Innenminister Otto Schily (SPD) darf im Bundesrat beim geplanten Zuwanderungsgesetz auf die Zustimmung von Brandenburg und Bremen hoffen, um in der Länderkammer doch noch eine Mehrheit für das Gesetzespaket zu erreichen. Im Gegensatz zu Bayern, Baden-Württemberg und Hessen, die den Gesetzentwurf grundsätzlich ablehnen, plädieren der Brandenburger Innenminister Jörg Schönbohm und der Bremer Innensenator Kuno Böse (beide CDU) für eine Einigung mit der SPD. In beiden Ländern regiert eine Große Koalition; schon die märkischen Stimmen würden für eine Mehrheit im Bundesrat reichen. Schönbohm berät sich jetzt mit Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD), wie sich Brandenburg verhalten soll; er hofft, dass Schily sich noch auf die Union zubewegt. »Von der Grundidee liegt Schily richtig«, sagt auch Böse. »Aber in dem Gesetz muss eine deutliche Zuzugsbegrenzung enthalten sein.«

Umstritten sind vor allem die hohen Kosten für die Integration, das Nachzugsalter für Kinder, das die Union auf 12 statt der geplanten 14 Jahre begrenzen möchte, sowie die nichtstaatliche Verfolgung von Flüchtlingen als Abschiebehindernis. Auch schwammige Formulierungen, die Schily nur per Verordnung und nicht per Gesetz präzisieren will, sowie das gelockerte Arbeitsrecht für Zuwanderer werden von der Union kritisiert. Sollte Schily den Ländern nicht wenigstens in einzelnen Punkten entgegenkommen, wollen Böse und Schönbohm das Zuwanderungsgesetz im Bundesrat allerdings ablehnen. »Wenn die SPD mit dem Gesetz scheitert«, warnt Schönbohm, »wird Zuwanderung ein Wahlkampfthema.«