Norbert Röttgen, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union, hat in der Diskussion über die Ausschreitungen am vergangenen Wochenende für einen differenzierteren Blick auf die Randalierer plädiert. In der ntv-Sendung »Pinar Atalay« sagte er: »Es sind Einzeltäter, immer Einzeltäter.«

Zwar seien unter den Gewalttätern viele gewesen, »die entweder Ausländer sind oder Deutsche ausländischer Abstammung«. Daraus lasse sich aber kein gemeinsames Milieu ableiten: »Es gibt in Deutschland nicht das eine Milieu von Migranten.« Damit reagierte Röttgen auf eine Formulierung von Innenminister Alexander Dobrindt, wonach es sich bei den Randalierern um »gewaltbereite linke Gruppen und Chaoten aus dem migrantischen Milieu« gehandelt habe.

Bei bundesweiten Jugendprotesten der Gruppierung »Gen Z regelt« waren am Samstag zunächst Zehntausende Menschen nach Behördenangaben weitgehend friedlich auf die Straße gegangen. Anschließend kam es unter anderem in Frankfurt am Main, Köln und Hamburg zu schweren Ausschreitungen.

Erster prominenter Kritiker aus der Union

Man müsse nun klar zwischen friedlichen Demonstranten und Gewalttätern unterscheiden, so Röttgen weiter. »Wenn Menschen auf die Straße gehen und demonstrieren, dann ist das ihr Recht«, sagte er. Das sei »die Wahrnehmung unserer Demokratie«. Gewalt hingegen sei durch nichts zu rechtfertigen und erfordere »die Härte des Rechtsstaates«. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass Gewalttäter das Demonstrationsrecht friedlicher Teilnehmer für ihre Taten ausnutzten.