Der Finanzminister von Sachsen-Anhalt faßte einen schwerwiegenden Entschluß. Am Dienstag voriger Woche sperrte Wolfgang Böhmer, 57, bis auf weiteres Teile der Gehälter von vier Kabinettskollegen.

Der Christdemokrat kürzte seinen Parteifreunden Werner Münch (Ministerpräsident), Hartmut Perschau (Innen) und Werner Schreiber (Soziales) sowie dem Liberalen Horst Rehberger (Wirtschaft) die Bezüge um 20 Prozent. Die vier Wessis bekommen nur noch so viel Geld, wie auch ihren Ost-Kollegen zusteht.

Mit der bundesweit bisher einzigartigen Entscheidung reagierte Böhmer auf einen Bericht des SPIEGEL (47/1993): Die Politiker stehen im Verdacht, mit manipulierten Daten unzulässig hohe Gehälter kassiert und zugleich überhöhte Pensionsansprüche erschlichen zu haben.

Nach Berechnungen des Landesrechnungshofes haben die vier Raffkes insgesamt rund 900 000 Mark über Gebühr kassiert: Münch soll 287 417 Mark, Schreiber 244 662 Mark, Rehberger 201 946 Mark und Perschau 165 000 Mark zuviel erhalten haben.

Während der zunächst mitverdächtigte Bundesratsminister Hans-Jürgen Kaesler (FDP) alle Vorwürfe ausräumen konnte, verwickelte sich das Quartett letzte Woche zunehmend in Widersprüche. Vor allem Münch ist offenbar noch raffgieriger als vermutet vorgegangen - zu Lasten der Kasse seines finanzschwachen Landes.

Unter Mitwirkung Münchs - damals noch Finanzminister - war 1991 eine Sonderregelung für West-Importe im Magdeburger Kabinett verabschiedet worden. Während den aus Ostdeutschland stammenden Ministern, wie in allen anderen neuen Ländern auch, nur 80 Prozent der Tarifbezüge zustehen, sichert Paragraph 13 des Haushaltsgesetzes den Wessis im Kabinett bis zu 100 Prozent.

Voraussetzung, dieses Gehalt de luxe in Anspruch nehmen zu dürfen, ist allerdings der Nachweis, zuvor im Westen eine »Bruttovergütung« erhalten zu haben, die über dem Ost-Ministergehalt lag. Um auf den Höchstsatz zu kommen, wurde kräftig nachgeholfen - manch einer im Kabinett Münch wurde offenbar zum Münchhausen.

»Die haben den gesamten Landtag verarscht«, schäumte der fraktionslose Landtagsabgeordnete Jürgen Angelbeck letzte Woche, nachdem die Affäre um die vier Raffkes publik geworden war. In die schwierigste Lage hat sich Münch selber manövriert, der 1994 insgesamt 306 700 Mark einstreichen will.

Die Summe setzt sich aus der Dienstaufwandsentschädigung (19 200 Mark), den Sonderzuwendungen (22 300 Mark) sowie Münchs Amtsgehalt in Höhe von 265 200 Mark zusammen, den höchsten Politikerbezügen im Osten. Um das stolze Gehalt gerechtfertigt erscheinen zu lassen, muß der Regierungschef nachweisen, daß er vor seinem Eintritt in die Landesregierung mindestens 265 000 Mark verdient hat - keine einfache Sache.

Als Abgeordneter des Europäischen Parlaments hatte der Christdemokrat jährlich 116 000 Mark Diäten bezogen. Um das Maximalgehalt und entsprechend hohe Pensionsansprüche zu ergattern, subsumierte der bauernschlaue Professor unter »bisheriger Bruttovergütung« (Gesetzesklausel) nicht nur Tagegelder, Honorare und steuerfreie, zweckgebundene Aufwandsentschädigungen. Über diese rechtlich höchst zweifelhafte Praxis hinaus griff er tief in die Trickkiste.

Als Fraktionsmitglied der Europäischen Volkspartei (EVP) im Straßburger Parlament standen Münch pro Jahr rund 30 000 Mark für Informationsmaterial und Veranstaltungen zur Verfügung. Über diese Fraktionsgelder konnte der Abgeordnete aber keineswegs frei verfügen. Er mußte vielmehr seine Kosten nachweisen, bevor sie ihm zurückerstattet wurden; schöpfte er seinen Anteil nicht aus, fiel der Restbetrag der Fraktion zu.

Gleichwohl deklarierte Münch mit Hilfe seiner EVP-Fraktion die Info-Spesen gegenüber dem Finanzministerium als Teil seines Bruttoeinkommens. Als Bestandteil seiner Privateinkünfte gab er dreist auch noch weitere Posten an:

Jeder Europaabgeordnete darf pro Jahr zwei Besuchergruppen mit jeweils maximal 35 Personen einladen. Das Europaparlament spendiert den Gästen ein Mittagessen sowie einen Teil der Reise- und der Übernachtungskosten. Münch addierte flugs, was da wohl zusammenkommt, nannte die Summe »Gruppenmittel« und klatschte sie auf sein Einkommen - pro Jahr 36 000 Mark.

Am Freitag nachmittag korrigierte Münch urplötzlich die Zahl auf 3000 Mark pro Jahr herunter.

Um weitere 58 464 Mark hob Münch seine Gehaltsansprüche an, indem er zwölfmal 4872 Mark monatliche Tagegeldpauschale, macht jährlich 58 464 Mark, als Einkünfte angab - obwohl diese Gelder nach den Kostenerstattungs- und Vergütungsregeln zweckgebunden sind.

