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IRAN-AFFÄRE Nur dumm

Immer neue Enthüllungen im Iran-Contra-Skandal: Wird US-Präsident Reagan sich beim Volk entschuldigen? Oder wird er weiter den Ahnungslosen spielen? *
• aus DER SPIEGEL 4/1987
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Amerikas jüngster TV-Star stammt aus dem Werbefernsehen. Der Mann nennt sich Joe Izuzu und behauptet, Besitzer der gleichnamigen japanischen Autofabrik zu sein. Am unteren Bildschirmrand erscheint dazu ein Kommentar: »Er lügt.«

Er tut es ausgiebig und schamlos. Mit unbewegter Miene schreibt er »seinen« Wagen abenteuerliche Fähigkeiten zu: eine Spitzengeschwindigkeit von 450 Stundenkilometern, einen Verbrauch von nur drei Litern auf 100 Kilometer. Izuzus Erzählungen werden die ganze Zeit über durch mitlaufende Unterzeilen als Märchen entlarvt.

Das, in etwa, ist derzeit die Situation Ronald Reagans. Auf den Izuzu-Effekt - jeder weiß, daß er lügt; keiner nimmt es ihm übel - spekuliert das Weiße Haus ganz offen beim Versuch der Schadensbegrenzung.

So wie die Unterzeilen in den listigen Werbespots, beweisen auch die jeweils neuesten Enthüllungen, Dokumente und Berichte was die meisten Amerikaner seit Beginn des Iran-Contra-Skandals vermuten: Der Präsident hat Schwierigkeiten beim Umgang mit der Wirklichkeit.

Informationen aus Teheran, von Reagan öffentlich als die »Geschichten eines Lumpen aus dem Mittleren Osten« abgetan, erweisen sich jetzt als wahr bis in die abstrusesten Details: Es stimmt, was die Ajatollahs erzählten - daß nämlich der frühere Sicherheitsberater Robert McFarlane mit einem Kuchen in Form eines Schlüssels und einer Bibel als Gastgeschenk im Gepäck nach Teheran geflogen war.

Hatte Reagan in seiner Fernsehansprache vom November noch erklärt, »wir haben niemals, ich wiederhole, niemals Waffen... gegen Geiseln getauscht«, so belegt jetzt ein Memorandum aus dem Sicherheitsrat, daß genau dieser Tausch als »der möglicherweise einzige Weg« angesehen wurde, die US-Geiseln von Beirut aus der Gewalt ihrer schiitischen Entführer zu befreien.

Und McFarlane, der anfangs seinen Chef zu decken versucht hatte, betonte der Präsident habe die Waffengeschäfte schon im August 1985 gebilligt.

Als in den TV-Nachrichten die Reagan-Äußerungen den jetzt bestätigten Realitäten gegenübergestellt wurden, ging selbst den treuesten Anhängern des Präsidenten im Kongreß auf, daß Reagens beste Chance darin bestünde, volle Verantwortung für die Handlungen seiner Gehilfen zu übernehmen und das amerikanische Volk um Entschuldigung für den Täuschungsversuch zu bitten.

»Eine solche Erklärung würde sicher herzlich gern akzeptiert werden«, meinte der republikanische Senator Paul Trible. »Ich glaube nur, das Problem liegt darin, daß der Präsident bis jetzt noch nicht weiß, was eigentlich geschehen ist.«

Die jetzt bekanntgewordenen Dokumente und Untersuchungsergebnisse sprechen dafür, daß das Weiße Haus sehr wohl im Bilde war.

Am 17. Januar 1986 unterschrieb Reagan eine Geheimdienst-»Feststellung«, die als Grundlage für die Waffenlieferungen an den Iran diente, angeblich, um eine strategische »Öffnung« gegenüber Teheran zu erreichen. Die ersten beiden Waffensendungen via Israel im Jahre 1985 hatten für die Amerikaner enttäuschend wenig gebracht. Weder waren alle Geiseln, wie ursprünglich erhofft, befreit worden, noch mochten die Amerikaner weiterhin ihrem iranischen Mittelsmann, dem Waffenhändler Manutschehr Ghorbanifar, vertrauen.

