Neue Originalität - DER SPIEGEL
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PARTEIEN Neue Originalität

Ohne Koalitionsaussage will die beden-württembergische FDP in die nächste Wahl gehen -- und im Stammland der Liberalen wieder Anschluß an die erfolgreiche Vergangenheit finden.
• aus DER SPIEGEL 45/1979
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Anläßlich des 90. Geburtstages von Altministerpräsident Dr. Reinhold Maier bat im Oktober die FDP von Baden-Württemberg in die Staufenhalle nach Plüderhausen im Remstal, Kernland der schwäbischen Liberalen. In einer siebzigseitigen »Festschrift« würdigten prominente Freidemokraten wie Walter Scheel den früheren FDP-Bundesvorsitzenden? und Hans-Dietrich Genscher, Bonns liberaler Außenminister, rühmte in einer Rede Maiers politische Größe.

Daß der »Löwe vom Remstal« bereits vor acht Jahren gestorben ist, tat der Ehrung keinen Abbruch. Denn »Reinhold Maiers gedenkt man nicht«, sagt der derzeitige Bundesvorsitzende Genscher, »ihn feiert man«.

Erst im Mai dieses Jahres hatte die südwestdeutsche FDP zu einer Geburtstagsfeier geladen. Dabei ging es um den 80. des ersten deutschen Belgrad-Botschafters Karl Georg Pfleiderer, der auch im Remstal zu Hause war. Dieser Liberale hatte einst, als Konrad Adenauers Christdemokraten unverwandt nur nach Westen blickten, mit seinem »Pfleiderer-Plan« für eine politische Öffnung der Bonner Republik nach Osten plädiert.

Pfleiderer ist noch ein bißchen länger tot als Reinhold Maier. Er starb 1957, und daß die beiden so lebhaft in Erinnerung bewahrt werden, liegt nicht nur an ihren Verdiensten. Die Liberalen in Baden und Württemberg haben längst den Anschluß an ihre große Vergangenheit verloren, vorzuzeigen sind nur noch Leute, die es mal gab.

So sehr angewiesen auf den Ruhm der Geschichte fühlt sich die Südwest-FDP, daß erwogen wird, das nächste »Dreikönigstreffen« am 5. Januar zum 100. Jubiläum zu ernennen -- nach einer sonderbaren Zeitrechnung, denn zum ersten Mal hatten sich die alten Liberalen im Jahre 1864 getroffen. Aber man muß nur, wie die Freien Demokraten von heute überlegen, die NS-Jahre abrechnen und noch ein paar ausgefallene Treffen, dann kommt es schon hin mit dem Hundertsten.

Ein Jubeldatum wird dringend gebraucht. Das kommende FDP-Fest nämlich soll einen neuen Weg der Partei ebnen: Die baden-württembergischen Freidemokraten wollen, anders als in vielen Jahren zuvor, künftig ganz allein durchs politische Leben gehen, ohne Wahlaussage für Lothar Späths regierende CDU oder für die SPD des ehrbaren Erhard Eppler.

Die Positionen der Parteien in Baden-Württemberg und die allseitige Erwartung, daß sich die Zahlen bei der Landtagswahl am 16. März nächsten Jahres wohl nur unwesentlich ändern werden, machen der FDP den Entschluß leicht. 1976 bekam die CDU -- für den FDP-Generalsekretär Verheugen der »Bezirksverband Bayern-West der CSU« -- satte 56,7 Prozent. Und das brachte auch Verhältnisse fast wie bei Strauß: Damals noch unter Filbinger holten die Christdemokraten, mit Übergewicht in den katholischen Landesteilen Südwürttemberg und Südbaden, 69 von 70 Wahlkreisen direkt. Die SPD kam auf 33,3 Prozent der Stimmen, die FDP auf 7,8 Prozent -- eine Opposition ohne Abstimmungs- und Ablösungschancen.

