolz des Anfängers absolvierte die FDP-Riege in den Parlamentsschlachten am Donnerstag und Freitag letzter Woche ein erschöpfendes Übersoll an oppositionellen Zwischenrufen, Beifallklatschen und Debatrenreden. Mit zwei Auftritten präsentierte sich der alte liberale Kämpe Thomas Dehler als Star der neuen Opposition. In Rundumverteidigung focht er ums nackte Leben der Liberalen: »Es ist für mich besonders beklemmend, daß eine neue Regierungserklärung die Frage des Wahlrechts an die Spitze ihres Programms stellt. Wie sonderbar. Man will mit einem manipulierten Wahlrecht die Partei, die sich der Liberalität, der geistigen, politischen, wirtschaftlichen und nationalen Freiheit verpflichtet hat, erledigen ... das ist ein unwürdiger Trick.«

Doch die erdrückende Mehrheit von CDU/CSU/SPD zog es vor, den Ausbruch Dehlers nicht ernst zu nehmen. Man höhnte und lachte. Dehler resigniert: »Langsam werde ich in den Rang des Säulenheiligen erhoben. Das ist das Schicksal des alternden Politikers.«

Immerhin: Nahezu alle Regierungsredner des zweiten Debattentages rieben sich an Dehler, und von Fernsehern draußen im Lande hagelte es Bravo -Telegramme für den Altliberalen. Selbst Bundeskanzler Kiesinger verkündete da ahnungsvoll, über das Wahlrecht werde noch viel diskutiert werden müssen. Denn: »Wenn wir das mehrheitsbildende Wahlrecht erst einmal haben, wird keine der Fraktionen dieses Hauses mehr sein, was sie einmal war.«

Redner Kiesinger

»Hängen Sie nicht zu viele Kringel ...

Zuhörer Erhard

... an den Weihnachtsbaum«

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