Offiziell dienen die Tagegelder der »Deckung der Hotel- und Verpflegungskosten sowie aller anderen während der Reise entstehenden Kosten«. Daß in der Urlaubszeit gar keine Sitzungen stattfinden, ignorierte Münch bei seinen Angaben über den Tagegeldbezug.

Dank solcher Tricks konnte Münch dem Finanzministerium darlegen, sein Bruttogehalt habe im Westen über seinen bisherigen Bezügen gelegen.

Dem Regierungschef standen drei seiner Westminister an Raffgier kaum nach: *___Sozialminister Schreiber rechnete seinem eigenen ____früheren Einkommen sogar die Bezüge für einen ____Mitarbeiter zu, den ihm die Bundestagsverwaltung ____bezahlt hatte: Auf diese Weise hat der ____Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen ____Arbeitnehmerschaft (CDA) seinen aktuellen ____Jahresgehaltsanspruch um 127 000 Mark emporgetrieben. *___Wirtschaftsminister Rehberger scheute sich nicht, zur ____Begründung seiner überhöhten Gehalts- und damit ____Pensionsansprüche eine 1990 »in Vorbereitung ____befindliche Novelle zum Abgeordnetengesetz des ____Saarlands« anzuführen; wäre er nur im Saarland ____geblieben, schwadronierte der Liberale, hätte er an ____einer satten Diätenerhöhung partizipieren können. *___Auch bei Innenminister Perschau finden sich wie ____selbstverständlich in der Bezügeakte des ____Finanzministeriums ähnliche Angaben über Info- und ____Gruppenmittel des Europaparlaments wie bei seinem ____Kabinettschef Münch.

Perschau bestreitet, daß diese Angaben von ihm selbst stammen. Finanzminister Böhmer vermutete gegenüber dem SPIEGEL, daß ein Mitarbeiter seiner Bezügestelle die Angaben Münchs auch auf Perschau übertragen habe, weil beide im Euro-Parlament saßen. So einfach ist das in Sachsen-Anhalt.

Die vier Wessi-Politiker, deren Geldgier die Politikverdrossenheit im Lande kräftig verstärkt hat, eint vor allem eines: ihr Verlierer-Image. Keiner konnte sich im Westen politisch behaupten.

Münch hatte sich 1990 vergebens um den Vorsitz der Niedersachsen-CDU bemüht. Perschau war mehrfach bei dem Versuch gescheitert, Hamburger Bürgermeister zu werden. Rehberger hatte 1985 nach kurzer Amtszeit seinen Job als Wirtschaftsminister in Saarbrücken verloren; zuletzt stand er der FDP-Minifraktion im Saarland vor. Schreiber war 1990 bei der Bundestagswahl durchgefallen.

Prekär ist die Lage aber auch für Finanzminister Böhmer geworden. Während das Finanzamt bei jeder Einkommensteuererklärung genau nachfaßt, muß sich Böhmers Behörde nun den Vorwurf gefallen lassen, schlampig gearbeitet zu haben. Statt die eingereichten Belege auf ihre Richtigkeit zu überprüfen, wurden die Angaben unkritisch übernommen.

Letzte Woche allerdings wehrte sich Böhmer: »Die Belege hat uns doch nicht irgend jemand, sondern der Ministerpräsident und die Minister eingereicht. Warum sollten wir denen denn nicht glauben?« Böhmer, durch seine negativen Erfahrungen offenbar ein wenig klüger geworden, will sich mit den Aussagen seiner Kollegen nicht mehr zufriedengeben: »Jetzt steht alles auf dem Prüfstand.«

Ungemach droht dem Magdeburger Skandalquartett auch aus Bonn. Das Bundestagspräsidium ist mit der Frage befaßt, ob die steuerfreien Kostenpauschalen, wie von den West-Importen in Sachsen-Anhalt behauptet, Teil der Bruttoeinkünfte sind. Die Pauschalen, teilte die Bundestagsverwaltung bereits mit, seien ausdrücklich »nicht zu den Bruttoeinkünften zu rechnen«.

Münch sieht in der Angabe der Kostenpauschalen gleichwohl nichts Unrechtes. Es sei, so der Ministerpräsident, »dem Gesetzgeber doch egal, ob sich ein Abgeordneter Fachliteratur oder einen Brillantring für die Ehefrau kauft«.

Um Entlastung für die vier Skandalpolitiker war bislang nur ein Kabinettskollege bemüht: Vergangene Woche forderte Justizminister Walter Remmers, ehemals Niedersachsen, im Kabinett eine Aufbesserung der Gehälter. Remmers: »Wir bekommen hier sogar zuwenig Geld.«

Münch muß gleichwohl fürchten, die Quittung für sein Verhalten zu bekommen, wenn er sich beim Landesparteitag am 4. Dezember zur Wiederwahl als CDU-Landeschef stellt. CDU-Fraktionsvorsitzender Christoph Bergner beantwortete vergangene Woche die Frage nach Münchs Wahlchancen vieldeutig: »Es wird Überzeugungsarbeit zu leisten sein.«

Der Ministerpräsident schiebt die Schuld an der Affäre auf »einen Beamten«, der 1991 eine mißverständliche, weil »schwammige Formulierung« in den Gesetzentwurf geschrieben habe. Zudem zürnt Münch dem Landesrechnungshof, der zu dem Ergebnis gekommen war, die Ministergehälter seien nicht gerechtfertigt.