Parteien Riesiger Schub
Um die NRW-Union, den größten CDU-Landesverband, aus dem Popularitätstief herauszuholen, bot Norbert Blüm als Vorsitzender oft schon zirkusreife Vorstellungen. Mal unterhielt er das Parteitagsvolk mit einem Handstand, mal ließ sich Nobbi samt Stuhl rückwärts in einen See plumpsen.
Seit die rheinisch-westfälischen Christen - von der Rau-SPD dreimal durch absolute Mehrheiten gedemütigt - bei Umfragen um die 30-Prozent-Marke dümpeln, weiß der Chef, daß nur noch artistische Leistungen aus dem Tal führen können. »Steilwandfahren, Herbert, wir müssen Steilwandfahren«, bleut Blüm seinem Generalsekretär Herbert Reul immer wieder ein.
Das nächste Kunststück plant Reuls Landespartei für den CDU-Bundesparteitag 1995. Da will die NRW-Union für eine nordrhein-westfälische Spezialität werben: eine Art Urwahl der Parteispitzenleute durch die Mitgliederbasis.
Ermutigt hat die Nordrhein-Westfalen der überraschende Erfolg einer eigenen Mitgliederbefragung: Während vielerorts gerade mal ein Zehntel der Mitglieder zu Parteiversammlungen geht, beteiligten sich am Sonntag vor Pfingsten fast 45 Prozent der 210 000 NRW-Christdemokraten an einer Abstimmung, die ergeben sollte, wer als Spitzenkandidat zur Landtagswahl im Mai 1995 antritt.
Der Düsseldorfer Fraktionsvorsitzende Helmut Linssen, der seinen Mitbewerber, den Bonner Bildungsstaatssekretär Norbert Lammert, mit knapp 60 Prozent der Stimmen schlug, ist sicher, daß die NRW-Kür bundesweit als Vorbild dient. Linssens Prognose: »Dieses Verfahren wird eine Eigendynamik in der Partei entfalten.«
Wohl nicht nur in der CDU. Auch bei den Sozialdemokraten findet die Urwahl zunehmend Anhänger. Zu einer Abstimmung über den Bundesvorsitzenden, bei der Rudolf Scharping klar vorne lag, konnte die SPD im vorigen Jahr fast 57 Prozent ihrer Mitglieder mobilisieren. In Hamburg, wo Mitte April Ex-Senator Jörg Kuhbier mit Hilfe eines ähnlichen Verfahrens Vorsitzender wurde, gaben immerhin 6353 der rund 19 000 Hamburger Sozialdemokraten ihre Stimme ab.
In NRW bewirkte der Basisentscheid einen »riesigen Motivationsschub« (Blüm). An dem neuen Aufstellungsverfahren werde in der Bundespartei _(* Nach der Wahl Linssens zum ) _(CDU-Spitzenkandidaten für die ) _(NRW-Landtagswahl 1995. ) künftig »niemand mehr vorbeikommen«, glaubt Reul, der sich »von Helmut Kohl ermutigt« sieht.
Nach dem »fabelhaften Ergebnis« (Linssen) der Abstimmung will die NRW-Union gleich noch ein paar andere Reformen anpacken. Die Christdemokraten haben erkannt, daß sie von den Klüngeleien hinter verschlossenen Türen Abschied nehmen müssen - ebenso wie von der Praxis, den Staat als Beute der Parteien zu betrachten.
»Die Parteien haben ihren Einflußbereich überdehnt«, räumt Jürgen Rüttgers ein, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Mitstreiter Reuls in NRW: »Heute haben wir gar nicht mehr genug Leute, um alles zu besetzen.«
Die Strategen von SPD wie CDU sind sich einig, daß die Öffnung der Parteien nicht beim Basisentscheid über Spitzenämter enden darf. Einige Landesverbände der Christ- wie auch der Sozialdemokraten lassen bereits die Aufstellung von Parlamentskandidaten durch Mitgliederversammlungen anstelle von Delegiertenparteitagen zu.
Die meisten Unterorganisationen ziehen noch immer das alte System der Kungelei im Hinterzimmer vor. Auf vehementen Widerstand stoßen vielerorts auch Versuche, die Parteien für Nichtmitglieder zu öffnen.
Zwar beschloß der jüngste SPD-Bundesparteitag in Wiesbaden, die Mitarbeit von Nichtgenossen einschließlich Antrags- und Rederecht zu ermöglichen. Doch mit der Umsetzung des Beschlusses hapert es noch.
Zu Verwerfungen führte die von CDU-Generalsekretär Peter Hintze als »Schnuppermitgliedschaft« angekündigte Parteiöffnung auch in der Union. Während die Kandidatenkür durch die Mitglieder hingenommen wurde, dürfen Nichtmitglieder kaum irgendwo nennenswert mitwirken.
So locken bis heute lediglich die CDU-Landesverbände Bremen und Schleswig-Holstein Nichtmitglieder mit einer beitragsfreien Probezeit. Sechs beziehungsweise zwölf Monate lang sollen sie in Parteiveranstaltungen Rede- und Vorschlagsrecht genießen.
In Nordrhein-Westfalen scheiterte Reuls Versuch, der Funktionärsebene - die sich auf Parteitagen gern als Basis ausgibt - eine Schnuppermitgliedschaft abzuringen. Auch eine Initiative zum geordneten Rückzug des Parteienklüngels aus den Aufsichtsräten von Elektrizitäts- und Wasserwerken, Straßenbahn- und Flughafengesellschaften wurde bislang nicht umgesetzt.
Trotz des Erfolges der Kandidatenkür in NRW rechnet Parteireformer Rüttgers damit, »daß noch ein langer Weg und ein hartes Stück Arbeit vor uns liegen«. Rüttgers: »Wir müssen aufpassen, daß uns das nicht verpufft.«
Wie schnell das geschehen kann, zeigt das Beispiel der Grünen. Die Ökopartei hat schon vor Jahren auf Dogmen wie die Trennung von Amt und Mandat oder die Rotation der Abgeordneten verzichtet. In NRW lehnte der Parteirat jetzt sogar einen Antrag ab, die Kandidaten für die Bundestagsliste der einstigen Bürgerschreck-Partei durch die Mitglieder wählen zu lassen.
Der Schreck läßt nach. Y
* Nach der Wahl Linssens zum CDU-Spitzenkandidaten für dieNRW-Landtagswahl 1995.