Helmut Schmidt beschwor einmal mehr Gemeinsamkeit und europäische Solidarität. »Nur gemeinsam«, so deklamierte der Kanzler am vergangenen Mittwoch beim Staatsbankett für die britische Premierministerin Margaret Thatcher in der Bonner Redoute, »werden wir die politischen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten durchstehen können, die auf uns zukommen.«

Doch des Kanzlers Appell kommt zu spät, um den nächsten Gipfel der Staats- und Regierungschefs aus den zehn EG-Staaten zum Erfolg zu bringen. Kurz vor dem Treffen, am Donnerstag und Freitag dieser Woche in London, sind die Teilnehmer zerstritten wie selten zuvor.

In einem Wust von Einzelfragen zur Agrar-, Wirtschafts- und Finanzpolitik haben sich die EG-Fachminister verhakt und Kompromißmöglichkeiten verbaut. Keiner war bereit, auf eigene Kosten den Partnern auch nur ein kleines Stück entgegenzukommen. Statt dessen forderte jeder für sich ein größeres Stück aus dem Gemeinschaftskuchen.

»Wir haben uns«, bekennt der deutsche Unterhändler Peter Corterier, Staatsminister im Auswärtigen Amt, »besonders im Agrarbereich völlig festgefahren.«

Einen Ausweg werden auch die Staats- und Regierungschefs in London nicht weisen können: Sie haben nur vage Leitlinien vorbereiten lassen, die keine Lösung bringen.

»Wir sind uns bewußt«, meinte Margaret Thatcher treuherzig in Bonn, »daß Fortschritte in der EG nicht so rasch erzielt werden können.«

Die Lady ist dafür mitverantwortlich. Großbritannien wolle, so ließ sie ihre Abgesandten in der jüngsten Brüsseler Konferenzserie erklären, im nächsten Jahr nur noch so viel in die Kasse der EG einzahlen, wie das Königreich hinterher auch wieder herausbekomme. Das Dasein als »Nettozahler«, so der EG-Fachjargon, sei sie leid.

Doch damit stößt Mrs. Thatcher auf Widerstand der Bonner, die ihr das Zahlen abnehmen müßten. »Das kommt nicht in Frage«, wetterte Finanzminister Hans Matthöfer in der Plenarsitzung bei den deutsch-britischen Konsultationen am vergangenen Mittwoch; den Westdeutschen könnten nicht noch mehr Opfer für die Briten zugemutet werden.

Denn in der Vergangenheit hatte sich die Premierministerin zu Lasten der Deutschen durchgesetzt: Matthöfer mußte für die Jahre 1980 und 1981 den deutschen Beitrag zur EG-Kasse stark erhöhen und dafür die Mineralölsteuer in der Bundesrepublik heraufsetzen.

Aber diesmal hat der Widerstand der Deutschen noch andere Gründe: Der aus Großbritannien stammende EG-Haushaltskommissar Christopher Tugendhat hatte im Mai 1980 die Berechnungsgrundlage geschönt, auf deren Basis der Kostenerlaß für die Briten berechnet wurde. Die Engländer kassierten deshalb mehr, als ihnen eigentlich auf S.40 Grund des Bonner Entgegenkommens zustand.

Als Beitrag für die Brüsseler Kasse berappen sie in diesem Jahr noch ganze 240 Millionen Mark; die Deutschen zahlen immerhin 5,2 Milliarden drauf. Alle anderen Mitgliedsstaaten erhalten inzwischen mehr aus Brüssel, als sie dorthin überweisen.

Die Bonner wollen deshalb hart bleiben. Einem neuen Finanzausgleich wird nur zugestimmt, wenn die deutschen Nettozahlungen begrenzt werden - auf wessen Kosten auch immer. Denn sie fürchten, die rapid steigenden Ausgaben für den Agrarmarkt ganz allein aufbringen zu müssen, wenn der bisherige Bundesgenosse Großbritannien ins Lager der Empfängerstaaten wechselt.

Außer Bonn und London wollen schon jetzt alle EG-Staaten für ihre Bauern aus Brüssels Kasse herausholen, was sie nur hergibt; oder noch mehr.

Schon bei den letzten deutsch-französischen Gesprächen im Juli ärgerte Frankreichs Landwirtschaftsministerin Edith Cresson den deutschen Kanzler mit konkreten Forderungen: Die Einkommen der europäischen Bauern seien in den letzten Jahren so dürftig ausgefallen, daß an der Agrarpolitik nicht gespart werden könne. Sie schlug vor, statt dessen »neue Finanzquellen zu erschließen«, um Europas Landwirte weiter zu päppeln.