Nun soll, wie der FDP-Landesvorsitzende Jürgen Morlok sagt, das »breite liberale Wählerpotential der Mitte« im Alleingang angesprochen werden, um der »Übermacht der CDU« wenigstens »Schranken zu setzen«. Wer gemeint ist, umschrieb der Tübinger Theologieprofessor Klaus Scholder beim Pfleiderer-Treffen mit der schwäbischen Formel: »Ebbes Bäck, ebbes Doktor«, etwas Bäcker, etwas Akademiker; Handwerker etwa, selbständiger Mittelstand und Freiberufler sollen Aufschwung bringen, auch ältere Wähler sind wieder willkommen.

Ob diese Mitte, die längst auch in den beiden großen Parteien daheim ist, sich von dem freidemokratischen Solo beeindrucken lassen wird, ist fraglich. Immerhin erwies sich bei der Kreistagswahl in Baden-Württemberg am vorletzten Sonntag, wer der FDP gefährlich werden und wo sie mithin holen oder zurückholen kann: bei den Grünen, die, in Baden-Württemberg schon als Partei organisiert, zur Landtagswahl in allen Wahlkreisen Kandidaten aufstellen wollen.

Die Freien Demokraten büßten -- bei allerdings geringer Wahlbeteiligung

von 52 Prozent und überaus lokalem Anstrich dieser Abstimmung -- gegenüber der letzten Kreistagswahl nochmals 0,4 Prozent ein und sanken auf 5,3 Prozent; die SPD legte 1,4 Prozent zu und kam auf 29,6 Prozent, die CDU ging um 0,3 auf 44,7 Prozent herunter. Die Grünen, die nur in wenigen Landkreisen kandidierten, holten sich Stimmen vor allem bei den freien Wählervereinigungen und bei der FDP und kamen etwa im Kreis Tübingen auf respektable 11,7 Prozent.

Sie hatten bereits bei der Europa-Wahl im Juni das beste Flächenstaat-Ergebnis im Bundesgebiet geholt, und eine Wahlanalyse für Stuttgart, wo die Grünen 4,9 Prozent bekamen, belegte die Herkunft dieser Wähler: Achtzehnbis 24jährige, Abiturienten und Studenten, gehobene und höhere Angestellte und Beamte, selbständige Gewerbetreibende und freiberufliche Akademiker -- das Wählerpotential also, das die Freidemokraten abschöpfen möchten.

Für die Zukunft wollen sich die Blau-Gelben deshalb etwas einfärben; mit »liberaler Umweltpolitik«, mit der Forderung einer Verbandsklage zum Beispiel, die Umweltorganisationen ein Anhörungs- und Klagerecht geben würde. In der Auseinandersetzung mit den großen Parteien wiederum ist den Liberalen daran gelegen, möglichst alles anders zu machen, wenigstens ein

bißchen;

* Die FDP ist, anders als die CDU, nicht grundsätzlich gegen die Gesamtschule, aber auch lange nicht so dafür wie die SPD; sie will zunächst nur eine »Orientierung« in der 5.

und 6. Klasse mit »schulartübergreifendem Lehrereinsatz«, aber ohne organisatorische Bindung.

* Die FDP halt, hier wieder einig mit

der SPD, die Abkehr von der in Baden-Württemberg unvermindert hart praktizierten Radikalen-Regelung für »zwingend erforderlich«. > Die FDP will, anders als die CDU, Kernenergie nicht einfach akzeptieren und auch nicht, wie Epplers SPD, rundweg ablehnen, sondern propagiert auf lange Sicht Verzicht. Mit solchen Punkten scheint es den Liberalen gelungen zu sein, sich mit allen anzulegen. Für Regierungs- und CDU-Chef Späth waren nach der Programm-Verkündung »die Fronten klar": Auch wenn sich eine FDP-Minderheit an einer CDU-Regierung würde beteiligen wollen, ließ Späth verbreiten, so wäre doch eine FDP-Stimmführerschaft für den Bundesrat »völlig ausgeschlossen« -- und ein Koalitionsnutzen für die FDP somit hinfällig.

Für den sozialdemokratischen »Vorwärts« andererseits scheint nun der Weg zu einer »rechten Bürgerblock-Koalition« schon vorgezeichnet, ebenso die »konservative Richtung« der FDP -- »zurück zum Remstal-Liberalismus schwäbischer Fabrikanten und badischer Selbständiger«.

