CDU Mit spitzen Fingern
Wie ein Haifischmaul schiebt sich die gläserne Verkleidung der neuen CDU-Parteizentrale aus dem Berliner Tiergarten. Der 65 Millionen Mark teure Neubau lässt auf gesunde finanzielle Verhältnisse schließen.
Schiere Gaukelei. Die Partei ist wie die Zentrale auf Pump gebaut. Im Jahr eins nach der Spendenaffäre konnte die CDU nicht einmal den Rechenschaftsbericht für 1999 pünktlich zum 30. September dieses Jahres abgeben. Dabei kann sich die Union angesichts ihrer »katastrophalen Parteifinanzen« (Fraktionschef Friedrich Merz) am wenigsten leisten, Voraussetzungen für öffentliche Zuschüsse nicht zu erfüllen. Wird die CDU bei der vorläufigen Festlegung der Abschläge am 1. Dezember nicht bedacht, könnten die ersten Teilbeträge der für 2000 zu erwartenden rund 50 Millionen Mark Zuwendungen frühestens im Februar in die Kasse fließen. Die Partei hätte ernste Liquiditätsprobleme.
Deshalb wurde das Zahlenwerk am vergangenen Montag hastig verabschiedet, obwohl die Wirtschaftsprüfer der Hessen-CDU ein uneingeschränktes Testat verweigern - und dies auch den Rechenschaftsbericht der Bundespartei fragwürdig macht. Jetzt hat die Bundestagsverwaltung zu entscheiden, ob die Einschränkungen so gewichtig sind, dass eine Auszahlung verweigert werden muss.
Zudem drohen neue Rückzahlungsforderungen. Beim Rechenschaftsbericht für 1998 sind, obwohl er schon mehrfach korrigiert wurde, auf Verlangen der Bundestagsverwaltung »erhebliche inhaltliche Fragen« zu klären. Die Partei, sagt Sprecherin Eva Christiansen, sei »intensiv« dabei, die Forderung von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) nach mehr »Transparenz und Übersichtlichkeit bei einzelnen Sachverhalten« einzulösen.
Gelingt den Christdemokraten nicht die vollständige Klärung der Finanzen der beiden vergangenen Jahre bis zum 31. Dezember, sind nicht nur die 50 Millionen für dieses Jahr perdu, sondern auch der Wähleranteil für 1999 von rund 35 Millionen Mark - die Pleite wäre kaum noch aufzuhalten.
Dabei hatte Parteichefin Angela Merkel getreu ihrer Erkenntnis, dass »ohne ein Mindestmaß an solider Finanzausstattung unsere politische Aktionsfähigkeit nicht länger gegeben ist«, im Frühjahr eine »organisatorische Modernisierung« angekündigt, die ein solches Chaos verhindern soll. Doch lange Zeit fühlte sich niemand in der Parteizentrale für eine professionelle Finanzbuchhaltung verantwortlich. So ist
* die vor einem halben Jahr beschlossene Stelle eines Finanzbeauftragten, der die Verbuchung der Spenden und die Rechenschaftsberichte in die Hand nehmen sollte, noch nicht besetzt;
* der neue Haushaltsausschuss, der Einnahmen und Ausgaben verantworten soll, noch nicht tätig geworden. Den Rechenschaftsbericht 1999 durfte er - satzungswidrig - nur abnicken. Die angestrebte Einbindung der Parteioberen, die sich traditionell nur mit ganz spitzen Fingern den Finanzen nähern, blieb aus;
* die Bestallung des neuen Revisionsbeauftragten, der das Rechnungswesen kontrollieren soll, erst für November vorgesehen und
* die Suche nach einem Büroleiter des ehrenamtlichen Schatzmeisters Ulrich Cartellieri erst angelaufen, der Finanzbereich der Partei muss weiterhin ohne fest angestellten Betriebswirt, ohne Diplomkaufmann und ohne Volkswirt auskommen.
Die drei Gläubigerbanken der CDU, die Deutsche Bank (50 Prozent der Kredite), die Commerzbank und die Dresdner Bank (je 25 Prozent) werden das finanzielle und personelle laissez faire der neuen Führung kaum erfreut hinnehmen. Sie hatten schon auf die vom Parteitag in Essen beschlossene Finanzreform gedrängt - die war Voraussetzung für den erst nach zähen Verhandlungen eingeräumten Kreditrahmen von rund 35 Millionen Mark. Den hat die Partei längst ausgeschöpft.
Mehr als je zuvor sind deshalb Spenden gefragt. Doch der Aufsichtsrat der Deutschen Bank Cartellieri fiel schon wenige Wochen nach seiner Wahl wegen eines schweren Unfalls bis Anfang September aus - die traditionelle Spendenakquisition ruhte fast gänzlich.
»Viele Unternehmen haben bereits beschlossen, überhaupt keine Parteispende mehr zu geben«, klagte Cartellieri öffentlich. Inzwischen mag er zu den Finanzen nichts mehr sagen. Er hätte nur Schreckensmeldungen zu kommentieren. Auch Merkel und ihr Generalsekretär Ruprecht Polenz geben sich einsilbig. Die Posten des Finanz- und des Revisionsbeauftragten, beteuert Polenz, würden »in Kürze« besetzt.
Seit Jahren schleppt die Partei ein strukturelles Defizit von 16,5 Millionen Mark mit sich - bei einem bisherigen Jahresetat von 63 Millionen. Die Ausgaben für Personal und Wahlkampagnen waren stets zu hoch. Und der Neubau verschlingt jährlich allein rund 5,5 Millionen Mark für Zins und Tilgung. Weitere 3 Millionen Mark fehlen der Partei pro anno, da sie im Konrad-Adenauer-Haus bisher statt wie angekündigt 50 nur 25 Mitarbeiter eingespart hat.
Dagegen stehen 15 Millionen Mark aus Spenden und höheren Beiträgen der Landesverbände. Und natürlich die stärkste Finanzspritze - jene über 8 Millionen Mark, die Helmut Kohl als Wiedergutmachung sammelte. Doch das Geld des Alten bereitet den Neuen nur Kummer. »Der hat die Weiden abgegrast«, klagt ein CDU-Finanzexperte, »von da kommt nichts mehr.« RÜDIGER SCHEIDGES