Im Oktober überreichte dann Frankreichs Staatspräsident Francois Mitterrand dem Bonner Regierungschef ein dickes Heft mit besten Grüßen von Madame Cresson. In dem Memorandum entwickelte die Ministerin ihre Vorstellungen, was sie aus neuen Finanzquellen sprudeln lassen will.

Paris möchte die billigen Einfuhren von Futtermitteln und Saatenölen aus den USA und den Entwicklungsländern mit hohen Zöllen belegen; das brächte fünf Milliarden Mark in die EG-Kasse.

Der Haken: Im Gatt, dem internationalen Zollabkommen, haben die Europäer zugesichert, auf Futtermittel und Saatenöle nur in Ausnahmefällen und auch dann nur geringe Zölle zu erheben. Schlügen sie jetzt zu, würden sich die Amerikaner sofort revanchieren und ihrerseits - wie schon einmal 1963 - Industrieprodukte aus Europa mit Sonderzöllen belegen.

Sollten aber Zölle nicht durchzusetzen sein, so der französische Vorschlag weiter, dann müßten diejenigen zahlen, die am meisten von den billigen Einfuhren profitieren: Die Verbraucher in Nord- und Mitteleuropa sollten eine Fettsteuer auf Margarine zahlen, die Bauern eine Abgabe auf ihre billigen Futtermittel-Importe. Statt dessen könnten die europäischen Landwirte aber auch die französischen Getreideüberschüsse verfüttern, für die Brüssel bisher Millionen an Subventionen auswirft, um sie auf dem Weltmarkt loszuschlagen.

Die Bonner sähen es dagegen lieber, wenn auch in Brüssel gespart würde. Die Agrarkosten sollen »deutlich geringer« wachsen als die Einnahmen der EG; »läßt sich das nicht erreichen«, so Corterier, »dann gibt es eben keine Aufbesserungen für Sozial- und Strukturmaßnahmen«. Das wiederum träfe die Franzosen, Italiener, Griechen und Iren, die außer Geld für ihre Bauern auch Hilfe für ihre Arbeitslosen haben wollen.

Das ist ohne Umschichtungen im EG-Etat nicht möglich. Denn außer den eigenen Einnahmen wie Zöllen und Abschöpfungen haben die Brüsseler Eurokraten nur eine Einnahmequelle, einen Anteil an den Mehrwertsteuereinnahmen aus den Mitgliedsländern. Dieser Beitrag ist aber auf höchstens ein Prozent des Steueraufkommens begrenzt, Brüssels Einnahmen sind mithin nicht beliebig zu vermehren.

Um den Frust in Brüssel zu entkrampfen und der deutschen Veto-Politik ein feines Aussehen zu verleihen, präsentierte Außenminister Hans-Dietrich Genscher seinerseits einen Plan, der bei den Regierungschefs ohne Chance ist. Er wollte »Perspektive« in die Gemeinschaft bringen und schlug einen »Vertrag über eine europäische politische Union« vor. Vertragsinhalt: Die Gemeinschaft soll sich nun auch noch um Sicherheitspolitik und kulturelle Angelegenheiten kümmern.

Immerhin fand Genscher einen Bundesgenossen für seinen Plan: Die Italiener waren begeistert. Der Jubel der Genscher-Kollegen im Bonner Kabinett hielt sich eher in Grenzen: Matthöfer moserte, im Austausch seien die Partner nur wieder auf finanzielle Gegenleistung aus. Verteidigungsminister Hans Apel warnte, auch noch die Verteidigungspolitik in die EG-Querelen einzubringen.

Kanzler Schmidt war es schließlich, der seinen Vize auf einen gravierenden Fehler des Plans hinwies: Der Genscher-Vertrag könne von den Parlamenten Europas nicht ratifiziert werden, wenigstens nicht in Paris und Dublin. Die Franzosen sind militärisch in der Nato nicht mehr integriert, die Iren noch nie Nato-Mitglied gewesen. Ihre Neutralität wäre dahin, wenn das Vorhaben verwirklicht würde.

Genscher muß daher seinen Plan als »Europäische Akte« ohne Vertragscharakter vorschlagen. Welches Schicksal seine »Perspektive« haben wird, wußte Maggie Thatcher schon letzte Woche zu sagen: »Wir werden eine Arbeitsgruppe bilden und das mal prüfen.«