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RUHRGEBIET Quer durch

Die NRW-Landespolitiker haben sich auf ein Modell zur Neuordnung des zersiedelten Reviers geeinigt, doch Bürger und Stadträte wollen den Entwurf per Volksbegehren kippen.
• aus DER SPIEGEL 5/1974
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Von oben gesehen, soweit durch Dreck und Dunst zu erkennen, liegt da -- rund um die Ruhr -- Megalopolis. Durchquert, soweit von Duisburg nach Dortmund ein Durchkommen ist, erweist sich das gigantische Gebilde keineswegs als Riesenstadt, sondern als Städtebrei.

Um Förder- und Kirchtürme, zwischen Halden, Schloten und Kloaken wuchern, wo das bißchen Grün meist grau ist, Wohnviertel wie Wildwuchs, wachsen Kommunen im Kuddelmuddel. Auf knapp 3000 Quadratkilometern drängen sich zwischen Moers und Massen, zwischen Emscher und Lippe rund fünf Millionen Einwohner in 16 kreisfreien Städten sowie 50 weiteren Gemeinden. Und wie die verwalten, weiß zum Beispiel Friedhelm Wilberg im westfälischen Altlünen.

Als der Kaufmann sein Grundstück erwarb, reiste er 15 Kilometer zum Grundbuchamt nach Werne, den Hausbau mußte er dann beim sechs Kilometer entfernten Amt Bork beantragen. Wenn Wilberg sein Auto anmeldet, fährt er 20 Kilometer nach Lüdinghausen, wenn er zum Arbeitsamt will, gut 30 Kilometer nach Ahlen. Von seiner Wohnung bis zum Rathaus von Lünen sind es zwar nur gut 500 Meter, doch dazwischen liegt eine Gemeindegrenze.

Andernorts sieht es kaum anders aus. Für die Stadtentwässerung in Recklinghausen sind das Wasserwirtschaftsamt in Duisburg, der Lippeverband und die Emschergenossenschaft in Essen zuständig. Um Steuerermäßigung und Lastenausgleich müssen die Einwohner von Castrop-Rauxel im benachbarten Dortmund einkommen. Hemer Bürger haben zum Landgericht nach Bochum zu reisen, ihre staatliche Gewerbeaufsicht residiert in Dortmund.

Will eine westfälische Ruhr-Gemeinde einen Bebauungsplan ändern, geht"s rund: Landesbaubehörde in Essen, Regierungspräsident in Arnsberg, Landschaftsverband in Münster, Wasserwirtschaftsamt in Lippstadt, Bergamt, Ge

* Pressekonferenz der »Aktion Bürgerwille« in Schwerdte.

werbeaufsicht, Staatshochbau und Polizeipräsident in Dortmund, Wehrbereichsverwaltung in Düsseldorf -- einmal quer durch Nordrhein-Westfalen.

Keine Landesregierung vermochte bislang dieses Verwaltungschaos zu entwirren. Wann immer in den letzten zehn Jahren Pläne für das Revier entworfen wurden, sie scheiterten am Protest mächtiger SPD-Oberbürgermeister, an der Front einer überparteilichen Ruhrgebiets-Fraktion im Landtag oder an Wahlkampfrücksichten.

Im Dezember vergangenen Jahres endlich, nach einem letzten Jahr Kungelei, besiegelten die drei Landtagsfraktionen in einer Vorabstimmung ein Allparteienmodell: Von insgesamt 66 Kommunen soll die Hälfte eingemeindet werden -- Städte wie Wanne-Eickel, Castrop-Rauxel, Wattenscheid und Gladbeck würden verschwinden.

Doch kaum war der Kompromiß fraktionsintern gelaufen, formierte sich an der Basis der Widerstand. CDU-Ortsvereine warfen ihrem Chef Heinrich Köppler »Kuhhandel« vor und forderten gar seinen Rücktritt. SPD-Oberbürgermeister machten gegen ihren Landesvorsitzenden Werner Figgen mobil. Eine »Aktion Bürgerwille« organisierte sich, unterstützt auch von etlichen Landtagsabgeordneten, und rief -- erstmals in der Geschichte des Landes -- zum Volksbegehren.

