Die CDU in Sachsen-Anhalt berät darüber, wie sie bei der Wahl des Ministerpräsidenten Stimmen aus den eigenen Reihen für den AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund verhindern kann. Der Bundestagsabgeordnete Sepp Müller – Anwärter auf das Amt des CDU-Landeschefs – plädiert in einem Post auf X  nun für einen radikalen Vorschlag: Die Fraktion solle bei der Abstimmung geschlossen den Plenarsaal im Landtag von Sachsen-Anhalt verlassen. Zuerst hatte die »Mitteldeutsche Zeitung« über den Plan  berichtet.

Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt ist derzeit tief gespalten. Bei der Wahl des Landtagspräsidenten und seines ersten Stellvertreters erhielten die AfD-Kandidaten Tobias Rausch und Hans-Thomas Tillschneider vergangene Woche in der geheimen Wahl mehr Stimmen, als die Fraktionen angekündigt hatten. Woher diese kommen, ist unklar – unter Verdacht stehen jedoch insbesondere CDU-Abgeordnete (hier können Sie  mehr darüber lesen).

»Das Wahlgeheimnis ist zu achten und unsere Abgeordneten sind vor persönlichen Angriffen zu schützen. An unserer klaren Haltung gegenüber der AfD ändert sich dadurch nichts«, beteuerte Müller in einem Beitrag auf der Plattform X. Er teilte einen Beitrag des Parlamentarischen Geschäftsführers Stefan Ruland, den er »ausdrücklich« unterstütze.

Ruland schrieb , er habe »in Absprache mit dem Fraktionsvorsitzenden dem geschäftsführenden Fraktionsvorstand soeben vorgeschlagen, der Fraktion zu empfehlen, zur Wahl des Ministerpräsidenten geschlossen den Plenarsaal im Landtag von Sachsen-Anhalt zu verlassen«.

Mit diesem Vorstoß kehrt Ruland um – noch Ende September sagte er dem SPIEGEL: »Es bleibt dabei: Wir werden einen AfD-Kandidaten nicht wählen, sondern mit Nein stimmen, und zwar in allen Wahlgängen. Wir werden auch nicht etwa den Saal verlassen, das wäre eine parlamentarische Ungehörigkeit. Es wird eh immer jemand versuchen, uns in die rechte Ecke zu schieben, da stehen wir drüber.«

Wahl für Mitte Dezember angesetzt

Der Vorschlag Rulands und Müllers bezieht sich auf den ersten und, falls nötig, zweiten Wahlgang. In diesen muss ein Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtags erhalten, um gewählt zu werden. Im dritten Wahlgang reicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.