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»Nicht verweigern«

Der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble über die richtige Wahlkampfstrategie der Union
Von Gabor Steingart
• aus DER SPIEGEL 49/2001
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

SPIEGEL: Das rot-grüne Zuwanderungsgesetz beschäftigt Parlament und Parteitage. Was ist die richtige Strategie für eine Union in der Opposition?

Schäuble: Die Chance für eine Einigung war nach der Vorstellung, die Innenminister Otto Schily gab, zunächst nicht schlecht. Da hat die Union richtigerweise gesagt, wir warten mal auf einen Regierungsentwurf. Nach vielen Einflussnahmen der Grünen liegt jetzt ein solcher Entwurf vor, und ich stelle fest, die Kluft ist größer geworden.

SPIEGEL: Unüberbrückbar groß?

Schäuble: Wir hören unterschiedliche Signale. Wenn die Grünen sagen, daran kann nichts geändert werden, dann ist diese Position nicht einigungsfähig. Wenn Herr Schily und der Bundeskanzler sagen, man könne sich einigen, dann sage ich: Wir sind dazu bereit.

SPIEGEL: Wirklich? Trotz beginnenden Wahlkampfs?

Schäuble: Die Union wird sich nicht verweigern. Wir haben als erste große politische Gruppierung ein geschlossenes Konzept vorgelegt, weil wir das Problem lösen wollen. Wir wollen nicht damit Wahlkampf führen, das wäre auch Quatsch. Allerdings: Ungelöste Probleme, die die Bevölkerung als dringlich empfindet, spielen im Wahlkampf immer eine zentrale Rolle. So funktioniert das in der Demokratie. Die Politiker, wenn sie das nicht wollen, haben also die verdammte Pflicht, Probleme zu lösen.

SPIEGEL: In der CSU wird bereits über einen Wahlkampf gegen das Einwanderungsgesetz nachgedacht. Was halten Sie davon?

Schäuble: Wir sind gemeinsam der Meinung, dass Zuwanderung begrenzt werden muss. Ich hörte das übrigens auch von Herrn Schily und von anderen Sprechern der Regierung. Und wenn dies erreichbar ist, dann wird das nicht an der Union scheitern, weder an der CDU noch an der CSU.

SPIEGEL: In der CSU ist über eine Unterschriftenaktion gegen das rot-grüne Zuwanderungsgesetz diskutiert worden. Eine gute Idee?

Schäuble: Ich habe am Montag an einer Pressekonferenz teilgenommen, da waren auch die beiden Parteivorsitzenden von CDU und CSU anwesend, und da ist Herr Stoiber genau zu diesem Punkt befragt worden. Seine Antwort war eindeutig: Nein.

SPIEGEL: Das ist ja manchmal das Tückische an Politikern und ihren Pressekonferenzen.

Schäuble: Solchen Verdacht weise ich, insbesondere gegenüber Edmund Stoiber, mit Abscheu zurück.

SPIEGEL: Bayerns Innenminister Günther Beckstein hat am selben Tag gesagt, dass es durchaus Überlegungen für eine außerparlamentarische Unterschriftenaktion gibt. Was gilt?

Schäuble: Herr Stoiber ist der Vorsitzende der CSU. Und so wie die CDU in erster Linie durch ihre Vorsitzende Angela Merkel vertreten wird, so ist das mit der CSU auch. Stoiber hat klar gesagt, das sei kein Thema, und für mich ist das auch kein Thema.

SPIEGEL: Was sollte Ihrer Meinung nach das beherrschende Wahlkampfthema der Union sein?

Schäuble: Das wird ganz sicher die dramatische wirtschaftliche Entwicklung und die katastrophale Lage am Arbeitsmarkt sein. Ich glaube allerdings auch, dass die Fragen nach den Grundlagen unserer Freiheitsordnung nach dem 11. September dringender geworden sind. Was hält die pluralistische Gesellschaft zusammen im Zeitalter der Globalisierung? Wie können wir die bewährten Prinzipien der offenen Gesellschaft im Sinne von Karl Popper bewahren?

SPIEGEL: Bleibt noch die Frage, wer die Union in den Wahlkampf führt. Der Kanzler hat sich in dieser Woche lustig gemacht über eine Partei ohne Spielführer.

Schäuble: Ich nehme mit einer gewissen Befriedigung zur Kenntnis, dass Ihr fußballerischer Sachverstand höher ist als der des Bundeskanzlers. Der hat nämlich vom fehlenden Trainer gesprochen. Wenn schon, muss man die Akteure auf dem Spielfeld auswechseln und nicht die auf der Bank. Wenn man zu sehr die ruhige Hand in der Hosentasche hält, dann meint man, dass die Spiele auf der Bank entschieden werden. Aber die Tore werden im Strafraum geschossen.

SPIEGEL: Aber von wem?

Schäuble: Wir werden zum richtigen Zeitpunkt, spätestens im Frühjahr 2002, mit einem Spielführer auf dem Platz sein. Es ist Sache der beiden Parteivorsitzenden, denen wir das anvertraut haben, sich hier zu einigen.

INTERVIEW: GABOR STEINGART

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