SPD-Stadträte stellten sieh, so in Gladbeck, geschlossen hinter die Aktion. Sozial- und christdemokratisch regierte Kommunen bewilligten öffentliche Mittel für das Begehr, Wattenscheid zum Beispiel ließ eine Mark je Bürger springen -- 80 000.

Ortsvereinsvorstände der Christdemokraten traten zurück, wie in Kettwig. Das CDU-Parteibüro in Rheinhausen stellte die Arbeit ein. Die christliche Kreistagsfraktion von Moers rief zum »Sitzungsstreik« auf. Aktionsvorsitzender Klaus Steilmann, 44, Textilindustrieller und Fußballmäzen von Wattenscheid 09, freut sich: »Der Kreis der Engagierten wächst.«

Seine Bewegung will den Gesetzentwurf zur Neugliederung des Reviers regelrecht kippen und eine Änderung der Gemeindeordnung erreichen. in Zukunft soll bei Grenzkorrekturen »der Wille der betroffenen Bürger« von Gesetzes wegen berücksichtigt werden.

Den Weg für solchen Druck von der Basis weist ein in der Landesverfassung verankertes Recht zum Plebiszit. Und der erste Schritt ist den Bürgern denn auch schon gelungen. Sie brachten mit rund 8000 Unterschriften erheblich mehr als die geforderten 3000 zusammen und legten dem Düsseldorfer Innenministerium zugleich einen eigenen Gesetzentwurf vor.

Die nächste Hürde ist freilich höher gesteckt, doppelt so hoch wie in Bayern, wo bereits drei Plebiszite abgehalten wurden. Mindestens ein Fünftel der Stimmberechtigten, das sind 2,4 Millionen, müssen nach Artikel 68 der Landesverfassung das Begehr unterschreiben.

Kommt dieses Votum zustande, muß der Landtag dem Begehr entsprechen und den Gesetzentwurf der Bürger-Aktion annehmen, oder es muß binnen zehn Wochen per Volksentscheid (mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen) darüber befunden werden.

Würde sie erreicht, behielten nach dem Bürger-Entwurf alle Revier-Gemeinden ihre Eigenständigkeit. Etwa ein Dutzend regionale Aufgabenbereiche aber müßten sie an einen »Kommunalverband Ruhr« abtreten, die Entwicklungsplanung zum Beispiel, den Nahverkehr, Theater und Schlachthöfe.

Die Politiker der drei Landtagsparteien jedoch haben noch keineswegs aufgesteckt, obwohl ihnen ein gutes Jahr vor den anstehenden Landtags- und Kommunalwahlen das Wohlwollen der Wähler nicht gleichgültig sein kann. SPD-Parteichef Werner Figgen ermahnte seine Genossen in einem Rundbrief an alle Bezirke und Unterbezirke, sich nicht an der Bürgerinitiative zu beteiligen. FDP-Innenminister Willi Weyer ließ prüfen, ob und inwieweit Kommunen die Aktion finanziell stützen dürften.

Die CDU-Prominenz ist offensichtlich zerstritten. Während Landtagspräsident Wilhelm Lenz das Volksbegehren als »gutes Recht des Bürgers« würdigte, warnte CDU-Chef Köppler seine Parlamentarier vor einer Mitarbeit in der »außerparlamentarischen Aktion« und parteischädigendem Verhalten.

Ohne die CDU aber ist keine neue Ordnung zu schaffen. Denn die knappe Koalitionsmehrheit von SPD und FDP (102 zu 98) hält in Sachen Neugliederung nicht mehr. Daß der Bürgerwille hingegen auch die ganz große Koalition sprengen könnte, scheint zumindest zweifelhaft.

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