PARTEIEN Muß knacken
Als der Kieler Oppositionsführer Klaus Matthiesen, 39, am Donnerstagmorgen letzter Woche in Hamburg die »Alitalia«-Maschine nach Bonn bestieg, hoffte er noch, Helmut Schmidt klarmachen zu können, »daß Solidarität keine Einbahnstraße ist«.
Unter vier Augen beschwor der bärtige Sozialdemokrat aus dem Norden den Kanzler, nicht länger die Brokdorfer Kraftwerkspläne des Kieler CDU-Ministerpräsidenten Stoltenberg zu fördern. Dadurch würden Beschlüsse fast aller norddeutschen SPD- und FDP-Verbände »unterlaufen«.
Matthiesens »letzter Versuch«, in Bonn eine »Kurskorrektur« zu bewirken, schlug fehl. Schmidt ("Ich bleibe bei meiner Haltung") bekräftigte, er werde, wenn Hamburg aus dem Brokdorf-Projekt aussteige, die Preußenelektra »ermuntern«, dort einzuspringen. Nach einer Stunde war für Matthiesen klar: »Ich stehe 1983 als Spitzenkandidat nicht mehr zur Verfügung.«
Unverkennbar kriselt es nun -- nach dem Senatsrücktritt in Berlin, dem Flughafenstreit in Südhessen und der Kernkraft-Kontroverse in Hamburg -auch in einer Parteigliederung, die jüngst noch guter Hoffnung war, demnächst die Landesregierung zu stellen; S.31 vor zwei Jahren jedenfalls hatten die Sozialliberalen mit Matthiesen an der Spitze die Mehrheit bei den Landtagswahlen nur um wenige hundert Stimmen verfehlt.
Nach Matthiesens Rückzieher jedoch steht die Bonn-kritische Landespartei, die einst geprägt wurde vom »roten Jochen« Steffen, vorläufig ohne vorzeigbaren Spitzenkandidaten da. Der Landesvorsitzende Günter Jansen, 44, will sich lieber auf die Parlamentsarbeit in Bonn konzentrieren.
Der im Parteivorstand als Matthiesen-Nachfolger favorisierte, gerade erst zum Bundesbildungsminister ernannte Parteilinke Björn Engholm, 41, winkte erst einmal ab, als er am Freitagnachmittag letzter Woche durch einen SPIEGEL-Anruf von Matthiesens Entschluß erfuhr: »Mein Name wird ohne mein Zutun gehandelt.«
Die Zuspitzung des Brokdorf-Konflikts war abzusehen gewesen, ein möglicher Rückzug von Matthiesen mehrfach angekündigt worden. Der engagierte Lutheraner, ein »Mann mit Rückgrat« ("Hamburger Abendblatt"), der gern Pastor geworden wäre, sieht in Brokdorf auch eine moralische Herausforderung.
Den SPD-Parteitagskompromiß von 1979 -- Vorrang für die Kohle, Kernkraft nur zur Restbedarfsdeckung -vermochte Matthiesen eben noch mitzutragen. Schmidts Ankündigung jedoch, Bonn werde als »Nothelfer für Stoltenberg« (Matthiesen) antreten, empfand der Kieler als »Provokation": »Mit Brokdorf bekäme die Kernenergie in Norddeutschland eindeutig Vorrang.« Stoltenbergs neuer Reaktor verschärfe überdies die ungelöste Atommüllproblematik, verhindere den weitaus sinnvolleren Bau von Kohlekraftwerken.
Schmidts Atompolitik scheint Matthiesen überdies »exemplarisch« für »in »Dilemma sozialdemokratischer Politik": Kompromisse, die auf » » Parteitagen gefunden werden, sind gar nicht mehr Zielwerte » » sozialdemokratischer Regierungspolitik. Die Regierung setzt » » unabhängig von Beschlüssen ihre eigene Politik nach dem Motto » » »Mit dem Beschluß kann man leben« ohne Zielkorrektur einfach » » fort ... Notfalls mit der CDU. Notfalls gegen den Geist » » eigener Beschlüsse. »
Im SPD-Landesausschuß fand Matthiesen letztes Wochenende breiten Rückhalt. Empörte Genossen bekundeten »Wut im Bauch« über Schmidts »Schweinereien«. Einer rief unter Beifall: »An diesem Punkt muß es knacken.«
Der Aussteiger sieht es ähnlich: Ein »Auseinanderklappen von Beschlüssen und politischem Handeln« könne keine Partei »beliebig lange aushalten«.
Ein Mann wie Matthiesen, soviel steht fest, kann's jedenfalls nicht.
S.31
Kompromisse, die auf Parteitagen gefunden werden, sind gar nicht
mehr Zielwerte sozialdemokratischer Regierungspolitik. Die Regierung
setzt unabhängig von Beschlüssen ihre eigene Politik nach dem Motto
»Mit dem Beschluß kann man leben« ohne Zielkorrektur einfach fort
... Notfalls mit der CDU. Notfalls gegen den Geist eigener
Beschlüsse.
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