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»Pfeifkonzerte inklusive«

Brandenburgs neuer Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) will kein Ober-Ossi vom Schlage Manfred Stolpes oder Regine Hildebrandts werden. Seinen Stellvertreter, Innenminister Jörg Schönbohm (CDU), warnt er vor politischen Alleingängen.
• aus DER SPIEGEL 27/2002
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

SPIEGEL: Herr Ministerpräsident, Brandenburg erlebt gerade unruhige Zeiten: Spektakuläre Firmenpleiten, Ihr Vorgänger Manfred Stolpe wurde vom Bundespräsidenten wegen seines Verhaltens im Bundesrat gerügt. War damit die Zeit für den Helden von der Oder-Flut gekommen?

Platzeck: Wenn ich an die letzten zwölf Jahre denke, dann gab es nie eine Zeit ohne Krise, ohne Erschütterung, ohne Umwälzung. Brandenburg ist ein Land im Umbruch, im permanenten Ausnahmezustand. Zurzeit ist das eben nur besonders sichtbar.

SPIEGEL: Sie haben gleich nach Ihrer Wahl von steinigen Wegen und harten Zeiten gesprochen. Was steht den Brandenburgern denn noch bevor?

Platzeck: Ich halte es für eine große Schwäche von Politikern, Risiken und Probleme zu verschweigen. Denken Sie an Helmut Kohl 1990. Dessen falsche Versprechungen sind ein abschreckendes Beispiel. Ich will vom ersten Tag an Klartext reden. Das Vertuschen der Probleme ist eine der Hauptursachen für Politikverdrossenheit. Ich habe mich schon als Umweltminister in Brandenburg manchmal unbeliebt gemacht - Pfeifkonzerte inklusi-

ve. Aber ich konnte den Leuten später wieder unter die Augen treten. So will ich das auch jetzt handhaben.

SPIEGEL: Ihr Vorgänger war da anders, hat sich als ranghöchster Betreuer der Landeskinder verstanden.

Platzeck: Manfred Stolpe und Regine Hildebrandt haben den Menschen Mut gemacht, auch mit ihren DDR-Biografien aufrecht zu gehen. Das war nach 1990 nötig. Aber diese Phase ist jetzt abgeschlossen.

SPIEGEL: Bislang wurde den Menschen in Brandenburg vermittelt, der Staat werde schon für sie sorgen. Ist es damit auch vorbei?

Platzeck: Ich will wie mein Vorgänger Menschen mitnehmen. Ich kann ja nicht sagen: Wer nicht mitkommt, den geben wir auf. Aber ich will künftig stärker führen und auf das neue Selbstbewusstsein im Osten setzen. Ich glaube, die Debatten über die Enttäuschungen und verpassten Chancen der neunziger Jahre helfen uns im Osten nicht mehr weiter. Wolfgang Thierse hat doch Recht, wenn er sagt: Vom Westen können wir Ossis nicht mehr viel lernen.

SPIEGEL: Also soll Brandenburg nicht mehr die »kleine DDR« sein?

Platzeck: Ich glaube nicht, dass Brandenburg das jemals war.

SPIEGEL: So hat es Ihr Vorgänger gesehen ...

Platzeck: ... das war vielleicht nicht ganz glücklich formuliert. Wir müssen mit dem, was wir früher in der DDR konnten, und dem, was wir in der Bundesrepublik dazugelernt haben, eine neue Qualität herausarbeiten. Ich finde, der Osten ist der innovativere Teil Deutschlands.

SPIEGEL: Herrschende Meinung aber ist, dass Ostdeutsche den Betreuungsstaat besonders lieben.

Platzeck: Wenn ich an meine drei Töchter denke, dann glaube ich das nicht. Die erwarten von Vater Staat nicht mehr viel. Zwei von ihnen sind ins Ausland gegangen. Die Menschen im Osten haben sich als flexibel und belastbar erwiesen. Im Osten ist doch kaum ein Stein auf dem anderen geblieben.

SPIEGEL: Und was könnte der Westen im Osten noch lernen?

Platzeck: Diskussionen ohne ideologische Scheuklappen zu führen. Das merken Sie gerade wieder an den Debatten über die Bildungspolitik oder die innere Sicherheit. Ich muss nicht noch einmal jedes Argument wiederholen, das seit 1968 gefallen ist. Wir im Osten diskutieren ergebnisorientiert.

SPIEGEL: Sie haben sich einmal als »Rot-Grüner mit konservativen Zügen« beschrieben. Verstehen Sie das als neue Flexibilität in der Politik?

