UNION Matte Lichtgestalt
Wenn Roland Koch sich derzeit als Polit-Stratege feiern lassen will, muss er ins Ausland fliegen - zum Beispiel nach Großbritannien.
»Das oberste Ziel einer Opposition ist es, die Regierung abzulösen«, sagte der hessische Ministerpräsident am vorvergangenen Mittwoch unter starkem Beifall im feinen Londoner Dorchester Hotel vor britischen Geschäftsleuten und Politikern. Daher dürfe man nicht »mit einer Regierung kooperieren, die im Scheitern begriffen ist«.
Daheim in der CDU steht Koch mit seiner zielstrebig zur Schau gestellten Ohneuns-Haltung ziemlich allein da. Kaum jemand teilt seine Einschätzung, dass die rotgrüne Koalition in den nächsten Monaten zu Fall gebracht werden könnte.
Statt zu blockieren, verhandeln die Christdemokraten zurzeit. Konservative, heißt deren Credo, die sich in der Stunde der Krise verweigern, kommen bei Konservativen schlecht an. »Die deutsche Öffentlichkeit«, predigt etwa der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus, erwarte, »dass Regierung, Bundestag und Bundesrat ihrer Gesamtverantwortung zur Lösung der Probleme gerecht werden«.
Auf dem am Montag beginnenden CDU-Konvent in Leipzig spielt der forsche Hesse deshalb nur eine Nebenrolle. Im Zentrum steht Angela Merkel, deren Ruf gefestigter denn je ist und die schon vorab vom »programmatisch anspruchsvollsten Parteitag seit vielen Jahren« schwärmt.
Trotz ihres Bekenntnisses zu einem radikalen Umbau der Sozialsysteme ist es der Vorsitzenden offenbar gelungen, den Wirtschaftsflügel und die Arbeitnehmertruppe der CDU für sich einzunehmen - und beide betrachten sie als Verbündete.
Merkel hat damit ihren Führungsanspruch nach quälenden Monaten des Zauderns auch inhaltlich ausgefüllt - eine Rolle, die eigentlich Roland Koch zu übernehmen gedachte. Und die Wähler honorieren die neue Stärke. Würde der Kanzler direkt gewählt, läge die CDU-Chefin nach der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid erstmals sogar vor dem Amtsinhaber Gerhard Schröder.
Im unionsinternen Machtpoker ist nur noch Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber als Rivale verblieben. Demoskopisch kann der zwar punkten, in der CDU freilich nicht. Ein zweites Mal, darin ist sich die christdemokratische Führungsetage weitgehend einig, wird die große Schwester der kleinen in Sachen Kanzlerkandidatur schwerlich den Vortritt lassen.
Am liebsten wäre es Merkel, der Konflikt mit dem hartnäckigen Konkurrenten ließe sich noch entschärfen. Der Traum, den Bayern-Premier für das Amt des Bundespräsidenten zu gewinnen, ist in der CDU-Spitze keineswegs ausgeträumt.
Die Entscheidung darüber wurde auf Anfang 2004 vertagt und der von Koch listigerweise zum Kandidaten ausgerufene Wolfgang Schäuble von der Parteichefin bis heute nicht gefragt. Sie will das Feld weiter sondieren und sich nicht vorzeitig festlegen lassen - eine Beharrlichkeit, die selbst Schäuble als klug empfindet.
In der CDU hat sich ein erstaunlicher Stimmungsumschwung breit gemacht. Noch im Februar galt der mit absoluter Mehrheit in Hessen siegreiche Roland Koch als Merkels eigentlicher Antipode.
Und das umso mehr, als der 45-jährige Jurist prompt daranging, die auffälligen Schroffheiten in seinem Charakterbild etwas zu glätten und darüber hinaus eine für viele überraschende Kooperation mit dem nordrhein-westfälischen Amtskollegen Peer Steinbrück zu wagen. Die von beiden ausbaldowerte Initiative zum Subventionsabbau sollte zugleich dem bayerischen Regierungschef Stoiber die Schau stehlen.
Doch die Aufforderung des Kanzlers an die Opposition, die Steuern im Lande gemeinsam zu senken, leitete peu à peu den Abstieg des ehrgeizigen Aufsteigers aus Wiesbaden ein.
Während seine Parteivorsitzende noch lavierte, versuchte ihr der Rivale zu zeigen, wie in der Bundesrepublik eine von Führungskraft geprägte Oppositionspolitik auszusehen hat. Das Vorhaben der Regierung, tönte er markig, »ist ein sehr gefährlicher Weg für das Land«.
Der Stratege hatte sich verkalkuliert. Sein striktes Nein zum Vorziehen der Steuerreform, das er der insoweit immer noch schwankenden Merkel entgegenhielt, wird zwar von vielen CDU-Ministerpräsidenten inhaltlich geteilt - aber die kompromisslose Form, mit der er die Parteichefin herausforderte, stieß auf Widerstand.
Schließlich hatte sich der vermeintlich geradlinige Hardliner, der stolz von sich behauptet, »nicht jeden Zickzackkurs« mitmachen zu wollen, unvermittelt als Taktierer entlarvt. Noch im November 2001 war er im hessischen Landtag mit einer gegenläufigen Devise vorgeprescht: »Ich habe immer das Gleiche gesagt: Steuerreform vorziehen, auch wenn es weitere Einnahmeausfälle bringt.« In der Summe von zwei oder drei Jahren koste den Staat »die Wachstumsverhinderung mehr«.