Ob sich die neue Originalität auch den Wählern mitteilen wird, bezweifeln selbst hartnäckige Sympathisanten der Partei. Die derzeit 9000 Mitglieder zählende Landes-FDP verliert kontinuierlich an Stimmen, seit es an Führer-Profilen fehlt wie denen des FDP-Vaters Reinhold Maier oder der langjährigen Stuttgarter Minister Hermann Müller und Wolfgang Haußmann.

Als 1971 der Journalist Karl Moersch den Landesvorsitz übernahm, waren die Liberalen schon kleinmütig geworden. Moersch mühte sich, wie Freidemokraten andernorts, der Partei neue Gruppen zu erschließen, junge und eher nach links orientierte Wähler, Arbeitnehmer und Lehrer, gemäßigte Gewerkschafter oder die engagierten Professoren alter und neuer Universitäten. Aber der Abwärtstrend hielt an, auch nachdem Moersch eine Erklärung zu sozialliberaler Partnerschaft durchgepaukt hatte.

Unter ihrem vorletzten Vorsitzenden Martin Bangemann schließlich erreichte die südwestdeutsche FDP, die in den fünfziger Jahren noch stolze 18 Prozent und Regierungsbeteiligung bis 1966 vorweisen konnte, ihr totales Tief. 1972 waren es noch 8,9 Prozent gewesen, vier Jahre später sank der Stimmenanteil auf 7,8. Bangemann hatte es andersherum versucht und ein Bündnis mit den Christdemokraten anvisiert -- das klappte ebenfalls nicht.

Jürgen Morlok, 34, promovierter Volkswirt und Lehrbeauftragter an der Universität Karlsruhe, will die Partei ohne einen großen Bruder in die nächste Wahl führen, immer schön auf der Mitte. Der vom Jeans-Habitus neuerer FDP-Zugänge weit entfernte Morlok, der seit 1976 Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion war und im April letzten Jahres fast unumstritten zum. Landesvorsitzenden gewählt wurde, hat der durch Personaldebatten und Flügelkämpfe zerfledderten Partei nach dem forschen Moersch und dem chaotischen Bangemann wenigstens ein besseres Aussehen verschafft. Seit er dämpft und überredet, FDP-Senioren auch öffentlich Reverenz erweist und behutsam Abstand zu den Jungdemokraten hält, wird nicht mehr unnötig laut nachgedacht.

Zu FDP-Veranstaltungen kommen nun auch wieder verdiente und von linken Modernitäten vergraulte Morlok-Vorgänger wie Wolfgang Haußmann, Nachfahr von Friedrich und Conrad Haußmann, den Führern der liberalen »Deutschen Volkspartei« um die Jahrhundertwende. Und das neue Werben um den Mittelstand von Industrie und Gewerbe brachte den früheren CDU-Landesvorsitzenden Hans-Karl Filbinger auf die Formel, die FDP in Baden-Württemberg sei wohl jetzt »die SPD der feinen Leute«.

Die kleine Landtagsfraktion ist seit 1976 geradezu ein Spiegelbild der angepeilten Wählergruppen: Nur ein Mitglied ist älter als 50, die acht anderen sind zwischen 34 und 49 Jahre alt. Die Berufe der FDP-Abgeordneten passen in den Rahmen: ein Forstdirektor und ein Richter, ein Gärtnermeister und Apotheker, ein weiblicher Industriekaufmann und ein kommunaler Finanzreferent.

Wohl rechnet Morloks Mannschaft nicht mit der Rückkehr alter Zeiten, da im Remstal, bei vielen Vierteles, die FDP auf Erfolgsgipfel gebracht wurde, Aber von der Lage im Lande verspre-

* Mit seinen damaligen Vorstandskollegen Walter Scheel, Oswalt Kohut, FDP-Hauptgeschäftsführer Werner Stephan, Erich Mende.

chen sich die Freidemokraten schon einigen Zuwachs:

Eine CDU unter Lothar Späth, die sich ungenierter als alle anderen Landesverbände zum Kanzlerkandidaten Strauß bekannt hat. Und eine SPD unter dem linken Reformprediger Erhard Eppler, die sich, so FDP-General Verheugen, als Alternative zur Union »nicht gerade erfreulich« darbietet.

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