Platzeck: Jeder weiß, dass ich über den Umweltschutz in die Politik gekommen bin. Aber schon 1990 haben mir die ideologisch geprägten Grünen nicht gepasst, die auf konservative Politiker allergisch reagiert haben. Inzwischen ist die SPD meine politische Heimat. Aber ich bin nicht geprägt durch jahrzehntelange Debatten in der SPD.

SPIEGEL: Und die öffentlichen Auftritte mit der Potsdamer Schickeria, mit Günther Jauch und Wolfgang Joop, waren Ausdruck des neuen Selbstverständnisses eines unideologischen Sozialdemokraten?

Platzeck: Ich habe auch Menschen in den Potsdamer Plattenbauten besucht. Nur interessiert das die Medien kaum. Aber ich habe kein Probleme damit zu sagen: Ja, wir Sozialdemokraten sind auch die Ansprechpartner für die Eliten.

SPIEGEL: Dann müssten Ihnen ja die Vorschläge der Hartz-Kommission zur Flexibilität des Arbeitsmarktes gefallen.

Platzeck: In diesem Fall bin ich skeptisch. Die Tonlage passt mir nicht. Die Tendenz ist immer dieselbe: Schuld an der Arbeitslosigkeit sind die Arbeitslosen. Die sollen sich mal richtig strecken. Dann finden sie einen Job.

SPIEGEL: Das geht vor allem gegen die Drückeberger.

Platzeck: Wir wissen alle, dass soziale Netze ausgenutzt werden. Aber bei fast 20 Prozent Arbeitslosigkeit wie im Osten kann man nicht so tun, als fehlte es nur an Antreibern, die den Arbeitslosen richtig Beine machen. Ich kenne gut ausgebildete Leute, die würden mehrere hundert Kilometer fahren, um zur Arbeit zu kommen. Aber sie finden halt partout keinen Job.

SPIEGEL: Das hätten Hildebrandt oder Stolpe kaum besser sagen können.

Platzeck: Das stört mich nicht. Ich kann mich doch nicht hier hinsetzen und den Schalter einfach umlegen.

SPIEGEL: Aber Sie wollen - wir zitieren Sie - kein Ober-Ossi sein.

Platzeck: Ich will mich - und da unterscheide ich mich eben von anderen - nicht auf den Osten und Ost-Themen reduzieren lassen. Wenn vier westdeutsche und ein ostdeutscher Politiker zusammenstehen, dann wollen die Journalisten von den Wessis wissen, wie sie den Nahost-Konflikt beurteilen, das deutsch-französische Verhältnis und die Probleme der Vereinten Nationen.

SPIEGEL: Und vom Ossi?

Platzeck: Der wird nach ABM, Stasi und vielleicht noch den Schleuserbanden an der polnischen Grenze gefragt. Da sage ich ganz deutlich: Das mache ich nicht mit.

SPIEGEL: Braucht der Osten überhaupt noch Schutzpatrone wie es Hildebrandt, Stolpe oder Kurt Biedenkopf waren?

Platzeck: Manchmal schon. Erst wenn sich alle sechs ostdeutschen SPD-Landesverbände zusammentun, werden sie so ernst genommen wie der von NRW allein. Der Ost-Parteitag, vor wenigen Monaten in Magdeburg, kam viel zu spät. Die ostdeutschen Sozialdemokraten hatten lange Angst, als Separatisten zu gelten, wenn es um ostdeutsche Interessen ging. Das war ein Fehler und hat nur der PDS geholfen. Die PDS hat davon profitiert, dass wir einfach nicht agil genug waren.

SPIEGEL: Sie hat die SPD in manchen ostdeutschen Ländern sogar abgehängt.

Platzeck: Das ärgert mich natürlich kolossal. Wir haben uns viel zu lange über die PDS definieren lassen. Wir haben immer gerätselt: Werden wir stärker, wenn wir mit der PDS zusammenarbeiten oder wenn wir uns von ihr abgrenzen? Das hat uns so gelähmt, dass wir nicht mehr darüber debattiert haben, was wir selbst wollen.

SPIEGEL: Was wollen Sie im Hinblick auf die Postkommunisten?

Platzeck: Es gibt kein Wunderrezept. Ich halte es aber für ein Unding, SPD/PDS-Landesregierungen mit dem Ziel zu bilden, die PDS kleinzukriegen. Das ist doch eine Zumutung für die Menschen. Eine Koalition einzugehen, um den Koalitionspartner zu beschädigen, kann nun wirklich nicht zum Wohl des Landes sein.

SPIEGEL: Aber Sie schließen eine Koalition mit der PDS grundsätzlich nicht aus?