Drei Lügendetektortests hatten ergeben, daß Ghorbanifar nur dann keinen Streß zeigte, wenn er seinen Namen nannte. Oberstleutnant Oliver North, auf amerikanischer Seite einer der eifrigsten Betreiber des Iran-Geschäfts, soll dem Waffenhändler sogar gedroht haben, ihn umzubringen, wenn er nicht endlich die Befreiung der Geiseln erreichen würde.

Anfang Dezember 1985 protestierten Außenminister George Shultz und Verteidigungsminister Caspar Weinberger heftig gegen die Iran-Kontakte. Selbst Robert McFarlane, damals noch Sicherheitsberater, sprach sich gegen eine Fortsetzung der Waffenlieferungen aus.

Auch die CIA, die bei den ersten beiden Waffenlieferungen behilflich gewesen war, hatte mittlerweile Bedenken bekommen. Der Justitiar des Geheimdienstes arbeitete einen Entwurf für den Präsidenten aus, der die dubiosen Geschäfte nachträglich legitimieren sollte. Den Text hat Reagan nie unterzeichnet.

In dieser Situation schickte der damalige israelische Premierminister Schimon Peres seinen Terrorismus-Experten Amiram Nir nach Washington. Nir traf sich am 2. Januar 1986 mit dem neuen Sicherheitsberater John Poindexter und dessen wichtigstem Helfer North. Der Israeli drängte auf eine Fortsetzung der Waffenlieferungen an den Iran - aus wohlerwogenem Eigeninteresse, denn Jerusalem wollte mit dieser Kriegshilfe _(Handschriftliche Anmerkung von ) _(Poindexter: »Präsident wurde mündlich ) _(über dieses Papier unterrichtet. VP ) _((Vizepräsident), Don Regan und Don ) _(Fortier (Poindexters Stellvertreter) ) _(waren anwesend«; Poindexter ) _(unterzeichnete für den Präsidenten mit ) _(dessen Initialien R. R. )

die Lage der Juden im Iran verbessern.

Noch am gleichen Abend trafen sich Poindexter und North mit CIA-Chef William Casey in dessen Wohnung, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Zwei Tage später bereitete North in seinem Büro den Entwurf einer Präsidenten-»Feststellung« über die Wiederaufnahme der Waffenlieferungen vor. Die Vorlage wurde am 6. Januar im Weißen Haus diskutiert. Nicht anwesend: Shultz und Weinberger.

Einen Tag später tagte die Runde wieder, diesmal waren auch Shultz und Weinberger zugegen. Casey plädierte für eine Wiederaufnahme der Waffenlieferungen, Shultz und Weinberger sprachen sich in seltener Eintracht dagegen aus. Reagan selbst ließ die Möglichkeit weiterer Lieferungen an die verhaßten Ajatollahs nur für den Fall offen, daß alle Geiseln befreit würden.

Am 16. Januar trafen sich die meisten Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrats erneut im Weißen Haus. Wieder nicht dabei: Außenminister Shultz. Eine geringfügig erweiterte Fassung der »Feststellung« vom 6. Januar wurde erarbeitet, gegen die sich nur noch Weinberger aussprach. Am nächsten Tag zeichnete Reagan das Dokument ab. Es sieht ausdrücklich vor, die Waffenlieferungen vor dem Kongreß geheimzuhalten - ein wahrscheinlich illegales, zumindest rechtlich umstrittenes Vorgehen.

Mit diesem Dokument, das jetzt bekannt wurde, ist der eigentliche Kern des Skandals offengelegt: Nicht nur wurde der Kongreß bewußt im dunkeln gelassen. Auch beinahe die Hälfte aller Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrats wußte nichts von der Reagan-Anweisung. Neben Shultz blieben Finanzminister James Baker und der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs uneingeweiht.

Poindexter, selbst gerade erst im Amt und auch nur wegen seiner Beflissenheit gegenüber Stabschef Donald Regan so weit nach oben gekommen, überließ die Ausführung des Auftrags weitgehend seinem Zuarbeiter North. Nicht nur für linke Blätter wie »The Nation«, sondern auch für den angesehenen New Yorker Historiker Theodore Draper war damit »die Etablierung einer Junta im Weißen Haus« vollzogen.

Der Präsident hatte sich einen Freiraum für die Verwirklichung seines Traums von einer aktiven, zupackenden Außenpolitik geschaffen, am Kongreß, am Außenministerium und selbst weitgehend am Militär vorbei.

