Westdeutschlands Außerparlamentarische Opposition (Apo) definiert den Parlamentarismus so: »Schweine regieren, Esel wählen« (Sozialistischer Club Frankfurt).

Doch uneins sind die Außerparlamentarischen in der Frage, ob sie selber miteseln sollten und, wenn ja, wie.

Für die gesamte Apo scheint zu gelten, was Cornelius Cordes, Vorstandsmitglied des Liberalen Studentenbundes Deutschlands (LSD), über die Wahlabsichten in seinem Verband sagt: Die Stimmen werden sich »wohl aufteilen zu gleichen Teilen auf FDP, SPD, ADF, ungültig oder gar nicht«.

Eindeutig ist allein die Haltung des harten Apo-Kerns im Sozialistischen Deutschen Studentenbund: Der SDS gab, unterstützt von Rudi Dutschke, verletzte Woche die Boykott-Parole aus: »Statt Wahlkampf -- Klassenkampf!« Genossen reimten: »Nicht wählen -- streiken wie die Hoesch-Arbeiter: Hoesch-Arbeiter kommen weiter.«

Den Bundestag hält der SDS für die »Werbeabteilung des Unternehmerstaates«. Und Wahlen seien von den »Unternehmerparteien CDU/SPD/FDP ... veranstaltete Schaukämpfe, um die Arbeiter von ihren Interessen abzulenken«.

Auf den Einwand, der SDS beteilige sich schließlich an Wahlen zu Studentenparlamenten, entgegnen die Boykott-Werber, das sei »etwas grundlegend anderes«, und verraten -- im SDS-nahen Frankfurter »Info« -- eine Faustregel: »Keine Mitarbeit in Gremien, die 1. gemischt zusammengesetzt sind, in denen also Unterdrücker und Unterdrückte vertreten sind, 2. deren Mehrheit in der Hand der Unterdrücker ist, 3. die nach Spielregeln beraten, die von den Unterdrückern aufgestellt worden sind.

Der antiautoritäre Flügel der Apo wird sich daher, so »Info«, an Bundestagswahlen erst dann beteiligen, »wenn wir eines Tages die Gewißheit haben, daß wir, wenn wir jetzt Kandidaten aufstellen, 30, 35, 40 Prozent der Stimmen erhalten -- dann werden wir die deutsche Bourgeoisie in ihrer letzten Fluchtburg, dem Parlament, aufstöbern und ihr das letzte Stündlein ihrer historischen Laufbahn einläuten«.

Bis dahin will sich dieser Teil der Apo auf »Störung der Wahlwerbung der herrschenden Parteien« beschränken -- durch »Lächerlichmachen«. Eine Frankfurter »Projektgruppe Antiwahlwerbung« erarbeitete Rezepte, die ähnlich auch schon in diesem Wahlkampf befolgt werden:

* Plakate herstellen, »die parteioffiziell aussehen, etwa so: Kiesinger oder Brandt oder Scheel schütteln Ulbricht die Hand -- mit der Parole: Sicher in die 70er »Jahre -- deshalb Anerkennung der DDR«. »Waschmittelreklamen könnten einfach mit den Namen von Parteien versehen werden: Persil 70 -- das Waschmittel der 70er Jahre -- biologisch aktiv: SPD, CDU oder NPD. »Plakate mit antiparlamentarischen Parolen: Achtung Preisausschreiben: Wer gewinnt die Wahl? Ein Fall für Tipper. Hauptgewinn: immer dieselbe Scheiße. Weitere Gewinne: noch mehr Scheiße. »Politische Parolen oder Nonsens und verwirrende Geschichten (Ficken macht Spaß; vögelt euch frei) ... auf die Plakate mit Großphotos von Politikern kleben ... Parteinamen verändern: NSPD, NCDU, NFDP, NSCDP.«

Wie der SDS blasen auch die Anhänger zweier anderer Apo-Strömungen zum Boykott: der Sozialistische Bund, dessen Mitglieder aus der nach rechts gerückten SPD verdrängt worden sind und gleichwohl Distanz zu den Kommunisten halten, und Westdeutschlands Maoisten, die sich in der marxistisch-leninistischen KPD/ML organisiert haben und denen wiederum die moskautreue DKP zu weit rechts steht.

»Stellen Sie sich vor, begründet die KPD/ML ihren Boykott-Aufruf, »die KPD/ML hätte einige Millionen DM, etwa soviel, wie man aus Steuergeldern und aus der Industrie der CDU! CSU, SPD, FDP und NPD gibt... Jeder gute Werbepsychologe würde Ihnen im voraus die Prozentzahl der Stimmen der KPD/ML ausrechnen ... zur Zeit zirka acht bis zehn.

Anders die Genossen von der Kreml-Fraktion: Für die Mitglieder der DKP

* Im Frankfurter Apu-Blatt »Info«.

ist das bürgerliche Parlament zwar auch nichts weiter als ein Instrument der Herrschenden, doch sie halten es mit einem Lenin-Wort aus dem Jahre 1920: »Für die Kommunisten in Deutschland ist der Parlamentarismus natürlich »politisch erledigt', aber es kommt gerade darauf an, daß wir das, was für uns erledigt ist, nicht als erledigt für die Klasse, nicht als erledigt für die Massen betrachten.«

Für die DKP, die als Teil der Mini-Volksfront »Aktion Demokratischer Fortschritt« (ADF) in den Bundestag strebt, wäre das Parlament als »Tribüne des Klassenkampfes« gerade recht. Der Hamburger ADF-Kandidat Horst Bethge: »Die Mehrheit der Bevölkerung hat Demokratie eben nur als diese parlamentarische Demokratie kennengelernt«; sie könne dazu bewegt werden, »von ihrem formalen Demokratiebegriff abzugehen«.

Unterstützt wird die ADF von den Satelliten-Organisationen der DKP (wie der Deutschen Friedens-Union und der Sozialistischen Deutschen Arbeiter-Jugend) und von traditionalistischen Restgrüppchen im SDS. Traditionalist Frank Deppe schon 1967: »Würden bereits heute sozialistische oder kommunistische Abgeordnete im Parlament den Klassencharakter der Regierungsentscheidungen oder den Bedeutungsschwund des Parlaments entschleiern, dann könnte damit der Einfluß auf die Mobilisierung von Teilen der Werktätigen zu außerparlamentarischer Aktion entscheidend erweitert werden.«

Eine Mehrheit der Apo-Anhänger dagegen will offenbar die ADF nicht wählen, weil sie die Fünf-Prozent-Hürde ohnehin nicht bewältigen werde oder aber weil die ADF-Organisatoren DKP und KPD nichts als »Agenturen sowjetischer Außenpolitik« seien (so der Berliner Soziologie-Professor« Wilfried Gottschalch); die Billigung der CSSR-Okkupation zeige, daß von der DKP »kein demokratischer Sozialismus zu erwarten ist« (so der Berliner Politologe Theodor Ebert). Der SDS hält die »noch nicht einmal wortradikalen Wahlaufrufe« der ADF gar für konterrevolutionär; sie erweckten »die Illusion, der Parlamentarismus könnte reformiert und demokratisiert werden.