In der Politik Kochs, das wurde nun sichtbar, gibt es vor allem eine Konstante - den strikten Gegenkurs zu Merkel. Steuert sie links, drängt er nach rechts und umgekehrt. Plädiert sie für Härte, will er Kompromisse schließen.
Beispiel Subventionsabbau: Während die Fraktionschefin im Bundestag den Kanzler attackierte, gab Koch im Duo mit Steinbrück den kooperationswilligen Landeschef: »Wir sind gesprächsbereit, und wir wollen Ergebnisse.«
Beispiel Gesundheitspolitik: Als sich Merkel zur Zusammenarbeit bequemte, propagierte Koch die abrupte Kehrtwende: »Eine Opposition ist nicht zum Ja-Sagen angestellt.«
In Sachen Steuerreform wollte Koch der Vorsitzenden womöglich »eine Falle« stellen, wie man im Berliner Konrad-Adenauer-Haus mutmaßt. »Er hat offenbar sein Gespür verloren«, wunderte sich selbst ein langjähriger Weggefährte, und der solcherart kritisierte Hesse hielt sich leise maulend zurück: »Ich habe keine Lust, die innerparteiliche Opposition zu spielen.«
In Wahrheit war da seine ursprüngliche Dramaturgie ohnehin schon kräftig durcheinander geraten. Nach der Landtagswahl wollte er sich den Bürgern als radikaler Sozialreformer präsentieren. Nicht aggressiv und polarisierend, sondern sachlich und klar sollte die neue Lichtgestalt erstrahlen - um so ein bewusstes Gegenprogramm zu der bis dahin noch wolkig-unverbindlichen Parteivorsitzenden zu inszenieren.
Doch Koch unterschätzte die taktischen Finessen seiner Konkurrentin. Am 3. Februar, einen Tag nach seinem Triumph bei der Landtagswahl, ließ die CDU-Chefin vom Bundesvorstand die Einsetzung der Herzog-Kommission zur Reform der Sozialsysteme beschließen - und Koch war ratlos: Hätte er ein eigenes Konzept vorgestellt, wäre ihm dies als große Illoyalität ausgelegt worden; also schwieg er nun.
Was hätte er auch sagen sollen? Die Kernstücke der von Merkel belobigten Herzog-Kommission - eine Gesundheitsprämie, die kapitalgedeckte Pflegeversicherung und eine grundlegende Rentenreform - entsprachen ja seinen Vorstellungen fast in allen Punkten.
Und mehr: Mit dem Arbeitsauftrag an Friedrich Merz, ein eigenes CDU-Steuermodell zu entwerfen, war auch dieser Rivale eingebunden. Kaum fertig gestellt, machte Merkel das Papier ebenfalls zu ihrem eigenen. Dass dessen Niedrigsteuerkonzept nicht zu ihren Umbauplänen im Sozialsystem passt, die von einer Erhöhung der Steuern im zweistelligen Milliardenbereich zu Gunsten der Sozialbeiträge ausgehen, fiel dabei außer Stoiber kaum jemandem auf.
Auf dem Parteitag der CDU will der zwar reden, aber jedwede Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Schwesterpartei vermeiden - und schon gar nicht über derartige Widersprüche herziehen: »Das darf ich nicht tun, und das werde ich nicht tun.«
Also lägen die Chancen zur Profilierung bei Koch, aber der ist politisch gegenwärtig zu matt. Denn in seinem Hessenland, wo im Sommer ein Milliardenloch im Etat klaffte, türmen sich die Probleme. Er habe wohl zu spät mit dem Sparen angefangen, räumte der stramme Ministerpräsident ungewohnt kleinlaut ein. »Wer große Forderungen an die Bundespolitik stellt«, stichelte Stoiber, »sollte erst mal Ordnung im eigenen Land schaffen.«
Um seinen Haushalt zu retten, hat Koch nun das zu erledigen, was er der Regierung in Berlin immer wieder vorwirft: Er muss Wahlversprechen brechen und mehr als 1000 der inzwischen geschaffenen 2900 zusätzlichen Lehrerstellen und 1600 Referendarstellen wieder streichen.
Weiteren Ärger beschert dem gebeutelten Regierungschef der Fuldaer Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann, der wegen einer antisemitischen Rede aus der Unionsfraktion verbannt worden ist. Obwohl Koch den Rausschmiss nicht für nötig hielt, musste er Merkel zähneknirschend folgen und den Ausschluss des an sich beliebten Kollegen aus der Landes-CDU einleiten - ein Kraftakt, der unter den Christdemokraten zwischen Kassel und Darmstadt für Unruhe sorgt.
Zumindest hat der Fall Hohmann das Image des hessischen Landesverbandes als rechte Kampftruppe in der Union neu belebt. Roland Koch könnte das bei seinen Bemühungen, sich als Mann der Mitte zu profilieren, entscheidend zurückwerfen.
RALF NEUKIRCH, CHRISTOPH SCHULT