Mit einem Ultimatum an die Opposition überraschte CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Will Rasner am Dienstagmittag letzter Woche im alten Reichstagsgebäude zu Berlin den dort versammelten Ältestenrat des Bonner Bundestages.

Vizepräsident Dr. jur. Thomas Dehler, so heischte der Christdemokrat namens der Fraktion, solle sich für seine Attacke auf CDU-Innenminister Paul Lücke nach der Bundestags-Haushaltsdebatte in der vorletzten Woche entschuldigen und außerdem seine Advokatentätigkeit für den FDP-Mann Wolfram Dorn einstellen, der mit Lücke seit dieser Etat-Beratung im Rechtsstreit liegt (SPIEGEL 26/ 1967).

Im Weigerungsfalle, so Rasner, werde die CDU/CSU das Bonner Parlament boykottieren und den Plenarsaal verlassen, sobald Dehler präsidiere.

Doch der altliberale Dehler, im Widerstand ergraut, beugte sich nicht: »Ich sehe gar keinen Grund, mich zu entschuldigen. Meine Äußerungen waren wohlüberlegt.«

Was Dehler so wohl überlegt hatte, war zuerst in einem Berichtigungsbegehren an die Hamburger »Welt« enthalten, das Springers Blatt jedoch nicht zur Gänze drucken wollte.

Vermittels ihrer Parteikorrespondenz brachten die Freien Demokraten daraufhin Dehlers Mutmaßungen über Lücke selber unter die Leute: »Wir rechnen uns als Verdienst an, das geistige und sittliche Versagen des Verfassungsministers dargetan zu haben. In jeder wirksamen Demokratie säße dieser Mann heute nicht mehr auf seinem Sessel.«

Lückes »sittliches Versagen« wollte Dehler so verstanden wissen: »Wenn einer vor dem Parlament die Unwahrheit sagt, dann sind die Zehn Gebote verletzt. Und das ist auch ein sittlicher Verstoß.«

Damit war ein taktisches Konzept enthüllt, das die in der Opposition frustrierten FDP-Manager ausgeknobelt hatten: Um auch als Mini-Opposition der Übermacht der Großen Koalition optisch wirksamen Widerpart bieten zu können, brauchten sie dringend einen personifizierten Gegner und beschlossen, sich einen solchen aufzubauen.

Gegen die in zahlreichen Umfragen erhärtete Popularität Kanzler Kiesingers anzurennen, schien den Freien Demokraten sinnlos und obendrein gefährlich. CSU-Strauß wiederum war ihnen als Buhmann zu abgenutzt. Notstands-Minister Lücke hingegen, als Vorkämpfer der schwarz-roten Koalition und Verfechter des Mehrheitswahlrechts allen Liberalen ohnehin ein Greuel, bot sich geradezu an.

Dehler über Lücke: »Er ist der Inbegriff des politischen Katholizismus.«

Die FDP-Leute durchforsteten die Archive und fanden hinreichend Munition, um sich damit auf Lücke einschießen zu können.

Schon 1962 nach der SPIEGEL-Krise hatte Lücke sich der FDP als ein Mann enthüllt, der den Liberalen politisch nach dem Leben trachtet. »Es ist untragbar«, so sagte er damals auf einem Parteitag der rheinischen CDU, »daß vier, fünf oder sechs Leute, unterwandert von Interessengruppen, in der Lage sind, eine Staatskrise zu provozieren, weil man sich davon Erfolgsaussichten bei einer Landtagswahl verspricht.«

Im November 1966 ließ Lücke durch AA-Diplomaten in fünf westlichen Hauptstädten nach Gesetzesvorbildern dafür forschen, wie während eines Notstandes »Personen, die als gefährlich für die Sicherheit des Staates angesehen werden«, ohne richterlichen Haftbefehl interniert werden können.

Im März 1967, bei einer Rias-Diskussion mit Berliner Schülern, offenbarte der Bundesinnenminister eine Staatsauffassung, bei der den Freidemokraten gruselte. Lücke zum Wahlrecht: »Es gibt keine Demokratie, die mit dem Verhältniswahlrecht längere Zeit ausgekommen ist. In Italien ist das Ergebnis der Duce, der Faschismus; in Deutschland Hitler. Spanien hat das Glück gehabt, in einem Mann wie Franco einen Mann zu finden, der dieses unter ganz anderen Verhältnissen lebende Land ... einer ruhigen, schrittweisen demokratischen Entwicklung zuführte.«

Ein Mann mit Lückes Auffassungen als Verfassungs- und Notstandsminister einer Großen Koalition, die mit ihrer überwältigenden Mehrheit praktisch alles beschließen könne, sei, so meint Dehler, »eine tödliche Gefahr für die Demokratie«.

In Lückes Entwurf einer Notstandsverfassung, der diese Woche in erster Lesung vom Bundestag beraten wird und über den der Minister am Mittwoch letzter Woche in Berlin nach zweistündiger Aussprache mit SPD-Interessenten »weitgehende Einigkeit« (Lücke-Pressechef Lunke) erzielte, erblicken die Freidemokraten denn auch den Versuch, das Parlament und vor allem die Opposition im Notstandsfall frühzeitig kaltzustellen.

Dem Lücke-Plan für den Notstand will die FDP darum bis zum 20. September einen eigenen Entwurf entgegensetzen, der im Unterschied zum Minister-Papier sicherstellt, daß > der äußere Notstand nicht schon in Spannungszeiten« also im Frieden, praktiziert werden kann;

> das Gesamtparlament nicht schon frühzeitig durch den geplanten Gemeinsamen Ausschuß von nur 33 Mann von der Gesetzgebung abgedrängt wird, während es in Wirklichkeit noch funktionsfähig ist;

> die Mitglieder des Notparlaments nicht -- wie Lücke will -- von einer Zweidrittelmehrheit des Bundestages bestimmt werden, sondern daß auf jeden Fall die Opposition mit Sitz und Stimme beteiligt wird. Die gesetzestechnische Feinarbeit am Gegenentwurf der FDP soll -- Lücke zum Trotz -- jener Professor Hans Schäfer machen, der bis zu Jahresbeginn Notstands-Staatssekretär im Innenministerium war, dann aber ausschied, weil er nicht den Auftrag übernehmen wollte, ein für die FDP lebensgefährliches Mehrheitswahlrecht zu verfassen.