WAHLKAMPF Manchmal Bluff
Erst stellte Kurt Georg Kiesinger eine »Bürgerkriegssituation« in der Bundesrepublik fest. Dann, am Mittwoch letzter Woche, lieferte ihm sein Innenminister die nötige Begründung nach.
Ernst Benda berichtete dem Kabinett, »daß radikale Gruppen versuchen wollen, den Wahlkampf und die Wahl selber zu stören«. Presseamts-Vize Conrad Ahlers präzisierte später: »Der SDS und andere Teile radikaler Studentenbewegungen und was es da noch an Grüppchen geben kann.«
Als Beispiel dafür, welchen Belästigungen die Wahlkämpfer ausgesetzt sein könnten, referierte Benda über den jüngsten Besuch von Bundespräsident Heinrich Lübke und Forschungsminister Gerhard Stoltenberg in Göttingen: Nur durch den Einsatz von Polizeiknüppeln hätten beide vor tausend Demonstranten geschützt werden können, die mit dem Ruf vor die Stadthalle gezogen waren: »Stoltenberg in die Fabrik, Lübke auf den Bauernhof.«
Damit Bundespolitiker überhaupt ans Rednerpult und auch ungeschoren wieder in ihre Bonner Limousinen gelangen, riet Benda,
* allen Polizisten vier Wochen vor der Wahl den Urlaub zu sperren,
* Beamte der Sicherungsgruppe Bonn des Bundeskriminalamtes als Voraus- und Begleitkommando (Polizeijargon: »Gassenhauer") den Bundespolitikern auf Wahlreise mitzugeben,
* die örtliche Polizei den Empfehlungen der Begleitkommandos zu unterstellen und
* das Lagezentrum des Bonner Innenministeriums von den Verfassungsschutzämtern der Länder mit »nachrichtendienstlichen Erkenntnissen über das Vorhaben der Apo« (Ahlers) speisen zu lassen.
Was freilich die Erkenntnisse von Nachrichtendiensten gelegentlich wert sind, zeigt ein Bericht der Kölner Verfassungsschützer von Anfang Juni: Der SDS, so meldeten die Kölner, habe »Aktionen von Reichstagsbrand-Ausmaßen« beschlossen, um auf diese Weise erschreckte Bürger in die Arme der Sicherheit und Ordnung versprechenden CDU zu treiben; an dieser Partei nämlich wolle der SDS dann die Fäulnis des Staates nachweisen. Als erstes Objekt solle das Berliner Klinikum in Brand gestecht werden. Dazu das Berliner SDS-Mitglied Tilmann Fichter: »Der Mann, der diesen Quatsch erzählt, verdient den Paragraphen 51.«
Daß Agentenberichte über Apo-Pläne mit Vorsicht zu verarbeiten sind, ahnen auch Bendas Beamte. Pressesprecher Walter Faulhaber: »Genau weiß man es natürlich nicht. Ankündigungen erweisen sich manchmal als Bluff.« Doch, so Faulhaber: »Der Staat muß sich vorher darauf einrichten.«
Die potentiellen Opfer der Benda-Aktion freilich verdächtigen die Notstandsplaner wahltaktischer Panikmache. SDS-Genosse Hannes Heer, Vorstandsmitglied des Verbandes Deutscher Studentenschaften (VDS), bestreitet jede Störungsabsicht beim Wahlakt.
Heer: »Hier wird von selten der obersten Staatsbürokratie versucht, für den Wahlkampf eine Atmosphäre zu schaffen, in der durch Polizeieinsatz unmöglich gemacht werden soll, daß wir unsere Meinung vortragen können. Das ist Reichstagsbrandprozeß-Stimmung.«
