Durch die Einreichung einer Scheidungsklage wird die Pflicht der Ehegatten zur gegenseitigen Rücksichtnahme und Achtung nicht aufgehoben. Der Scheidungsprozeß gewährt keinen Freibrief für völlig unbegründete oder unüberlegte Vorwürfe (OLG Nürnberg).

Ein Werbespruch (hier: »Ein Himmelbett als Handgepäck") darf nur mit Zustimmung seines Erfinders verwendet werden. Seine Form, sein Inhalt und seine Aussage müssen allerdings wenigstens einigermaßen eigentümlich sein. An die geistige Leistung dürfen für die Gewährung des Urheberrechtsschutzes bei einem solchen Slogan keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden (Oberlandesgericht Düsseldorf).

Bestimmt ein Kaufmann einen Kunden zur Auftragserteilung mit dem erlogenen Hinweis, er verdiene an dem Geschäft nur fünf Prozent, kann der Käufer den Auftrag wegen arglistiger Täuschung anfechten (Bundesgerichtshof).

Ein Stellenbewerber hat die Frage des Unternehmers, ob er gesund und in der Lage sei, seine Arbeit termingerecht zu beginnen, wahrheitsgemäß zu beantworten. Verschweigt er eine Erkrankung, muß er dem Unternehmen auch dann Schadenersatz leisten, wenn er bei der Vorstellung hoffte, rechtzeitig wieder gesund zu sein (Bundesarbeitsgericht).

Der Absender eines Kündigungsschreibens muß den rechtzeitigen Zugang des Briefes an den Empfänger beweisen. Das Gericht darf nicht vermuten, ein gewöhnlicher Brief sei dem Empfänger nach der üblichen Beförderungszeit zugegangen, und ihm die Beweislast dafür aufbürden, daß diese Vermutung nicht zutrifft (Bundesgerichtshof).

Aus dem üblichen Rahmen fallende, außergewöhnliche Kosten für einen Krankenhausaufenthalt sind bei der Festsetzung der Geldrente (Alimente) nicht berücksichtigt, die der Vater eines unehelichen Kindes für dessen Lebensunterhalt zu zahlen hat. Der Vater muß neben den laufenden Alimenten auch den einmaligen Mehraufwand bezahlen (Landgericht Kempten).