Der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat seine Partei eindringlich davor gewarnt, ihren Unvereinbarkeitsbeschluss, der eine Zusammenarbeit mit AfD und Linken ausschließt, aufzugeben. »Beinahe zu jedem anderen Zeitpunkt in den zurückliegenden Jahren war es eher vorstellbar, ihn aufzugeben, als jetzt«, sagte Lammert der »Zeit« . »Denn die AfD ist immer radikaler geworden, und auf der anderen Seite, bei der Linken, verdichtet sich ausgerechnet in der Hauptstadt Berlin der Eindruck, dass eine Aufgabe des Beschlusses genauso wenig überzeugend wäre«, betonte der CDU-Politiker.

Nach den Schlappen bei den Landtagswahlen im Herbst war die Debatte in der Union über die sogenannte Brandmauer neu entbrannt. Lammert warnte, von dem Unvereinbarkeitsbeschluss abzurücken, nur um mehrheitsfähig zu bleiben. »Dann stünde das Überleben der Union infrage.«

»Ein demokratisches System stabilisiert sich nicht von selbst«

Die AfD sei mit ihrer zunehmenden Radikalisierung bei Wahlen immer erfolgreicher geworden, stellte Lammert fest. Als »alarmierend« bezeichnete er die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt. Die AfD wird in Sachsen-Anhalt vom dortigen Landesverfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft.

Schlimmer sei aber, dass bei der Wahl des Landtagsvizepräsidenten der SPD-Kandidat Armin Willingmann gescheitert sei. Das sei nur dadurch erklärbar, dass nicht alle Mandatsträger aus der politischen Mitte ihm ihre Stimme gegeben hätten. »Das ist die eigentliche Selbstenthauptung von Demokraten«, sagte Lammert.