Platzeck: Nein. Meine Entscheidung für einen Koalitionspartner werde ich in Zukunft allein davon abhängig machen, welcher Partner selbstbewusst und kompetent genug ist, das Land voranzubringen.

SPIEGEL: Ihrem derzeitigen Partner - der CDU - mangelt es nicht gerade an Selbstbewusstsein. Bekommen Sie Ihren Vize, Innenminister Jörg Schönbohm, im Bundestagswahljahr in den Griff?

Platzeck: Wir haben genug schwierige Abende hinter uns. Ich glaube, mehr Zumutungen und Belastungen als bei der Debatte um die Zuwanderung sind nicht mehr möglich.

SPIEGEL: Aber da war der Ministerpräsident nicht 16 Jahre jünger als sein Stellvertreter.

Platzeck: Herr Schönbohm kennt hier schon die Rangordnung. Auch er weiß: Die Menschen wollen Ergebnisse sehen und kein parteipolitisches Hickhack.

SPIEGEL: Schönbohm neigt zu strategischen Ausfällen aus der Koalitionsgefangenschaft.

Platzeck: Herr Schönbohm reagiert oft eher emotional. Ich sehe dahinter nicht immer gleich eine Strategie.

SPIEGEL: Die Rüge des Bundespräsidenten, die auch ihm galt, hat er nicht akzeptiert.

Platzeck: Das war bedauerlich. Aber ich mag da nicht nachkarten.

SPIEGEL: Sie gelten nicht gerade als Mann der harten Entscheidungen.

Platzeck: Schauen Sie sich die Zusammensetzung der Rathaus-Spitze in Potsdam an. Da ist keiner mehr an Deck, der vor meinem Amtsantritt in der Führung war.

SPIEGEL: Sind Sie von der Großen Koalition so angetan, dass Sie diese Lösung dem Kanzler auch für den Bund empfehlen?

Platzeck: Ein schönes Thema, das wir erst am 22. September ab 18 Uhr diskutieren. Die SPD sollte sich alle Optionen offen halten.

SPIEGEL: Die Aussichten sind für Sozialdemokraten ja nicht gerade rosig. Gerade im Osten sind die Menschen von Schröder enttäuscht. Muss er eine ähnliche Abstrafung fürchten wie Helmut Kohl 1998?

Platzeck: Auch der Osten hat davon profitiert, dass der Reformstau aufgelöst wurde: Atomausstieg, Rentenreform, Steuerreform, Solidarpakt. Das ist doch nicht nichts.

SPIEGEL: Das letzte Jahr aber hatte Kohlsche Züge. Da blieb die Kanzlerhand zu ruhig.

Platzeck: Ja, das Reformtempo wurde zu früh gebremst. Aber die Bilanz ist positiv.

SPIEGEL: Das gilt nicht für die - im Wahlkampf 1998 angekündigte - Chefsache Ost.

Platzeck: Diese Formulierung war nicht die gelungenste. Aber Gerhard Schröder hat, was den Osten angeht, dazugelernt. Er kennt sich hier aus und hat sich für die neuen Länder stark gemacht. Den Solidarpakt hat er persönlich durchgesetzt.

SPIEGEL: Dennoch sagt Stolpe, die Stimmung im Osten sei schlecht.

Platzeck: Da ist ja was dran. Aber wir müssen den Menschen die Alternative deutlich machen - auch im Osten. Es war Edmund Stoiber, dessen Bundesland jahrzehntelang von Bundeshilfen profitierte und der dann gegen Hilfen für die neuen Länder Front machte. Stoiber hat einmal erklärt, Innsbruck sei ihm näher als Potsdam. Da kann ich nur sagen: Das sollte auch nach dem 22. September so sein.

SPIEGEL: Herr Platzeck, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

Matthias Platzeck

wurde 1990 für Bündnis 90 Umweltminister in der brandenburgischen Ampelkoalition von SPD-Ministerpräsident Manfred Stolpe. 1997, beim Jahrhunderthochwasser an der Oder, stieg Platzeck - inzwischen SPD-Mitglied - zum Medienliebling (Foto) und potenziellen Stolpe-Nachfolger auf. 1998 wurde er Oberbürgermeister von Potsdam. Bundeskanzler Gerhard Schröder bot Platzeck, 48, in den vergangenen Monaten ein Ministeramt im künftigen Bundeskabinett an. Doch der lehnte ab - »weil ich Brandenburg liebe«.

Das Gespräch führten die Redakteure Stefan Berg und HorandKnaup.* Bei der Übergabe der Amtsgeschäfte am vergangenen Mittwoch.* Nach seiner Wahl mit seinen Töchtern Maria, Erika undKatharina.

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