HESSEN Mal lernen
Im Salzburger Land dachte der Sozialdemokrat Holger Börner über sein Verhältnis zu den neuen sozialen Bewegungen nach. Wenn er »grün sehen wollte«, so erzählte der hessische Ministerpräsident später, dann »ging ich in den Wald«. Als er wieder herauskam, war alles ein bißchen anders.
Von Anti-Parlamentariern, die »sich in die Nähe von Faschisten« bringen, oder gewalttätigen Demonstranten, für die eine Dachlatte das geeignete Mittel sei, war nicht mehr die Rede, als er nach zehntägigem Urlaub nach Wiesbaden zurückkehrte. Er verspüre zu den Grünen »keinerlei Berührungsängste«, sagte der Regierungschef auf einmal, und kenne unter ihnen »eine Menge nachdenklicher junger Leute, nicht nur Störer«.
Im hessischen Landtag, wo seit der Landtagswahl am 26. September Hamburger Verhältnisse herrschen (Sitzverteilung: CDU 52, SPD 49, Grüne 9), empfanden das die Parlamentsneulinge wie »Flötentöne«, die einen »Schwenk von 180 Grad« signalisierten - noch am Abend nach der Wahl hatte der Regierungschef verkündet, mit den Grünen gebe es »keine Gespräche«.
Börners moderate Worte waren die Reaktion auf parteiinternen Druck. Denn selbst Genossen, die sich dem Vorsitzenden gegenüber immer loyal verhielten, verurteilen die früheren Äußerungen als »eine Tonart«, wie ein Mitglied des Landesvorstandes feststellt, »die man sich besser verkneift«. Als ausgesprochen störend würden die Parteimitglieder solche Börner-Worte empfinden, seit sie mit den Grünen eben doch ins Gespräch kommen wollen.
Denn in Hessen hat sich das Klima zwischen Sozialdemokraten und Grünen überraschend gebessert. Für die Landtagsdebütanten ist Börner neuerdings nicht mehr gleich Dregger. Die SPD ihrerseits nahm, mit Börners Zustimmung, prompt ein Angebot der Grünen an, öffentlich miteinander über eine mögliche Zusammenarbeit zu sprechen. »So etwas«, staunt der SPD-Landtagsabgeordnete Udo Schlitzberger, »war noch vor kurzem unvorstellbar.«
Eine Delegation hessischer Sozialdemokraten reiste vorletzte Woche flugs nach Hamburg, um dort Genossen über ihre Erfahrungen mit den Parlamentsneulingen auszufragen. Die Eindrücke, berichtete ein Teilnehmer, »waren ermutigend, das sind ja nicht nur Verweigerer und Hippies«, denen die Hamburger Sozis gegenübersaßen. Am vorletzten Wochenende dann beschloß der Landesvorstand der hessischen SPD, schon vor Beginn der neuen Legislaturperiode am 1. Dezember mit den Grünen zu reden.
Als Unterhändler bestimmte der Vorstand seinen Landesgeschäftsführer und Chefdenker Paul Leo Giani, dazu den Fraktionsvorsitzenden Horst Winterstein, der in seinem Wahlkreis Main-Taunus-Süd die Diskussion mit den Grünen gelernt hat. Anders als in Hamburg, wo Bürgermeister Klaus von Dohnanyi mit den Grünen selbst verhandelte, wird in Hessen der Regierungschef nicht dabeisein. Börner war »froh, daß er erst gar nicht gefragt wurde«, wie einer seiner Berater es ausdrückt.
Die hessischen Genossen gehen auch nicht etwa davon aus, daß die Grünen für die vorgesehene Wahl eines neuen Ministerpräsidenten gleich bei der konstituierenden Sitzung des neuen Landtages am 1. Dezember als Mehrheitsbeschaffer zu gewinnen wären. Börner erwog, sich unter diesen Umständen gar nicht sofort zur Wahl zu stellen.
Das nahm sich jetzt Walter Wallmann vor, der designierte CDU-Landesvorsitzende. Letzte Woche meldete der Frankfurter Oberbürgermeister seine Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten an - ebenfalls ein aussichtsloses Unterfangen.
Wallmann, der durch den spontanen Rückzug Alfred Dreggers schneller, als ihm lieb war, in die Rolle des hessischen CDU-Führers gedrängt wurde, benötigt für seine Wahl vier Stimmen von der SPD oder von den Grünen, die sein Unternehmen gleich als »putschistischen S.32 Vorstoß« und »Affront gegen den Parlamentarismus« abqualifizierten.
Die hessische CDU präsentiert Wallmann in erster Linie, um darauf hinzuweisen, daß sie als stärkste Partei »den Führungsauftrag vom Wähler« habe und wegen der »Handlungsunfähigkeit des Rumpfkabinetts Börner Neuwahlen dringend geboten« seien.
Die Regierung Börner, die laut hessischer Verfassung mit Ablauf der Legislaturperiode zurücktreten muß, bliebe bis zur Wahl eines neuen Ministerpräsidenten im Amt, freilich mit stark eingeschränkten Kompetenzen. Sie dürfte nur »die laufenden Geschäfte« führen, nicht aber beispielsweise den Bau einer Schule neu beschließen.
An diese Phase, und an die Zeit danach, denken die Genossen, die sich derzeit auf eine Gesprächsrunde mit den Grünen einstellen, wie sie die Hamburger (ohne Erfolg) hinter sich haben. Und beide Flügel der hessischen Sozialdemokratie versprechen sich etwas davon.
