CDU Normal mutiert
Am liebsten würde Helmut Kohl seine letzten Jahre in Amt und Würden ruhig und beschaulich genießen. Als Kanzler-Präsident dem Parteiengezänk enthoben, so schwebt es ihm vor, den Großen dieser Welt mit Rat und Tat zur Seite stehen: Das wär's.
Daheim möchte er nur noch anordnen, was zu geschehen hat. Klappt das nicht und gibt es womöglich Streit im Regierungsbündnis, dann ist ihm jeder Kompromiß recht, wenn nur die Koalition bis 1998 hält.
Irgendwann vor der nächsten Bundestagswahl will er dann, im Felde unbesiegt, aus eigenem Entschluß aufhören.
Aus dem Spaß der späten Jahre wird wohl nichts. Denn da ist Wolfgang Schäuble, und der denkt über 1998 hinaus, an die Partei und an sich selber natürlich auch; der Traum von der Kohl-Nachfolge ist ja nicht ausgeträumt.
Über den von Kohl gepflegten Stillstand in Bonn erregt sich Schäuble: »Die Stagnation darf nicht zur Methode werden« - weder für das Land noch für die Partei. Den Status quo nur zu verwalten, das sei »das Dümmste«, was die Union machen könnte.
Die Meinungs- und Interessenunterschiede zwischen dem Kanzler und dessen präsumtiven Nachfolger traten am vorletzten Wochenende auf der Klausur des CDU-Vorstands in Windhagen zutage.
Kohl riet zu schonendem Umgang mit der FDP. Die Bonner Koalition mit den Liberalen werde, dafür wolle er sorgen, in dieser Legislaturperiode nicht platzen. Man dürfe die FDP nicht provozieren.
Der Kanzler warnte »jeden« in der CDU, »Diskussionen über einen Ersatzkoalitionspartner« zu führen. Erst recht müsse endlich das Gerede und das Nachdenken über schwarzgrüne Zusammenarbeit aufhören; das verstöre die Unionswähler. Er bestreite den Grünen nicht nur im Bund, sondern »auch auf Landesebene« die Koalitionsfähigkeit.
Schäuble sieht manches ziemlich anders. Schwere Konflikte mit der FDP seien unvermeidlich, argumentierte er in Windhagen; die CDU müsse an sich denken. Um ihrer Identität, ihrer zukünftigen Wahlchancen willen müsse die Partei »das Profil« schärfen, auch zu Lasten der Liberalen. Das Diktat der leeren Kassen und die Loyalität zur Koalition dürften Reformen nicht schon im Ansatz ersticken.
Gleich nach der Hessen-Wahl am kommenden Sonntag soll Schluß sein mit der Pietät. Schäuble will sich dafür einsetzen, daß die Wohnungspolitik für untere Einkommensschichten und die Familienpolitik wieder Priorität haben für die Volkspartei CDU.
Deshalb könnten die Liberalen ihren Plan vergessen, die Milliarden für den per Verfassungsgerichts-Urteil gestrichenen Kohlepfennig aus dem Bundeshaushalt zu bezahlen. Das Geld werde, so Schäuble, für den Familienlastenausgleich, speziell das Kindergeld, gebraucht.
Die FDP ist beim Wähler im Wort: Schluß mit der Schröpferei, keine weiteren Steuerlasten.
In Windhagen verlangte Schäuble auch eine neue Abgabe zum Ausgleich für den Kohlepfennig: »Wenn wir jetzt die Chance auslassen«, so der Fraktionsvorsitzende, »im Steuersystem Anreize zum Energiesparen zu geben, dann weiß ich nicht, wann wir es schaffen sollten.«
Ein Ansatz zur ökologischen Steuerreform, die Grüne und SPD seit geraumer Zeit predigen - der Wandel in der Unionspolitik sei der eigenen Anhängerschaft, meint Schäuble, »schonend und schrittweise« nahezubringen.
Seit die FDP im Sinkflug ist, baut der CDU/CSU-Fraktionschef die Tabus zu den Grünen ab.
Auch ein Riesenschwenk aus Gründen der Taktik: vom Sinnstifter der Nation, der sich bücherweise über die Restauration versunkener Werte und Normen ausläßt, zum vorurteilsfreien Gesprächspartner Antje Vollmers, die dank Schäubles Intervention im Bundestagspräsidium Platz nehmen durfte, und Joschka Fischers.
Schäuble geht es allemal um strategische Optionen und politische Mehrheiten. Was sich ihm da anbietet, hat er vorsorglich erkundet.
Entscheidend für ihn war eine vertrauliche Zusammenkunft am Jahresende 1994. Der Kanzler, der Fraktionschef und CDU-Generalsekretär Peter Hintze beschlossen, daß Schäuble einziger Kandidat für die Kohl-Nachfolge sein solle. Die Führungsgremien der Union, so schätzte das Trio, würden Schäuble mit mindestens 90 Prozent Ja-Stimmen akzeptieren.
Kohl sprach damals von einem »fliegenden Wechsel« im Jahre 1998. Er bleibe bis zuletzt im Amt, werde aber mit aller Kraft für den Kandidaten Schäuble in den Wahlkampf ziehen.
Der Fraktionschef behielt sich seinerseits vor, zur Jahreswende 1996/97 seine endgültige Entscheidung zu treffen, abhängig von seinem Gesundheitszustand.
In einem vierstündigen Privatissimum mit Meinungsforschern des Instituts Allensbach hat sich der Kanzler in spe außerdem über die Befindlichkeit der Deutschen informieren lassen. Die Erkenntnisse der Demoskopen legt Schäuble für seine künftigen Bedürfnisse aus.
Der Wahlsieg 1994 sei zwar der Person Helmut Kohls und der Schwäche der SPD zu verdanken, hatten ihm die Allensbacher dargebracht. Im Volke aber gebe es eine große unterschwellige Unzufriedenheit: Zuwenig ändere sich, beim Personal in Partei und Regierung wie in der Sache. Es sei höchste Zeit, Politik für die nächsten 20 Jahre zu definieren. Schaffe die Union das nicht, werde sie bei der nächsten Bundestagswahl eine »gewaltige Ohrfeige« erhalten.
Nicht mit den auf Besitzstandwahrung fixierten Sozialdemokraten, nicht mit der FDP der Besserverdienenden - ausgerechnet mit den Grünen soll die CDU eines Tages am besten zusammenarbeiten können, so hat sich Schäuble die Allensbach-Daten und -Fakten zusammengereimt: Die Grünen seien ja zu einer »normalen demokratischen Partei mutiert«, Berührungsängste zwischen Union und Alternativen abgebaut.
Und wenn sich die Grünen dauerhaft an Wertkonservativen wie Fischer und Vollmer orientierten, würden sie eines nicht zu fernen Tages zur Union passen. Bis dahin soll die Union, geht es nach Schäuble, auch grüne Themen besetzen.
So stellt sich der Stratege nun die Welt vor - »in zehn Jahren oder so«. Y
Schäuble ist einziger Kandidat für die Kohl-Nachfolge