Unter diesen Vorzeichen - und mit diesen Akteuren- mußte das Unternehmen geradezu zwangsläufig abenteuerliche Blüten treiben. So berichtete die »New York Times«, daß die Reagan-Regierung im Krieg zwischen Iran und Irak beiden Gegnern gefälschte Geheimdienstinformationen zukommen ließ, um keiner Seite einen kriegsentscheidenden Vorteil einzuräumen und den Konflikt in Gang zu halten.

North, ein Mann mit einem Hang zu phantastischen Ideen, produzierte reihenweise aberwitzige Vorschläge.

Vergangene Woche sickerte die Existenz eines Memorandums durch, in dem North seine Langzeitpläne für den Iran beschrieb. Danach sollten Papst Johannes Paul II., der New Yorker Kardinal John O''Connor und der anglikanische Geistliche Terry Waite dazu beitragen, im Iran den greisen Ajatollah Chomeini abzulösen - die Frommen in Teheran sollten gewissermaßen in einem Religionskrieg mit ihren eigenen Waffen geschlagen werden.

Die Contra-Finanzierung erwies sich als ein Faß, in dem Millionenbeträge spurlos verschwanden. Unklar blieb bis jetzt der Verbleib von *___zehn Millionen Dollar, die Unter staatssekretär Elliott ____Abrams beim Sultan von Brunei für die Nicaragua ____Rebellen erbettelt hatte; *___einem in der Höhe unbekannten Millionenbetrag, den die ____Saudis trotz ihrer Dementis wohl gestiftet haben; *___den Gewinnen aus dem Waffenge schäft mit dem Iran, die ____laut Justizmi nister Edwin Meese an die Contras ____weitergeleitet wurden.

Ungeklärt ist auch die Herkunft von Geldern, mit denen North Reisespesen von Contra-Führern bezahlt hat - in bar, aus einem Safe in seinem Büro.

Allerdings kam jetzt heraus, daß die Hilfe der CIA für die Contras während des letzten Jahres eine formal legale Grundlage hatte - obwohl der Kongreß zwischen Oktober 1985 und November 1986 jede Unterstützung verboten hatte.

Weil sich der damals republikanisch beherrschte Senat und die demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus nicht über die Contra-Politik einigen konnten, wurde ein fauler Kompromiß geschlossen. Mit Kenntnis der zuständigen Geheimdienstausschüsse beauftragte Reagan am 9. Januar 1986 die CIA mit einer geheimen Operation zugunsten der Contras; Aufwand: 13 Millionen Dollar.

So heillos der Präsident in die Affäre verstrickt ist - die vom Weißen Haus veröffentlichten Dokumente und der Untersuchungsbericht des Senatsausschusses lassen auch die Verteidigungslinie erkennen, auf die Reagan sich zurückziehen will.

Danach sollen es die Israelis gewesen sein, die der Reagan-Regierung die unglückselige Idee einflüsterten, und es war allein North, der an allen weiteren Fehlentwicklungen Schuld trug.

Der Mann, den Reagan noch nach seiner Entlassung im November »Held der Nation« nannte, soll nun der Hauptbösewicht gewesen sein. Nancy Reagan, wichtigste Beschützerin ihres Mannes, sei wütend über den »schrecklich schlechten Dienst«, den North dem Präsidenten erwiesen habe.

Das Hintergrundmemo, das die Regierung zusammen mit der »Feststellung« vom 17. Januar veröffentlichte, trug, für jedermann sichtbar, als Autorenvermerk »Zusammengestellt von: Oliver North«.

Diese Methode, sich zu rechtfertigen die Berufung auf weitgehende Ahnungslosigkeit, wird mittlerweile von Demokraten im Kongreß als »Inkompetenz-Verteidigung« verspottet.

Ein Senatsmitarbeiter über die Krisenbewältigung: »Sie haben sich mächtig in die Brust geworfen und stolz verkündet: Schaut her, wir sind gar nicht unehrlich - wir sind nur dumm.«

Handschriftliche Anmerkung von Poindexter: »Präsident wurde mündlichüber dieses Papier unterrichtet. VP (Vizepräsident), Don Regan undDon Fortier (Poindexters Stellvertreter) waren anwesend«; Poindexterunterzeichnete für den Präsidenten mit dessen Initialien R. R.

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