Die linke Gruppierung der SPD will »alle Möglichkeiten ausloten«, so ein Vorstandsmitglied. Langfristig sehen die Parteilinken eine Chance, mit den Grünen ins Geschäft zu kommen, und sei es mit einem neuen Ministerpräsidenten. Zwar steht die Fraktion nahezu geschlossen hinter Börner, doch wollen nach dem Rückzug von Helmut Schmidt auch hessische Genossen nicht mehr ausschließen, daß der »Dicke« in absehbarer Zeit aus freien Stücken Platz macht.
Rechten Sozialdemokraten kommt es vor allem darauf an, die Debütanten »vorzuführen«, wie einem sozialdemokratischen Abgeordneten vorschwebt: »Über einen ordentlichen Haushalt nicht Bescheid wissen, aber stänkern.« Das soll dann, so das Konzept, bei eventuellen Neuwahlen wieder Stimmen von den Grünen abziehen, rüber zur SPD.
Daß die Genossen aber den Grünen entgegenkommen könnten, haben sie schon angedeutet. Seit Börner bei der FDP nicht mehr im Wort steht, geht er mit den hessischen Atomprojekten zurückhaltender um. Über die Notwendigkeit eines dritten Reaktorblocks in Biblis ist sich der Sozialdemokrat nicht mehr so sicher, er sieht sich darin »von der Energiewirtschaft getäuscht«.
Und die Bürde, eventuell im nordhessischen Frankenberg-Wangershausen eine Wiederaufarbeitungsanlage errichten zu lassen, drückt nicht mehr so stark, nachdem jetzt das bayrische Schwandorf als möglicher Standort in den Vordergrund gerückt ist; letzte Woche beantragte die Deutsche Gesellschaft für Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoffen bei der bayrischen Regierung die Einleitung des atomrechtlichen Genehmigungsverfahrens.
Der schwerste Brocken für Verhandlungen zwischen den Sozialdemokraten und der neuen Kraft dürfte die dritte Piste am Frankfurter Flughafen sein. An der Startbahn, da sind die Genossen einer Meinung, ist nicht zu rütteln, zumal sie inzwischen schon zementiert ist.
Gleich, ob nur die Einigung in einzelnen Punkten oder ein Bündnis welcher Art auch immer in Aussicht steht, die Sozialdemokraten verlangen auch die Einhaltung von Spielregeln. Die SPD erwarte von den Grünen, so heißt es in einem Beschluß des Landesvorstands, »eindeutige Aussagen über ihr Verhältnis zu den Regeln der parlamentarischen Demokratie und über ihre Position zur Anwendung von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung«.
Da werden die Landtagsneulinge ihre Schwierigkeiten haben. Nach dem Vorstoß der Sozialdemokraten haben sie offensichtlich mit erheblicher Verunsicherung zu kämpfen, noch ehe sie die Parlamentsarbeit in Wiesbaden aufgenommen haben.
Für die anstehenden Gespräche, deren Öffentlichkeit sie selber gefordert haben, fehlen den Grünen Figuren, die den Politprofis auf Anhieb gewachsen sind. Ein SPD-Landtagsabgeordneter machte unter ihnen »allenfalls zwei oder drei erfahrene Leute« aus, die anderen seien »naive Idealisten, die selbst auf dem Schlauch sitzen und erst mal lernen müssen, wie man Akten liest und einen Haushalt aufstellt«.
Anders als etwa in Hamburg oder Berlin, wo sich ehemalige Strategen der extremen Linken mit Ökologen und Alternativen zusammengetan haben, sind die hessischen Grünen weitgehend grün geblieben. Mit ihrem starren Prinzip der »Fundamentalopposition« blockieren sich die Neuparlamentarier wahrscheinlich selbst. Sie haben sich gebunden, nur bei einzelnen Themen eventuell gemeinsame Sache mit der SPD zu machen. Bei allen Abweichungen müssen sie sich vorher mit der Basis verständigen, etwa mit der einflußreichen Gruppe der Startbahngegner.
Auf Landesversammlungen geht es, wie Grüne selbst einräumen, »chaotisch zu«, und mitunter muß, wie am Freitag letzter Woche, eine Pressekonferenz der Landtagsgruppe kurzfristig abgesagt werden, weil »wir uns noch nicht einig geworden sind«, so die Entschuldigung von Gruppenmitglied Jochen Vielhaue, »und uns erst mal rückkoppeln müssen«.
Alternative und Spontis aus Frankfurt haben sich vorgenommen, diese »hessische Linie« grüner Fundamentalopposition aufzubrechen. Daniel Cohn-Bendit, einer der Anführer der Studentenbewegung Ende der sechziger Jahre, fordert, die Grünen in Hessen müßten aus ihrer »verschlafenen Klugheit« aufwachen und die Chance, einer »qualitativ neuen Politik« wahrnehmen.
Wie diese »Realpolitik« aussehen soll, formulierten Cohn-Bendit und sein Mitstreiter aus der Studentenrevolte, Joschka Fischer, in einem Antrag zum Landesparteitag. Man solle, lautet die Forderung der einflußreichen Frankfurter Gruppe, der »Sozialdemokratie Verhandlungen« anbieten, »mit dem Ziel, eine handlungsfähige Minderheitsregierung zu ermöglichen«.
Zur Ministerpräsidentenwahl fiel den Grünen allerdings nur der Gag ein, dem CDU-Kandidaten Wallmann einen eigenen Kandidaten entgegenzustellen: Alexander Schubart, den ehemaligen linken Flügelmann der Frankfurter SPD, dem jetzt wegen seiner Starbahn-Aktivitäten der Prozeß gemacht wird.
