Noch Geld für Spenden übrig

Nr. 29/2000, Titel: Steuerreform: Wer kriegt was?

Die CDU zeigt sich als eine Partei, die gesellschaftliche Entwicklungen nicht so recht akzeptieren will, andererseits aber selbst die Verfassung scheinheilig umgeht. Das beste Beispiel dafür ist doch die Spendenaffäre. Noch schlimmer ist, dass einige Großunternehmen, welche ständig über zu geringe Gewinne klagen, noch Geld für Spenden übrig haben. Nun frage ich mich, ob das noch mit der Verfassung vereinbar ist. Diese undurchsichtigen finanziellen Machenschaften erinnern mich fatal an die der ehemaligen SED.

ERFURT RALF KUKE

Ihre Überschrift »Das Milliardengeschenk« provoziert folgende Frage: Sind wir das Eigentum eines Staates, dem unser Einkommen zusteht, von dem er uns nun ein paar Mark mehr auszahlt? Die Gnade unserer Sozialingenieure, die es geschafft haben, ein Renten-, Bildungs- und Gesundheitssystem zu ruinieren, ist eben unendlich, solange es noch Flugbereitschaften gibt. Die DDR lässt grüßen, oder »Big Brother is watching you«!

DRESDEN MICHAEL SITTE-ZÖLLNER

Da entscheiden Landesfürsten einmal im Interesse ihrer Länder und nicht dogmatisch nach einer vorgegebenen Parteiräson, und schon jaulen die »Strategen« der Union gequält auf. Dass gewählte Abgeordnete primär ihrem Gewissen und eben nicht einer Partei verpflichtet sind, wird von Merkel, Merz und Stoiber bewusst ignoriert.

FRIEDBERG (HESSEN) THOMAS SCHLOSSER

Auf welche Art und Weise Schröders Steuerreform im Bundesrat ihre Mehrheit fand, ist wohl - bisher- einzigartig. Das ist der Gipfel der Mauschelei. Bundesländer bekommen Milliardengeschenke vom Bundeskanzler zugesprochen, damit ihre Vertreter einem Gesetz zustimmen. Ist das nicht Bestechung im Amt?

KLÖTZE (SACHSEN-ANHALT) BERTHOLD ARNDT

Alle jubeln. Die Wirtschaftsexperten, die Unternehmer, die Börse, die normalen Bürger. Die Steuerreform scheint Deutschland in einen kollektiven »Jetzt geht es los«-Rausch zu versetzen. Und bei der CDU? Katzenjammer. Führungskrise. Jeder gegen jeden. Dabei hat doch Frau Merkel gesagt: »Die Steuerreform trägt unsere Handschrift.« Warum also der Ärger? Weil es bei der CDU in keiner Weise um den Inhalt der Steuerreform und um das wirtschaftliche Wohl Deutschlands gegangen ist. Reine Machtgier, kurze PR-Siege wider die Vernunft feiern zu können - darum geht es der CDU. Merz und Merkel contra Schröder. Das ist offensichtlich der ganze Inhalt des Programms der neuen Führung.

MENSLAGE (NIEDERS.)

WIGAND MAETHNER

Nachdem die SPD mit Hilfe eines langnasigen Ökonomie-Desasters vor vier Jahren die CDU-Steuerreform zum Zwecke des Klassenkampfs blockiert hat, lässt sie sich nun als Modernisierer mit einer ängstlichen und unausgewogenen Kopie dieser CDU-Reform feiern. Langsam glaube ich auch, dass Gerhard Schröder alles gelingt!

HORB (BAD.-WÜRTT.) TOBIAS SCHNEIDER

Herrn Merz möchte ich großen Respekt bekunden, weil er offen, aufrichtig und für Politiker völlig unüblich Fehler und die Niederlage einräumte. Wir Bürger und die Medien wollen auf der einen Seite ehrliche Politiker, kritisieren zu Recht die Verlogenheit in der Politik. Wenn aber ein Politiker, wie Herr Merz, erfrischend offen die Niederlage zugibt, wird von den Medien - der SPIEGEL allen voran - auf ihn eingedroschen. Der SPIEGEL sollte mit gutem Beispiel vorangehen und die von Herrn Merz mutige, öffentlich ausgetragene Aufarbeitung der Abstimmungsniederlage zumindest ansatzweise positiv erwähnen.

BONN MARTIN SCHWAMBERGER

Sollte es der Bundesregierung tatsächlich gelungen sein, mit der Spaltung der Unionskader die letzten Bastionen der politischen fünfziger Jahre zu knacken?

BREMEN EBERHARD PILTZ

Wer die positiven Signale aus der Wirtschaft und in der Bevölkerung ignoriert und stattdessen parteipolitisch taktiert, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt und das Vertrauen der Bevölkerung verspielt. Wer so tief in Spendenskandal und Schmiergeldaffäre verstrickt ist und nachweislich und vorsätzlich Akten im Bundeskanzleramt vernichten lässt, sollte sich zudem mit Äußerungen wie »Bestechung und Kuhhandel« zurückhalten.